Chinas 12. Fünfjahresplan: Geld ausgeben und Kaufkraft stärken

          APRIL 2011 Chinas 12. Fünfjahresplan: Geld ausgeben und Kaufkraft stärken Chinas 12. Fünfjahresplan zielt in erster Linie darauf ab, ein möglichst nachhaltiges AUF EINEN BLICK Wirtschaftswachstum anzuschieben und Überinvestitionen in einzelne Branchen  In ihrem jüngsten Wirtschaftsplan hat einzudämmen. Dazu kommen soziale Reformen sowie Investitionen in Forschung und sich die Volksrepublik moderates Entwicklung, um China zum Zentrum der asiatischen Technologieentwicklung zu machen. Wachstum und soziale Reformen auf die Bleibt die Frage, ob es gelingen wird, so unterschiedliche Ziele miteinander zu vereinbaren. Agenda geschrieben. Die Regierung hat ihre Wachstumsambitionen zurück- DER PLAN FÜR AUSGEWOGENES WACHSTUM IST VERABSCHIEDET geschraubt, um stattdessen die sozialen Aus politischer Perspektive sollte der jüngste Fünfjahresplan eher als ‘Richtlinie’ denn als ‘Plan’ Strukturen zu verbessern, so z.B. im verstanden werden. Als die Behörden in Peking den 11. Fünfjahresplan (2006-2010) Wohnungsbau, im Gesundheitswesen verabschiedeten, beanstandeten sie, das Wort “Plan” beinhalte nicht den Wechsel zu einer und in der Einkommensverteilung. “sozialistischen Marktwirtschaft”. Sie milderten den Wortlaut ab und sprachen fortan von “Richtlinie”. Inzwischen ist der 12. Fünfjahresplan, der die Ziele für die Jahre 2011 bis 2015  Dreh- und Angelpunkt für das Wachstum vorgibt, in Kraft. Chinas sind die Fünfjahrespläne. Da es indessen noch nicht gelungen ist, ein WEITERENTWICKLUNG DES PLANUNGSPROZESSES adäquates soziales Netz aufzubauen Wie bei allen zentralgesteuerten Planwirtschaften ist ein wohldurchdachter, umfassender Plan die und die Gewinne aus der Wirtschafts- Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Den 1. Fünfjahresplan (1953-1957) etablierte China expansion gleichmäßig zu verteilen, nach sowjetischem Vorbild. Man plante Maßnahmen, um Chinas Agrargesellschaft zu einer besteht Handlungsbedarf. Industrienation umzuformen. Das Konzept privat geführter Industrieunternehmen wurde in die sozialistische Struktur integriert und von der Eröffnung 654 großer und mittelgroßer  Der aktuelle Plan sieht vor, Industrieprojekte begleitet. Mit Erfolg, doch die abrupte Umstellung von der agrarwirtschaftlichen wirtschaftliche Ungleichheiten zu auf die industrielle Produktion kostete ihren Preis. Als man mit verschiedenen Initiativen, wie z.B. korrigieren und verstärkt in die Zukunft Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, versuchte, die landwirtschaftlichen Erträge zu steigern, des Landes zu investieren, um den geriet die Natur aus dem Gleichgewicht. Die Folge waren Missernten und damit eine Verknappung Übergang von einer exportorientierten zu der Nahrungsmittelversorgung. einer konsumorientierten Wirtschaft voranzutreiben. BALANCE ZWISCHEN WACHSTUM UND SOZIALEM AUSGLEICH Einer der wichtigsten strategischen Ziele der chinesischen Regierung ist die Reformierung der sozialen Strukturen. Auch wenn der Lebensstandard des durchschnittlichen chinesischen Arbeiters im Laufe einer Generation deutlich gestiegen ist, profitiert dieser Teil der Bevölkerung nicht wirklich von der Modernisierung Chinas. Laut Angaben des chinesischen Statistikamtes ist der Anteil der privaten Einkommen am BIP von 63% im Jahr 1982 auf 41% im Jahr 2009 1 geschrumpft . Schuld ist primär die ungleiche Einkommensverteilung, die vor allem zu Lasten der unteren Einkommensgruppen geht. Der 12. Fünfjahresplan will dies korrigieren. Der Wohlstand