Der feine Unterschied - Österreichisches Frachtrecht ist mit dem deutschen nicht in allen Punkten identisch

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Karl-Heinz Gimmler, Kanzlei Gimmler & Kollegen, Höhr-Grenzhausen und Rechtsanwältin Dr. Alma Steger, Kanzlei Wien; ständiger Kooperationspartner der Kanzlei Gimmler & Kollegen Der feine Unterschied - Österreichisches Frachtrecht ist mit dem deutschen nicht in allen Punkten identisch Durch seine günstige geographische Lage, jedoch auch in Hinblick auf das ausdrückliche Engagement der österreichischen Wirtschaft und Politik, ist das Land Sprungbrett für deutsche Transport- und Logistikunternehmen auf dem Weg nach Osten. Dabei müssen sich die Unternehmen aber mit spezifischen österreichischen Besonderheiten auseinandersetzen. Wie sehen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen insoweit aus? Wo sind relevante Unterschiede wischen Deutschland und Österreich, die es zu beachten gilt, um Schaden zu vermeiden. Drei Fälle aus dem Bereich des Straßengüterverkehrs und der Lagerung mögen als Beispiele für die Unterschiede in der Haftung dienen. Die Tabelle zeigt markante Unterschiede zwischen beiden Ländern zum einen und im wesentlichen übereinstimmende Regelungen zum anderen auf. Fall 1: Ein innerösterreichischer Transport wird von einem deutschen Auftraggeber an einen österreichischen Frachtführer vergeben, der Frachtführer weist auf die AÖSp hin, ohne diese der Auftragsbestätigung beizufügen; auf dem Geschäftsbogen steht „Wir arbeiten ausschließlich nach den AÖSp“. Das Transportgut wird zu spät abgeliefert, der Absender und Auftraggeber muss seinem Kunden einen Schadenersatz von 5000 EUR zahlen, die Vergütung betrug 1000 EUR, der Absender rechnet auf. Lösung nach österreichischem Recht: In Österreich gilt auch für den innerstaatlichen Transport die CMR. Danach hat der Frachtführer bei Lieferfristüberschreitung eine Entschädigung bis zur Höhe der Fracht zu leisten, wenn der Auftraggeber einen Schaden nachweisen kann. Die CMR verdrängt als zwingendes Sonderfrachtrecht nach Art. 41 CMR die AÖSp. Dort aber, wo die CMR keine Regelungen trifft, greifen die AÖSp. Die AÖSp (beschlossen 1947) entsprechen in wesentlichen Punkten den ADSp vor ihrer durchgreifenden Revision im Jahr 1999 und gelten für alle Verrichtungen des Spediteurs im Verkehr mit Kaufleuten, gleichgültig ob es sich um Speditions-, Fracht-, Kommissions-, oder sonstige mit dem Speditionsgewerbe zusammenhängende Geschäfte handelt. Ist der ausländische Auftraggeber auf die AÖSp hingewiesen worden und hat er das unwidersprochen zur Kenntnis genommen, gelten die AÖSp als vereinbart (OGH 7 Ob 13/01i). Hier konkret kommen die Regeln der Aufrechnung zum Tragen (Paragraf 32 AÖSp). Demnach ist Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Spediteurs nur mit fälligen Gegenansprüchen des Auftraggebers zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht. Der Auftraggeber kann somit mit seinem Schadenersatzanspruch bis zur Höhe der Fracht von (1000 EUR) gegen den Anspruch des Spediteurs auf Vergütung (1000 EUR) aufrechnen. Die Lösung nach deutschem Recht für einen innerdeutschen Transport: Der innerdeutsche Transport beurteilt sich ausschließlich nach dem HGB. Danach haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Überschreiten der Lieferfrist entsteht bis zum dreifachen Betrag der Fracht, Paragrafen 425 Absatz 1, 431 Absatz 3 HGB. Diese Haftung kann nach Paragraf 449 Abs. 2 HGB nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden. Der Auftraggeber hätte in diesem Fall also einen Ersatzanspruch bis zum Dreifachen der Fracht, nämlich 3000 EUR. Fall 2: Ein deutscher Auftraggeber beauftragt einen Logistikdienstleister in Österreich mit der Lagerung seiner Produkte sowie mit einigen weiteren Logistikdienstleistungen, wie zum Beispiel Preisauszeichnung und Verpackung. Der österreichische Dienstleister arbeitet unter Zugrundelegung der AÖSp. Es entsteht im Lager ein Schaden durch leichtes Verschulden des Dienstleisters, Lagergut im Wert von 100 000 EUR wird zerstört. Haftung in Österreich: Hat der Lagerhalter den Lagervertrag mit einer Speditionsversicherung nach Paragraf 39 lit a AÖSp eingedeckt, so haftet die