Flexi II: Persönliches Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände

PEPper Newsletter zur effektiven Nutzung der Personalressourcen FLEXI II: PERSÖNLICHES HAFTUNGSRISIKO FÜR GESCHÄFTSFÜHRER UND VORSTÄNDE In Gesprächen mit Kunden machen ren, dass Zeitkonten ungewollt die Betroffenen nicht bewusst ist. wir nach wie vor die Erfahrung, neue Definition des Wertguthabens dass noch immer zahlreiche Zeit- erfüllen und damit ohne Wissen der In diesem Newsletter beschreiben kontenvereinbarungen existieren, Verantwortlichen eine Pflicht zur wir diese Risiken und machen einen die im Hinblick auf das Flexi-II- In s o lv e nz s i c h er u ng e n t s t e ht . Vorschlag, wie Sie diese in Ihren Gesetz nicht die nötige Klarheit der Gleichzeitig entsteht damit ein Haf- Arbeitszeitvereinbarungen identifi- Zweckbestimmung für die Zeitkon- tungsrisiko für Vorstände und Ge- zieren und eliminieren können. ten aufweisen. Dies kann dazu füh- schäftsführer, was den meisten HAFTUNGSRISIKEN DURCH FLEXI II Mit dem zum 1.1.09 in Kraft getre- auch für den Ausgleich langfristiger werden, die v om Mit arbeit er beim tenen Gesetz Gesetz zur Verbes- Bedarfsschwankungen zu nutzen Vorgeset zt en zu beant ragen ist . serung der Rahmenbedingungen etwa für den Ausgleich konjunktu- für die Absicherung flexibler Ar- reller Ausschläge, wie wir sie der- Ähnliche Vereinbarungen, die eben- beitszeitregelungen und zur Ände- zeit wieder intensiv erleben. I n de r falls keinen klaren Zweck des Zeit- rung anderer Gesetze (kurz: Flexi Pr a x is z e igt sich a be r da s Pr ob- kontos erkennen lassen, bestehen II) haben sich die Grundlagen der le m , da ss vie le be r e it s vor de r häufig auch für Gleitzeitkonten. Insolvenzsicherungspflicht von Ex ist e n z von Fle x i I I a bge - Zeitguthaben vollständig verändert. sch l o sse n e V e r e in ba r u n ge n Es liegen heute noch keine Erfah- n ich t die n öt ige Kla r h e it de r rungen vor, wie Prüfer mit diesen War es in der Vergangenheit davon Zw e ck be st im m u n g a u fw e ise n , Sachverhalten umgehen werden. abhängig, wie groß das Volumen die e r for de r lich w ä r e , u m da s Zu erwarten ist, dass sie sich in eines Zeitkontos ist und über wel- u n ge w ollt e En t st e h e n e in e r I n - solchen unklaren Fällen bei der chen Zeitraum es verwendet wer- solve n zsich e r u n gspflich t a u szu - Einstufung der Zeitguthaben einer- den kann, ist es nun beinahe aus- schließen. seits nach einer zu vermutenden schließlich eine Frage des Verwen- Zweckbestimmung aufgrund des dungszwecks eines Zeitkontos, ob Typische Abgrenzungsprobleme Vereinbarungstextes, andererseits sich aus der Existenz des Zeitgut- nach der gelebten Praxis des Um- habens eine Pflicht zur Insolvenzsi- In vielen Fällen wurden in der Ver- gangs mit den Zeitguthaben richten cherung ergibt. gangenheit Arbeitszeitvereinbarun- werden. Indizien, die für eine Ein- gen so formuliert, dass lediglich die stufung nicht klar definierter Zeit- Definition des Wertguthabens Möglichkeit der Entstehung von konten als Wertguthaben sprechen Zeitguthaben, Ausgleichszeiträume können, wären dann z.B.: Flexi II unterscheidet Arbeitszeit- und maximale Volumina für die vereinbarungen, die das Ziel der Zeitkonten definiert wurden nicht Die Mitarbeiter können selbst flexiblen Gestaltung der werktägli- jedoch der Verwendungszweck der über die Entnahme der Zeitgut- chen oder wöchentlichen Arbeits- Zeitguthaben. Gerade dieser Ver- haben entscheiden. Dies könnte zeit oder den Ausgleich betriebli- wendungszweck ist aber mit der als Indiz dafür gewertet werden, cher Produktions- und Arbeitszeit- neuen gesetzlichen Regelung maß- dass es nicht primär um den zyklen verfolgen