Rechtsfragen beim Internet-Marketing

Rechtsfragen beim Internet-Marketing Tobias H. Strömer Wer im Internet seine eigenen Waren und Dienstleistungen vermarkten oder auch nur sein Unternehmen präsentieren möchte, sollte das in dem rechtlichen Rahmen tun, den der Gesetzgeber vorgegeben hat. Das ist eigentlich ganz einfach, weil die Spielregeln der virtuellen Geschäftswelt sich rechtlich kaum von denen der realen unterscheiden. Auch wenn es ein paar Unterschiede gibt. Spielregeln des wirklichen Lebens beachten Gefährlich ist ein rechtlich fehlerhafter Auftritt im Internet aus anderen Gründen. Mitbewerber werden solche Mängel nicht nur rasch aufdecken; sie werden dann Rechtsmängel können im auch mit anwaltlicher Hilfe darauf drängen, dass der Verstoß beseitigt wird und Internet schnell zukünftige Regelverletzungen zuverlässig ausgeschlossen werden. Die Ausräumung entdeckt werden der Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder gerichtliche Entscheidung ist dann aber nicht nur mit Kosten verbunden, sondern oft kaum zu gewährleisten. Wer kann schon vorhersehen, wie rasch der Gesetzgeber oder ein Gericht seine Ansicht ändert? Rechtzeitige anwaltliche Beratung Unangenehme Überraschungen vermeidet deshalb derjenige am besten, der sich vor der Freigabe seiner Seiten über die rechtlichen Aspekte informiert. Das verhindert dann zwar auch nicht immer berechtigte Abmahnungen, es mindert aber erfahrungsgemäß das Risiko deutlich. Spezialisierte Anwälte prüfen den Internetauftritt vorab auf seine rechtliche Zulässigkeit und helfen so dabei, die häufigsten Fehler zu vermeiden. Das kostet zwar einige hundert Euro, ist aber allemal günstiger, als später wegen vermeidbarer Verstöße auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht Die rechtlichen Fallen beim geschäftlichen Internetauftritt lauern vor allem im Kennzeichen-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Während die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter und ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht immer ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraussetzen, werden fremde Urheberrechte schon dann beeinträchtigt, wenn ein rein privates Handeln vorliegt. Solange eine Website bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist – und das werden die Allermeisten sein – findet deutsches Recht Anwendung. Ausnahmen gibt es im Wettbewerbsrecht dann, wenn der Anbieter Europäer ist, seinen Sitz 729 T. Schwarz: Leitfaden Online Marketing / Kap. 14 Recht aber nicht in Deutschland hat: Dann muss er bei seinem Internetauftritt nach dem Prinzip des Herkunftslands nur die Regeln beachten, die an seinem Geschäftssitz gelten. Für die E-Mail-Werbung gilt diese Ausnahme allerdings nicht, sodass auch Ausländer in Deutschland nicht ungefragt werben dürfen. Markenschutz und Namensrechte Ein Kennzeichenrecht, also das Recht an einer Marke, einer Firma, einem Unternehmenskennzeichen oder einem Werktitel, verleiht seinem Inhaber das ausschließliche Recht, das eigene Unternehmen oder seine Waren und Dienstleistungen mit der Bezeichnung zu versehen. Wer unverwechselbar auftreten möchte, sollte sich daher eine aussagekräftige Marke zulegen. Erwerb von Kennzeichenrechten Eine Marke entsteht in der Regel durch die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder – bei Gemeinschaftsmarken – beim Europäischen Harmoni- Marken sollten sierungsamt. Bei der Anmeldung sollte gut ausgewählt werden, für welche Produkte geschützt werden die Marke geschützt werden soll. Die Anmeldung einer deutschen Marke löst Gebühren in Höhe von 300 Euro aus, Gemeinschaftsmarken kosten deutlich mehr, nämlich gut 2.000 Euro. Anwaltliche Hilfe sollte trotzdem unbedingt zusätzlich in Anspruch genommen werden. Häufig melden juristische Laien Marken nämlich an, obwohl sie ältere Rechte verletzen oder nicht eintragungsfähig sind. Manchmal stellt der Anmelder auch viel zu spät fest, dass die Marke für die falschen Produkte geschützt ist. Spätestens ab der Eintragung im Handelsregister erwirbt ein Unternehmen natürlich auch Rechte an seiner Firma. Anders als Marken und Firmen entstehen dagegen Rechte an einem Unternehmenskennzeichen, also einem Kennzeichen, das zur