Jetzt ist es amtlich: Die Anwaltskanzlei Willi & Janocha (http://www.kanzleiwilli.de), die seit über 25 Jahren in der Region tätig - und derzeit mit drei Büros in Höchstädt, Augsburg und Donauwörth ansässig ist, arbeitet nach höchsten Qualitätsstandards. Seit Mitte April sind die anwaltschaftlichen Dienstleistungen offiziell durch die DEKRA verbrieft.  Das neu  eingeführte...

Das neue Aufenthaltsrecht wirkt sich auch im SGB aus: Betroffen ist insbesondere die Rentenhöhe. Für Träger der Sozialhilfe und die Träger der Grundsicherung gibt es neue Meldepflichten. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.7.2012 in Kraft treten.

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen.

Im März hat das Europäische Parlament die neue europäische Erbrechtsverordnung für grenzüberschreitende Erbfälle erlassen. Der Ministerrat muss noch zustimmen, damit die Verordnung zur Jahresmitte in Kraft treten kann. Dann soll (fast) EU-weit Einklang herrschen über Zuständigkeit und anwendbares Erbrecht bei Erbschaften mit Auslandsbezug.

Das Alles-oder-Nichts-Prinzips gilt im Versicherungsrecht nach der Versicherungsrechtsreform 2008 nicht mehr. Wann ist es dennoch möglich, dass Versicherungen bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vollständig von ihrer Leistungspflicht befreit werden? Durch eine AGB sah ein Versicherungsnehmer einen totalen Leistungsausfall als unzulässig an.

Die Videoüberwachung der Tiefgarage einer WEG verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer. Auch wenn es zuvor Diebstähle gegeben hat, können die Eigentümer die Videoüberwachung nicht mehrheitlich beschließen.

Das Wohl von Kindern ist vielfach Gefährdungen ausgesetzt. Nicht selten gehen sie von den Eltern selbst aus. Der § 1666 BGB eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu treffen. Einer Zwangsuntersuchung oder -therapie steht aber das Persönlichkeitsrecht der Eltern im Weg.

Wenn sich Ehepartner scheiden lassen, verlieren sie ihr gesetzliches Erbrecht. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Was aber, wenn die Scheidung zum Zeitpunkt des Ablebens eines der Ehepartner noch nicht „durch“ war? Und hilft es, wenn es zu einer Versöhnung kam?

Auch wenn in der Öffentlichkeit gerne etwas anderes verbreitet wird, werden noch immer nichteheliche Kinder als Erben gegenüber ehelichen Abkömmlingen benachteiligt. Vor dem 1.7.1949 nichtehelich geborene Kinder bleiben weiter vom Erbe ihres leiblichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29.5.2009 verstorben ist.

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Versicherungsunternehmen die Art und Weise der Schadensbeseitigung nicht festlegen darf. Eine dennoch erfolgte Aufforderung gegenüber dem Versicherungsnehmer, er solle ein bereits mit der Schadensbeseitigung beauftragtes Unternehmen wechseln, ist jedoch nicht per se per...