Social Media & Recht - Vortrag zum Lehrgang "Social Media Manager"

Lehrgang Social Media Manager BAW Social Media & Recht Christian Schmoll Rechtsanwalt Justiziar der eCircle GmbH Social Media & Recht  Account  Impressum  Eigene Inhalte  Linkhaftung  Fremde Inhalte  Werbung in sozialen Netzwerken  Facebook Werbe- und Promotionrichtlinien  Direktmarketing  Virales Marketing  Sanktionen  Agenturverträge  Social Media Guidelines 1. Account Persönliches Profil oder Unternehmensseite? § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG: Kommerzielle Kommunikation muss klar als solche erkennbar sein. § 4 Nr. 3 UWG: Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert. Facebook Statement of Rights and Responsibilities: 4.4 Du wirst Dein persönliches Profil nicht zu Deinem kommerziellen Nutzen verwenden. 1. Account Wahl des Account-Names  Keine fremden Marken oder Kennzeichen Markenrecht (§ 14 Abs. 2 MarkenG): Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird *…+ 1. Account Wahl des Account-Names 1. Account Wahl des Account-Names  Keine Namen von Prominenten  Keine Städtenamen  Keine Bücher-/Zeitschriften-/Filmtitel 1. Account Wahl des Account-Names  Facebook Richtlinien für Facebook-Seiten ECIRCLE eCircle – Inside Digital Marketing eCircle!!! Onlinemarketing eCircle eCircleUK 1. Account Wenn die eigene Marke rechtswidrig verwendet wird:  Vorgehen gegen den Seiteninhaber oder  Information des Netzwerkbetreibers und Freigabeaufforderung 2. Impressum § 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten (verkürzt) (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten […] 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, 5. ggf. die Kammer, der der Diensteanbieter angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem sie verliehen wurde, die berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind 6. Umsatzsteueridentifikationsnummer Impressum muss entweder verlinkt (2-Klick-Regel) oder direkt auf der Seite zu finden sein. 2. Impressum 3. Eigene Inhalte - Texte Einstellen von Texten/Kommentaren/Tweets/Blogbeiträgen 3. Eigene Inhalte - Texte Einstellen von Texten/Kommentaren/Tweets/Blogbeiträgen Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) Beleidigung (§ 185 StGB) Üble Nachrede (§ 186 StGB) Verleumdung (§ 187 StGB) Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (§ 823 BGB) Eingriff in den Gewerbebetrieb (§ 823 BGB) Sittenwidrige vorsätzl. Schädigung (§ 826 BGB) Herabsetzung und Verunglimpfung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 7 UWG) Verleumdung (§ 4 Nr. 7 UWG) Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung 3. Eigene Inhalte - Texte Einstellen von Texten/Kommentaren/Tweets/Blogbeiträgen Facebook Statement of Rights and Responsibilities: 3. Eigene Inhalte - Texte Einstellen von Texten/Kommentaren/Tweets/Blogbeiträgen Kommentare über einen Rechtsanwalt auf einem Blog: „Winkeladvokat“ „Hinterhofklitsche“ „…und auch mit der Wahrheit nimmt er es vor Gericht nicht immer so ganz genau“ „Auszeichnung“ eines Konkurrenzprodukt als „Scheiß des Monats“ Bezeichnung eines Konkurrenten als „Betrüger“ Behauptung, ein Konkurrent sei nicht lieferfähig 3. Eigene Inhalte – Bilder/Videos von Personen Persönlichkeitsrecht Urheberrecht 3. Eigene Inhalte – Bilder/Videos von Personen 3. Eigene Inhalte – Bilder/Videos von Personen Veröffentlichung von Bildern von Personen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung: § 22 KunstUrhG: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt *…+ § 23 Abs.1 KunstUrhG: Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. 