Nicht immer Anspruch auf Standgeld gegen den Empfänger - BGH-Urteil: Einem Subunternehmer stehen keinerlei eigene Ansprüche gegen den Empfänger zu

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karl-Heinz Gimmler, Kanzlei Gimmler & Kollegen, Höhr-Grenzhausen Nicht immer Anspruch auf Standgeld gegen den Empfänger Der Fall: Ein Transportunternehmer, der als Subunternehmer tätig geworden ist, fordert bei Ablieferung auch die Zahlung eines Standgeldes wegen Verzögerungen bei der Entladung. Den Anspruch gründet er mit Paragraf 421 Absatz 3 Handelsgesetzbuch (HGB). Dort sei ausdrücklich geregelt, dass der Frachtführer Zahlungsansprüche, auch auf Standgeld, gegen den Empfänger geltend machen könne, obwohl zwischen ihnen der Frachtvertrag nicht geschlossen wurde. Das gilt jedoch nur, wenn der Empfänger die Fracht bei Ablieferung bezahlt. Das lehnte ein Empfänger jetzt ab. Das Gericht: Einem Subunternehmer stehen keinerlei eigene Ansprüche gegen den Empfänger zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) eindeutig und für sämtliche deutschen Zivilgerichte verbindlich entschieden. Rechtsgrundlage des Standgeldanspruches sind die Paragrafen 421 Absatz 3 und 412 Absatz 2 HGB. Danach wird der Empfänger zur Zahlung von Standgeldern für überlange Entladezeiten verpflichtet, auch wenn er nicht selbst Auftraggeber des Frachtvertrages ist. Er ist dann zusammen mit dem Absender als Gesamtschuldner zur Zahlung der Fracht- und Frachtnebenforderungen verpflichtet. Der Frachtführer kann also bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragrafen 421 Absatz 1 HGB sowohl den Absender als auch Empfänger in Anspruch nehmen. Entgegen der bislang teilweise vertretenen Auffassung (Amtsgericht Heilbronn vom 13. Dezember 1999, Aktenzeichen 1 C4 101/99 und Amtsgericht Villingen- Schwenningen vom 8. November 2000, Aktenzeichen 5 C 298/00) hat der BGH nun entschieden, dass dies nur im Verhältnis zwischen Absender, Empfänger und (Haupt-)Frachtführer gilt. Der Unterfrachtführer jedoch ist lediglich Vertragspartner des Hauptfrachtführers, nicht des Absenders. Er hat somit keine eigenen Ansprüche gegen den Absender. Ein Standgeld kann der Unterfrachtführer deshalb nur vom Hauptfrachtführer verlangen. Die Lösung: Die neue Rechtsprechung des BGH ändert die bisherige Rechtslage nicht, hat aber viele häufig als „Sub“ tätige Transportunternehmer wachgerüttelt. Aus der Gesetzessystematik stehen ihnen nämlich die günstigen Rechte des Paragrafen 421 Absatz 3 HGB nicht zu. Auch wird es abweichende Entscheidungen von einzelnen Amtsgerichten zukünftig wohl selten ergeben. Um sich dennoch viel Ärger wegen der ja berechtigten Ansprüche zu ersparen, kann sich der „Sub“ diese vom Hauptfrachtführer abtreten lassen: Dies geht auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen. In diesem Fall wäre auch die Ablieferung Zug um Zug gegen Zahlung des Standgeldes möglich, also die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Aus dem abgetretenen Recht kann er dann auch selbst Zahlung vom Empfänger verlangen. BGH-Urteil vom 20.10.2005, Aktenzeichen I ZR 201/04