GK-law.de Newsletter: Ausgabe 06/11

Liebe Leserinnen und Leser, in Ausgabe 06/2011 unseres Newsletters GK-law.de-Aktuell berichten wir über folgen- de Themen: Gesetzgebung: Das bevorstehende In-Kraft-treten des Gesetzes „zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über ver- bundene Verträge“ bringt eine Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen mit sich. Außerdem gibt es verschärfte Regeln zur Geldwäsche- Bekämpfung. Rechtsprechung: Der BGH hat in einem Urteil vom Mai die Voraussetzungen konkreti- siert, unter denen keine Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen seitens der Anlageberater besteht, wenn sie diesbezüglich nicht befragt wurden. Beratungspraxis: Die BaFin hat eine Neufassung ihres MaComp-Rundschreibens veröffentlicht, das um ein neues Modul zum Thema Beratungsprotokoll erweitert wurde. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von GK-law.de – Aktuell Aus der Beratungspraxis 2  BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben 2 Gesetzgebung und Gesetzesvorhaben 2  Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen 2  Verschärfte Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung 2 Rechtsprechung 3  Bankenunabhängige Anlageberater und -vermittler müssen nicht ungefragt über Provisionen aufklären 3 Impressum, Adressänderung und Kündigung 3 2 Aus der Beratungspraxis  BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben Am 14. Juni 2011 hat die BaFin eine Neufassung ihres Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Auch hier werden sämtliche Veröffentlichungen zu den Wohlverhaltensregeln der §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zusammenge- fasst. Anlass für die Konkretisierung waren Untersuchungen der BaFin zu den gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung eines Beratungsprotokolls, die zum 1. Januar 2010 in das WpHG aufgenommen worden sind. Die Neufassung der MaComp enthält somit ein neues Modul zum Thema Beratungs- protokoll. www.bafin.de Gesetzgebung und Gesetzesvorhaben  Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen Am 26. Mai dieses Jahres wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ver- abschiedet. Mit dem Inkrafttreten wird noch im Sommer gerechnet. (BTDrs. 17/5097, 17/5819, BR-Drs 288/11). Das Gesetz sieht eine Modifizierung des Musters für Widerrufsbelehrungen (Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB) und die Einfügung eines neuen § 312f in das Bür- gerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Gem. § 312 f BGB gilt, dass ein „Verbraucher, der seine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung gerichtet ist, wirk- sam widerrufen hat, auch nicht mehr an seine Willenserklärung hinsichtlich eines hin- zugefügten Fernabsatzvertrags gebunden ist, der eine weitere Dienstleistung des Un- ternehmers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Dritten zum Gegenstand hat“. Den Neuregelungen liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2009 (Az.: C- 489/07) zugrunde. Danach steht die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher- schutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz teilweise in Widerspruch zu den bishe- rigen deutschen Widerrufsregeln. Auch künftig sind im Rahmen der bevorstehenden Umsetzung der EU- Verbraucherschutzrichtlinie Muster-Änderungen zu erwarten.  Verschärfte Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung Das Kabinett hat am 11. Mai 2011 den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Optimie- rung der Geldwäscheprävention“ beschlossen. Mit den neuen Regelungen findet eine Anpassung des deutschen Rechts an die internationalen Standards der Geldwäsche- 3 prävention statt. Ziel ist es, die Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe zu ergänzen sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwä- sche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Darüber hinaus sollen die Meldepflichten konkretisiert und die Bußgeldtatbestände erweitert werden. Mit gleicher Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung weitere Gesetzesvorhaben, wie das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie, die dieses Jahr abgeschlossen werden könnten. Rechtsprechung  Bankenunabhängige Anlageberater und -vermittler müssen nicht ungefragt über Provisionen aufklären Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten bankenunabhängiger Berater und Vermittler durch ein Urteil vom 05.05.2011 bestätigt. Hiernach sind Anla- geberater oder -vermittler nicht verpflichtet, ungefragt über Vertriebsprovisionen aufzu- klären, wenn  der Anleger selbst keine Vergütung an ihn zahlt,  ein Agio oder Kapitalbeschaffungskosten in den Verkaufsunterlagen (z.B. Prospekt) ausgewiesen werden,  die Vertriebsprovisionen 15% der Anlagesumme nicht überschreiten und  keine irreführenden oder unrichtigen Angaben zu Vertriebsprovisionen erfol- gen. Diese Voraussetzungen müssen nach Ansicht des BGH kumulativ vorliegen. In dem entschiedenen Fall wurde Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung mit der Begründung geltend gemacht, dass über die Höhe der Provisionen nicht aus- drücklich aufgeklärt worden sei. Die Klägerin erachtete es nicht als ausreichend, dass das Agio und die Abwicklungsgebühren in den Angebotsunterlagen eines geschlosse- nen Fonds offen ausgewiesen war. Dieser Argumentation folgte der BGH nicht, denn der Beklagte erhielt mit 11% der Zeichnungssumme eine Provision, die mit den Pros- pektaussagen im Einklang stand und dem Informationsinteresse der Anlegerin ausrei- chend gerecht wurde. BGH, Urteil vom 05.05.2011 - III ZR 84/10 (OLG Hamburg) Impressum, Adressänderung und Kündigung (c) 2011 Gündel & Katzorke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 4 Theaterplatz 9 D-37073 Göttingen Tel. +49 (0) 551-4 43 43 Fax +49 (0) 551-4 43 30 E-Mail: info@gk-law.de Internet: www.gk-law.de Geschäftsführung: Dr. Matthias Gündel, Björn Katzorke Sitz: Göttingen Registergericht: Amtsgericht Göttingen HRB 200165 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE250 434 519 Verantwortlich i.S.d. § 7 Nds. 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