3. Eigene Inhalte TMG 3. Eigene Inhalte – Bilder/Videos von Personen Abbildungen von Mitarbeitern dürfen nur veröffentlicht werden, wenn diese sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben. Abbildungen von Mitarbeitern müssen grundsätzlich gelöscht werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet. 3. Eigene Inhalte - Urheberrecht Urheberrecht Urheberrechtsschutz besteht für kreative Werke mit einer bestimmten „Gestaltungshöhe“  Sprachwerke  Musikwerke  Werke der bildenden Kunst  Lichtbildwerke  Filmwerke  Darstellungen wissenschaftlicher art  Datenbanken  Audioaufnahmen Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur verwendet werden, wenn der Urheber die Nutzung gestattet hat (Nutzungsrecht). 3. Eigene Inhalte - Urheberrecht Urheberrecht – Gestaltungshöhe? Das Zeichen erfährt seine schöpferische Ausprägung durch das lächelnde Strichgesicht in eigentümlich gezackter Umrandung (...) Der Wertung als schöpferischer Leistung steht nicht entgegen die Vorbekanntheit von Strichgesichtern und der roten Sonne (etwa als Emblem der japanischen Flagge). Denn die individuelle Ausprägung des „Gesamtwerkes“ erzeugt eine eigene Wirkung, welche dem Schutz des Urheberrechts begründet. (LG Frankfurt/M.) Es handelt sich bei der Sonnenblume zwar um eine gefällige grafische Gestaltung, die eine gewisse handwerkliche Fähigkeit verlangt. Der Grad an Eigentümlichkeit, der zur Bejahung einer eigenständigen persönlichen geistigen Leistung erforderlich ist, wird aber nicht erreicht. Der Entwurf ist weitgehend an die natürliche Gestalt der Sonnenblume angelehnt. [...] Es ist keine eigenwillige Idee in der Ausführung erkennbar. (OLG München) Urheberrechtsschutz für Tweets (140 Zeichen)…??? 3. Eigene Inhalte - Urheberrecht Schutz von Webdesign? 3. Eigene Inhalte - Urheberrecht Bilder aus Bilddatenbanken/Stock-Archiven Lizenzbedingungen der Bilddatenbanken verbieten regelmäßig die Unterlizenzierung Facebook Statement of Rights and Responsibilities: 3. Eigene Inhalte - Urheberrecht ZITATRECHT: Zitate dienen der geistigen Auseinandersetzung und sind so knapp wie möglich zu halten… LINKS: Verlinkung ist urheberrechtlich grundsätzlich unproblematisch. ABER: Bei einer Verlinkung rechtswidriger Inhalte kann auch der Verlinkende haften… 4. Linkhaftung Haftung für eigene Inhalte unproblematisch gegeben. Die Haftung für verlinkte Inhalte ist rechtlich noch immer umstritten. Rechtlich entscheidend ist, ob der Verlinkende sich den verlinkten Inhalt „zu eigen macht“.  Zueigenmachen ist auf jeden Fall gegeben bei positiver Kommentierung des Links, also beispielsweise: „Interessanter Beitrag, dem ich voll und ganz zustimme: http://www.jurpc.de/aufsatz/20040283.htm“  Bei einer kommentarlosen Verlinkung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Allerdings wird man grundsätzlich von einem Zueigenmachen ausgehen müssen. Auch das Retweeten begründet im Regelfall damit eine Haftung.  Lediglich bei einer kritischen Auseinandersetzung mit verlinkten Inhalten ist nicht von einem Zueigenmachen auszugehen, also beispielsweise: „Den Autor dieses rechtsradikalen Mülls hier sollte man einsperren“. 4. Linkhaftung Redaktionelle Links (heise-Urteil) Redaktionelle Berichterstattung mit Verlinkung als Beleg -> zulässig Link zur Erleichterung der Beschaffung der illegalen Software -> unzulässig 4. Linkhaftung Disclaimer Mit dem Urteil vom 12. September 1998 - 312 0 58/98 - „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.