Bezeichnung eines Unternehmens ständig verwendet wird, und Werktitel schon mit der bloßen Benutzungsaufnahme. Die bloße Registrierung einer Domain verschafft dagegen noch keine Rechte, die einem anderen entgegen gehalten werden könnten. Konflikte mit geschützten Kennzeichen Wer ein geschütztes Kennzeichen für Produkte verwendet, die denjenigen ähnlich sind, für die das Kennzeichen geschützt ist, verletzt die Rechte des Zeicheninhabers und riskiert, auf Unterlassung, unter Umständen auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Zumindest für Unterlassungsansprüche, die bereits mit unangenehmen Folgen verbunden sind, kommt es dabei auf ein Verschulden nicht an. Es hilft dem Verletzer deshalb nichts zu beteuern, dass er von der Existenz eines Kennzeichenschutzes nichts gewusst hat. Daher sollte ein Internetanbieter sorgfältig prüfen, ob ein bestimmtes Wort möglicherweise schon als Marke oder sonstiges Kennzeichen für einen Mitbewerber geschützt ist. Vorsicht ist dabei vor allem bei der Registrierung und Nutzung von Internet-Domains geboten. 730 Tobias H. Strömer: Rechtsfragen beim Internet-Marketing Zuverlässig vermieden werden können Kennzeichenverletzungen letztendlich nie. Es kann aber nicht schaden, vor der Registrierung einer Domain oder der Verwendung eines Zeichens zur Bezeichnung von Produkten in den kostenlos zugänglichen Online-Datenbanken der Markenämter zu recherchieren. Auch eine Google-Recherche hilft häufig bei der Vermeidung von Konflikten. Wer umgekehrt feststellt, dass das eigene Zeichen von einem Kollegen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, kann Unterlassung verlangen. Ob dabei gleich ein Anwalt eingeschaltet werden sollte, ist sicher eine Frage des Einzelfalls. Manchmal sind Kennzeichenverletzungen ja ohne anwaltliche Hilfe gar nicht zu erkennen. Suchmaschinen- Wer in den Trefferlisten der gängigen Suchmaschinen ein höheres Ranking erreichen marketing darf möchte, wird oft versuchen, mit professioneller Hilfe solche Ergebnislisten zu keine Marken beeinflussen. Das ist im Prinzip natürlich zulässig. Unzulässig ist es allerdings, verletzen dabei marken- und wettbewerbsrechtliche Positionen zu verletzen. Metatag Keywords Eine nach wie vor beliebte Möglichkeit, Trefferlisten von Suchmaschinen zu manipulieren, besteht darin, in dem für das menschliche Auge unter normalen Umständen unsichtbaren Quelltext einer Internetseite, vor allem in den sogenannten Metatag keywords und title, Schlüsselwörter unterzubringen. Soweit dabei glatt beschreibende Begriffe verwendet werden, ist hiergegen nichts einzuwenden. Es dürfen sogar sachfremde Schlüsselwörter benutzt werden, die mit dem Inhalt der eigentlichen Internetpräsenz gar nichts zu tun haben. Große Vorsicht ist allerdings geboten, wenn fremde Namen, Titel, Unternehmensbezeichnungen oder gar Marken verwendet werden. Eine solche Verwendung fremder Kennzeichen wird vom Bundesgerichtshof nämlich als marken- und wettbewerbsrechtlich unzulässig eingestuft. Keyword-Advertising Ähnlich verhält es sich dann, wenn Begriffe dazu genutzt werden, um dem Betreiber einer Suchmaschine vorzugeben, wann eine Werbeanzeige für das eigene Unternehmen neben der Trefferliste erscheinen soll. Bei Google etwa heißen Vorsicht bei solche Schlüsselwörter AdWords. Obwohl durchaus Unterschiede zur Verwendung Google-Adwords fremder Kennzeichen in den Metatags bestehen, ist auch hier Vorsicht geboten. Manche Gerichte sehen marken- und wettbewerbsrechtliche Positionen zwar nicht verletzt, andere halten die Verwendung fremder Kennzeichen allerdings auch hier für rechtswidrig. Vorsicht ist besonders bei der Matching-Option „weitgehend passend“ gegeben. Informationspflichten Viele der Verstöße, die in Abmahnungen gerügt werden, beruhen darauf, dass Verbraucher auf ihre Rechte Kunden, insbesondere Letztverbraucher, nicht in der vom Gesetzgeber vorgegebenen hinweisen Weise über ihre Rechte aufgeklärt werden. Neben der Verpflichtung, in einer 731 T. Schwarz: Leitfaden Online Marketing / Kap. 14 Recht Anbieterkennzeichnung – also einer Art »Impressum« – über den Betreiber des Angebots zu informieren, betrifft das vor allem die Beachtung besonderer Informationspflichten im Fernabsatz.