Arbeitszeugnis: Formalia und Gestaltungshinweise

Arbeitsrecht Formalia und Gestaltungshinweise Streitpunkt Arbeitszeugnis Dr. Michael Fuhlrott, Lehrbeauftragter an der Hochschule Fresenius, 2 Ersteller des Zeugnisses Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitszeugnis zu er- Esche Schümann Commichau, Hamburg stellen. Es ist durch das vertretungsberechtigte Organ (Geschäftsführer, Vorstand) zu unterzeichnen. Zulässig ist es jedoch, diese Aufgabe auf angestellte Vertreter zu delegieren. Dies gilt aber nur, wenn sie erkenn- bar ranghöher als der zu beurteilende Arbeitnehmer sind (BAG, Urt. v. 16.11.1995 – 8 AZR 983/94). Unzulässig ist eine Unterschrift, die nach ihrer äußeren Gestaltung den Eindruck erweckt, der Arbeitgeber distan- ziere sich vom Inhalt des Zeugnisses (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 3.8.2005 – 4 Ta 153/05). Außerdem müssen das Vertretungsverhältnis Burkhard Fabritius, und die Stellung des Unterzeichners im Betrieb gekennzeichnet werden, Dozent der Fernuniversität Hagen, damit erkennbar ist, dass der Unterzeichner Vorgesetzter des Beurteilten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist (BAG, Urt. v. 16.11.1995 – 8 AZR 983/94). War der Arbeitnehmer un- Esche Schümann Commichau, Hamburg mittelbar der Geschäftsleitung unterstellt, ist das Zeugnis von einem Mit- glied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position hinzuwei- sen hat. Der Zeugnisleser muss „dieses Merkmal ohne weitere Nachfor- schungen aus dem Zeugnis ablesen“ können (BAG, Urt. v. 26.6.2001 – 9 AZR 392/00). Verstirbt der Arbeitgeber, haben die Erben ein Zeugnis zu erstellen, soweit ihnen das aufgrund vorhandener betrieblicher Unterlagen oder von Aus- künften anderer möglich ist. Im Fall der Insolvenz richtet sich die Frage, wer das Zeugnis zu erstellen hat, danach, ob der Arbeitnehmer vor oder Durchgängig gute Arbeitszeugnisse sind der Grundstein erfolg- nach Eintritt der Insolvenz ausgeschieden ist: reicher Bewerbungen und beruflichen Fortkommens. Neben der Note und Tätigkeitsbeschreibung kommt es jedoch auf den › Hat er bereits vor Insolvenzeröffnung das Unternehmen verlassen, Gesamteindruck des Zeugnisses an, insbesondere im Hinblick bleibt der Arbeitgeber Schuldner des Zeugnisanspruchs. auf inhaltlich-formale Vorgaben. Daher stellt sich die Frage: › Endete das Arbeitsverhältnis hingegen erst nach Eröffnung des Insol- Was kann der Arbeitnehmer notfalls rechtlich einfordern und venzverfahrens, muss der Insolvenzverwalter das Zeugnis erstellen welche Freiheiten besitzt der Zeugnisaussteller? und hat sich die dafür notwendigen Informationen beim Unternehmen zu beschaffen (BAG, Urt. v. 30.1.1991 – 5 AZR 32/90). 1 Zeugnisanspruch Wichtig Ein potenzieller neuer Arbeitgeber wird immer danach schauen: Wer hat Im Fall der Leiharbeit ist der Verleiher der Arbeitgeber. Damit ist er ver- das Zeugnis unterschrieben? Enthält es eine Dankes- und Bedauernsfor- pflichtet, das Zeugnis zu erteilen. Er muss allerdings die notwendigen In- mel? Zeugt das Ausstellungsdatum von einem Streit über das Zeugnis? formationen vom Entleiher einholen, der aufgrund vertraglicher Neben- Erfahrene Personaler können aus solchen Formulierungen wichtige Infor- pflicht dem Verleiher Auskunft zu geben hat. mationen entnehmen. Daher streiten die Parteien in der Praxis – neben dem Wortlaut des Zeugnisses und der Note – oftmals nur auf den ersten Blick um rein formale Aspekte. 3 Arten von Zeugnissen Arbeitnehmer, auch geringfügig Beschäftigte und sonstige Teilzeitkräfte, Ein Arbeitszeugnis muss nach den gesetzlichen Vorgaben des § 109 haben Anspruch darauf, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein GewO mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthalten Zeugnis zu erhalten. Dies ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung (GewO). (einfaches Zeugnis). Darüber hinaus kann der Mitarbeiter verlangen, dass Für Auszubildende richtet sich der Anspruch nach § 16 Berufsbildungs- der Arbeitgeber Angaben zur Leistung und zum Verhalten macht (qualifi- gesetz (BBiG), für Dienstnehmer, etwa Geschäftsführer, nach § 630 BGB. ziertes Zeugnis). Anspruch auf ein Zwischenzeugnis hat er nur bei einem berechtigten Interesse an der Ausfertigung, bspw. wenn der Vorgesetzte Wichtig oder der Arbeitsbereich wechseln, das Unternehmen Insolvenz anmeldet, Abzugrenzen vom Arbeitszeugnis sind Bescheinigungen, die der Arbeit- das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs nach geber aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellen muss, etwa Arbeitsbescheinigungen nach § 312 SGB III. 650 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 11/11 Arbeitsrecht § 613a BGB auf ein anderes Unternehmen übergeht oder längere Arbeits- ■ Schlussformel unterbrechungen, etwa wegen Eltern- oder Pflegezeit, anstehen. Auch aus Gute Zeugnisse enden mit dem Ausdruck von Dank, Bedauern über das Tarifverträgen kann sich ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeug- Ausscheiden und Zukunftswünschen. Hierauf besteht allerdings nach der- nisses ergeben. Das Gleiche gilt, wenn sich der Beschäftigte anderweitig zeitiger Rechtslage kein Anspruch, da es sich nicht um rechtlich notwen- bewerben möchte. dige Bestandteile handelt (BAG, Urt. v. 20.2.2001 – 9 AZR 44/00, AuA 11/01, S. 520 f.). Die neuere Instanzrechtsprechung differenziert teilweise Praxistipp und überlegt – jedenfalls bei guten oder sehr guten Zeugnissen – eine sol- che Formel als zwingenden Inhalt anzusehen, weil sie nur so „in sich stim- Der Arbeitgeber darf verlangen, dass ihm der Mitarbeiter sein berechtigtes mig“ seien (LAG Düsseldorf, Urt. v. 21.5.2008 – 12 Sa 505/08, NZA-RR Interesse an der Erstellung eines Zwischenzeugnisses nachweist. In der 2009, S. 177). Einigkeit besteht insoweit, dass – wenn der Arbeitgeber Praxis sollte er aber im Regelfall darauf verzichten, um den Beschäftigten eine Schlussformel wählt – diese mit dem Inhalt und der Bewertung des nicht unnötig in Rechtfertigungszwang zu versetzen. Zeugnisses übereinstimmen muss. Bei einem exzellenten Zeugnis wird daher die Schlussformel Dank, Bedauern und gute Wünsche ausdrücken müssen.