Versicherung anstelle des Lagerhalters für alle Schäden, die dem Versicherten aus dem Lagervertrag (auch, wenn zusätzliche Leistungen wie Kommissionierung, Verpackung, Preisauszeichnung und ähnliches übernommen werden – Paragraf 13 Z 3 SVS) entstehen, und zwar unter Verzicht der Einwendungen, die dem Lagerhalter aus den AÖSp zustehen würden. Diese Versicherung ist eine Schadenversicherung beziehungsweise Haftpflichtversicherung eigener Art für fremde Rechnung, sie deckt bis zu 1 090 092,51 EUR je Schadenereignis. Wird keine SVS/RVS-Versicherung gezeichnet – sie ist identisch mit der früheren deutschen SVS/RVSLösung – oder besteht ein Leistungsausschluss seitens der Versicherung, so haftet der Lagerhalter selbst. Diese Haftung besteht aber nur nach den im Verhältnis zur deutschen Rechtslage in den ADSp differenzierten Haftungsbegrenzungen. Das sind 1,09 EUR/kg jedes in Verlust geratenen oder beschädigten Packstücks, höchstens jedoch 1090,09 EUR je Schadenfall. Insofern empfiehlt sich für den Auftraggeber der Abschluss einer Warenversicherung und gegebenenfalls damit der Status als Verbotskunde (entspricht dem früher auch in Deutschland geltenden Begriff ). Die Rechtslage in Deutschland bei vereinbarter ADSp-Geltung: Der Auftraggeber und der Logistikdienstleister haben hier zunächst einen Vertrag über die Lagerung der Güter, also einen typischen Lagervertrag nach den Paragrafen 467 ff HGB abgeschlossen. Für die reinen Lagerleistungen gilt insoweit die Haftungsbeschränkung von Ziffer 24 ADSp. Danach ist die Haftung bei der verfügten Lagerung auf 5 EUR für jedes Kilogramm Rohgewicht der Sendung, höchstens 5000 EUR je Schadenfall begrenzt. Der Auftraggeber könnte damit für jeden einzelnen Schadenfall nur 5000 EUR Ersatz verlangen; der Gesamtbetrag wäre von der Anzahl der Schadensfälle abhängig. Der Dienstleister würde damit in der genannten Höhe haften. Für den Fall, dass ein Schaden im Rahmen der Verpackung eingetreten wäre, wären die ADSp gemäß Ziffer 2.1 anwendbar, da es sich hierbei um speditionsübliche Leistungen in Zusammenhang mit der Lagerung von Gütern handelt. Hinsichtlich der Preisauszeichnung wären gegebenenfalls die neuen Logistik-AGB anwendbar, da man insoweit nicht von einer speditionsüblichen Leistung ausgehen können wird. Fall 3: Der Frachtführer kommt bei einem innerösterreichischen Transport beim Absender an und weigert sich, die Beladung durchzuführen, dies sei nicht vereinbart. Lösung in Österreich: Ob der Absender oder der Frachtführer zur Verladung und Verstauung des Gutes verpflichtet ist, ist in Österreich gesetzlich nicht geregelt. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung, kann die Auslegung ergeben, dass jene Partei zur Verladung verpflichtet sein soll, der nach den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit im konkreten Fall die bessere Eignung dafür zuzusprechen ist. Im Zweifel ist die Verladung Sache des Absenders (OGH 1 Ob 603/95). Bei Schäden am Frachtgut als Folge unsachgemäßer Verladung beziehungsweise Verstauung haftet der Frachtführer, wenn er die Verladung weder übernommen noch tatsächlich ausgeführt hat, auch dann nicht, wenn sich die Fehler erst während der Fahrt manifestieren. Wenn die Verladung nicht dem Frachtführer oblag, spielt eine tatsächliche Mithilfe keine Rolle. Der mithelfende Lenker des Frachtführers ist als Erfüllungsgehilfe (Paragraf 1313a ABGB) des Verladers anzusehen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Frachtführer vom Verlader den Ersatz seines infolge der mangelhaften Verladung und am Transportmittel entstandenen Schadens begehrt (1 Ob 1502/91). Die Rechtslage in Deutschland: Paragraf 412 Absatz 1 HGB regelt ausdrücklich, dass der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu verstauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen hat, soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas Anderes ergibt. Danach kann der Frachtführer auch in Deutschland die Verladung verweigern. Für den Fall, dass der Absender die Verladung nicht vornimmt, kann gegebenenfalls nach Fristsetzung eine Kündigung des Vertrages und die Geltendmachung einer so genannten Fautfracht nach Paragraf 415 Absatz 2 HGB, Paragraf 417 Absatz 2 HGB in Betracht kommen.