von solchen, die geblich für die Unterscheidung Ausgleich eines betrieblichen gerade dies nicht beabsichtigen. normaler Zeitguthaben von insol- Bedarfs geht. Demzufolge sind Zeitkonten, die venzsicherungspflichtigen Wertgut- dem Ausgleich betrieblicher Be- haben. Fehlt die Definition des Ver- Die Mitarbeiter sammeln in der darfsschwankungen dienen, keine wendungszwecks, besteht zumin- Praxis solche Zeitguthaben über Wertguthaben im Sinne des Geset- dest schon ein Auslegungsspiel- längere Zeiträume an und neh- zes und führen damit nicht zu den raum und damit ein Risiko, dass men sie in Form zusammenhän- besonderen Verpflichtungen der bestehende Zeitguthaben von Prü- gender freier Tage in Anspruch, Wertguthabenführung und Insol- fern als Wertguthaben interpretiert ggf. auch in Verbindung mit venzsicherung. Umgekehrt folgt werden. Urlaub. Dies deutet dann stär- daraus, dass Zeitkonten, die nicht ker auf eine Nutzung im priva- dem Ausgleich betrieblicher Be- Ein typisches Beispiel wären etwa ten Interesse des Mitarbeiters darfsschwankungen dienen, die Vereinbarungen der folgenden Art: als auf den Ausgleich betriebli- Definition von Wertguthaben erfül- cher Bedarfsschwankungen. len und somit zwingend gegen In- Angeordnet e Mehr arbeit sst unden solvenz zu sichern sind. werden auf ein Mehrarbeit skont o Problematisch können auch Rege- gebucht . Das Volum en des Mehr - lungen sein, wonach Stunden aus Grundsätzlich ist diese gesetzliche arbeit skont os ist auf m ax im al 250 einem Gleitzeitkonto (z.B. alle Klarstellung zu begrüßen, denn sie St unden begrenzt . Über das Mehr - Stunden oberhalb eines Grenzwer- bietet Unternehmen eine unbüro- ar beit skont o kann dur ch I nan- tes) zu einem Stichtag in ein Le- kratische Möglichkeit, Zeitkonten spruchnahm e von Freizeit v erfügt bensarbeitszeitkonto umgebucht 1 www.ssz-beratung.de Ausgabe 06/2009 PEPper Newsletter zur effektiven Nutzung der Personalressourcen werden können. Damit lägen zwar gen entsprechende Insolvenzsiche- entstehen, die in keiner schriftli- zunächst zwei bezüglich des Ver- rung herbeizuführen. chen Vereinbarung vorgesehen wendungszwecks klar unterscheid- sind, kann dies dazu führen, bare Arten von Zeitkonten vor: Ein Noch dramatischer wären allerdings dass die Zeitguthaben nicht Gleitzeitkonto zur flexiblen Gestal- die Folgen, wenn in einer solchen mehr als Wertguthaben aner- tung der werktäglichen Arbeitszeit Konstellation eine Insolvenz eintritt kannt werden. Wird dann der und ein Lebensarbeitszeitkonto, und es zu einem Verlust von nicht Mitarbeiter aufgrund solcher das eindeutig als Wertguthaben gesicherten Wertguthaben käme. Zeitguthaben freigestellt, fehlt einzuordnen ist. Wenn aber Gutha- wieder die Grundlage für die ben auf einem Gleitzeitkonto durch Dann haftet der Arbeitgeber bzw. Anerkennung als Zeit der Be- eine als Regelfall auch vorgesehene bei Kapitalgesellschaften die Orga- schäftigung. Umbuchung später zu einem Wert- ne der Gesellschaft (Geschäfts- guthaben werden können, lässt führer, Vorstände) für den Scha- Gerade letzteres erscheint uns in sich letztlich schon beim Entstehen den. Es k a n n a lso du r ch e in e der Praxis ein relevantes Problem eines Gleitzeitguthabens nicht mehr n ich t a n die a k t u e lle Ge se t ze s- zu sein. Ein typisches Beispiel ist entscheiden, ob dies ein Wertgut- la ge a n ge pa sst e Ar be it sze it ve r - etwa der Umgang mit Resturlaubs- haben ist oder nicht. Dies könnte e in b a r u n g zur p e r sön lich e n ansprüchen. Die meisten betriebli- dazu führen, dass auch die Gleit- H a ft u n g z.B. de s Ge sch ä ft sfü h - chen Vereinbarungen sehen vor, zeitguthaben als Wertguthaben r e r s e in e r Gm bH k om m e n .