soll gleichmäßiger verteilt, der Binnenkonsum ausgeweitet, die Entwicklung der ländlichen Gebiete und des Inlands vorangetrieben und die sozialen Netze ausgebaut werden. China strebt eine Balance zwischen Wachstum und besseren Sozialstrukturen an. Der Plan beinhaltet Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zur Umverteilung des Wohlstandes. So sollen in den kommenden fünf Jahren 36 Millionen Sozialwohnungen gebaut 1. Quelle: Nationales Statistikbüro China, Datastream. werden. Zudem hofft die Regierung, die nationale Sparrate senken zu können, indem sie die Basierend auf dem Verhältnis von Pro-Kopf-BIP zum staatliche Rente erhöht und die Gesundheitsversorgung ausweitet. Damit will man erreichen, dass Gesamthaushaltseinkommen, in RMB die Menschen weniger Geld fürs Alter oder für den Krankheitsfall zurücklegen müssen.             APRIL 2011 ANTEIL DES HAUSHALTSEINKOMMENS AM BRUTTOINLANDSPRODUKT 65% 60% 55% 50% 45% 40% 35% 30% 25% 20% 1980 1985 1990 1995 2000 2005 Quelle: Nationales Statistikbüro China URBANISIERUNG UND REFORMEN AUF DEM LAND Eine Landreform ist der Schlüssel zu mehr Investitionen in der Landwirtschaft, zu einer höheren Produktivität, steigenden Einkommen und damit letztlich zum Verringern der Kluft zwischen dem Konsum in der Stadt und auf dem Land. Kernbestandteil einer jeden Landreform sind Eigentumsrechte ähnlich den Rechten an Wohneigentum in den Städten. Durch die Reform erhalten die Bauern künftig Pachtrechte für Land im Wert von 16 Billionen Yuan (197 Mrd. USD), die sie entweder weiterverkaufen oder als Sicherheit für Kredite hinterlegen können. Wahrscheinlich ist auch, dass die seit langem etablierten Vorgaben des Hokou-Systems gelockert werden. Dieses System der staatlichen Haushaltsregistrierung begrenzt die Arbeitsmarkt- flexibilität, indem es Arbeiter und ihre Leistungen an ihren Geburtsort bindet und damit die ländlichen Wanderarbeiter und ihre Familien davon abhält, sich in den Städten niederzulassen. Das passt zum Bestreben der Regierung, den tiefen Wohlstandsgraben zwischen Stadt und Land zu schließen. CHINA BEGINNT EINE NEUE ÄRA SEINER ENTWICKLUNG Andere Bestandteile des Plans haben weit weniger Aufmerksamkeit erregt, könnten mit der Zeit allerdings geradezu revolutionären Charakter annehmen. Die Regierung will sieben Schlüsselbranchen in den kommenden Jahren gezielt fördern. Im Einzelnen sind dies umweltfreundliche und energiesparende Technologien, alternative Energien, Biotechnologie, neue Informationstechnologien, Fertigung hochwertiger Güter, neue Werkstoffe und energieeffiziente Kraftfahrzeuge. Dazu sind Fördermittel für technologische Anschaffungen, Forschungsbeihilfen und Steueranreize vorgesehen. Im Bereich der alternativen Energien sieht die Regierung eine Option, das Wirtschaftwachstum nachhaltiger zu gestalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vergleich mit dem 11. Fünfjahresplan zeigt, dass sich der Fokus drastisch verlagert hat. Dort lag der Schwerpunkt noch auf nationaler Verteidigung, Telekommunikation, Elektrizität, Öl, Kohle, Flugzeugbau und Marineschifffahrt. Der Bereich Forschung und Entwicklung hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Die Ausgaben hierfür wurden kontinuierlich angehoben, trotz der Rückschläge durch die weltweite Finanzkrise und der damit verbundenen Staatsverschuldungsprobleme. Nachdem die Chinesen die Japaner im vergangenen Jahr beim BIP-Wachstum abgehängt haben, schicken sie sich jetzt an, Japan den Rang als Forschungs- & Entwicklungszentrum Asiens streitig zu machen.