BFH-Rechtsprechung und BMF-Schreiben: Entwicklungen im Reisekostenrecht

Lohn und Gehalt BFH-Rechtsprechung und BMF-Schreiben Entwicklungen im Reisekostenrecht Axel-Friedrich Foerster, darstellen. Dies gilt in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung auch dann, Betriebswirt (VWA), Wissensvermittlung für den wenn eine zeitlich unbefristete Überlassung an den Entleiher erfolgt. Bereich Lohn und Personal, DATEV eG, Nürnberg Beispiel Ein unbefristet Beschäftigter wird von einer Zeitarbeitsfirma einem Kunden als kaufmännischer Mitarbeiter überlassen. Der Überlassungs- vertrag enthält keine zeitliche Befristung („bis auf Weiteres“). Ergebnis: Die außerbetriebliche Einrichtung des Kunden ist keine regel- mäßige Arbeitsstätte. Die bisher anders lautende Rechtsauffassung ist durch die BFH-Urteile vom 10.7.2008 (VI R 21/07, vgl. AuA 10/08, S. 616) und vom 9.7.2009 (VI R 21/08, a. a. O.) überholt. Die Finanz- Das steuerliche Reisekostenrecht unterliegt durch die aktuelle verwaltung wendet diese Urteile nun an. Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und durch zahlreich ergangene Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) der- Das BMF-Schreiben geht auch auf Fälle ein, in denen Arbeitnehmer eine zeit größeren Veränderungen, die sich teilweise erheblich auf regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden begründen. Eine solche wird ange- die Erstattung von Reisekosten auswirken. nommen, wenn ein Mitarbeiter von einem Arbeitnehmerverleiher (Arbeit- geber) für die gesamte Dauer seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher … dem Entleiher (zur Tätigkeit in dessen betrieblicher Einrichtung) 1 Regelmäßige Arbeitsstätte überlassen oder Arbeitgeber können Reisekosten grundsätzlich dann steuerfrei erstatten, … mit dem Ziel der späteren Anstellung beim Entleiher (Kunden) wenn der Mitarbeiter außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner re- eingestellt wird. gelmäßigen Arbeitsstätten tätig ist. Im Rahmen der grundlegenden Reform des steuerlichen Reisekostenrechts im Jahr 2008 hat die Finanzverwaltung In diesen beiden Fällen kann man nicht von einer beruflichen Auswärts- auch den für die Reisekostenerstattung zentralen Begriff der „regelmäßi- tätigkeit ausgehen. Vielmehr ist der Beschäftigte dauerhaft an einer regel- gen Arbeitsstätte“ neu definiert. Als regelmäßige Arbeitsstätte von eigenen mäßigen (wenn auch außerbetrieblichen) Arbeitsstätte tätig. Arbeitnehmern kommen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur ar- beitgebereigene, sondern auch Einrichtungen von Dritten infrage. Dabei Beispiel kann es sich um den Betrieb eines Kunden oder Entleihers handeln, wenn die Tätigkeit dort auf Dauer angelegt ist, s. a. Punkt „Regelmäßige Arbeits- Eine Zeitarbeitsfirma stellt einen technischen Zeichner ausschließlich für stätte“ der Hinweise zu den Lohnsteuer-Richtlinien (Hinweis 9.4 LStH 2010). die Überlassung an eine Baufirma ein. Dieses Arbeitsverhältnis endet vertragsgemäß nach Abschluss des Bauvorhabens. Ergebnis: Da der Arbeitnehmer vom Verleihunternehmen ausschließ- Rechtsprechung lich für die Überlassung an eine Firma eingestellt worden ist (das Leih- Regelmäßige Arbeitsstätte bei Dritten arbeitsverhältnis endet danach), begründet er beim Entleiher eine regel- Der BFH hatte am 9.7.2009 (VI R 21/08, vgl. AuA 11/09, S. 662) abweichend mäßige Arbeitsstätte. Die Zeitarbeitsfirma kann ihm für die Tätigkeit von dieser Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die betriebliche beim Kunden keine Reisekosten steuerfrei ersetzen. Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt, auch Eine regelmäßige Arbeitsstätte an einer nicht arbeitgebereigenen betrieb- wenn der Arbeitnehmer längerfristig (ggf. über mehrere Jahre) dort eingesetzt lichen Einrichtung liegt auch vor, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwar wird. Der Beschäftigte hat in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, seine Wege- vollständig an einen anderen Arbeitgeber ausgelagert (ausgesourct) wird, kosten z. B. durch einen Umzug zu verringern. Nach Ansicht des BFH ist für die der Arbeitnehmer aber weiterhin an seiner bisherigen regelmäßigen Ar- Prüfung, ob eine regelmäßige Arbeitsstätte bei einem Dritten (z. B. Kunden) beitsstätte tätig ist und dabei denselben Tätigkeiten wie zuvor nachgeht. vorliegt, auf die Inhalte des Arbeitsvertrags abzustellen und nicht auf die Aus- gestaltung der Vertragsbeziehung zwischen Unternehmen und Kunden. Beispiel Ein Automobilunternehmen lagert einen Teil der in der Montage be- schäftigten Mitarbeiter an eine Leiharbeitsfirma aus. Diese entleiht sie 2 Finanzverwaltung wendet BFH-Rechtsprechung an anschließend wieder an das Automobilunternehmen. Dort üben sie die Aufgrund des Widerspruchs zwischen Rechtsprechung und Finanzver- gleichen Tätigkeiten aus wie zuvor. waltung, hat sich das BMF am 21.12.2009 in einem Schreiben (IV C 5 – Ergebnis: Es liegt ab dem ersten Tag der ausgelagerten Tätigkeit eine S 2353/08/10010) zu den Praxisfragen geäußert. Es stellt klar, dass be- regelmäßige Arbeitsstätte für die betroffenen Beschäftigten vor. Weder triebliche Einrichtungen von Kunden – unter Beachtung der BFH-Recht- die Tätigkeit noch die Tätigkeitsstätte hat gewechselt, mit der Folge, sprechung – keine regelmäßigen Arbeitsstätten der eigenen Arbeitnehmer dass der Arbeitnehmer keine steuerfreien Reisekosten erhalten kann. Arbeit und Arbeitsrecht · 4/10 235 Lohn und Gehalt 3 Mahlzeitengestellungen bei Auswärtstätigkeit sung einer doppelten Haushaltsführung abgelehnt, wenn der Arbeitneh- mer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungs- Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung ist eine Mahlzeit zur Verpfle- ort wegverlegt hatte. An dieser Rechtsprechung hält das Gericht nicht gung der Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit mehr fest. Nach aktuellen Entscheidungen vom 5.3.2009 (VI R 23/07 und mit dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgelt- VI R 58/06, vgl. AuA 7/09, S. 424 f.) liegt eine aus beruflichem Anlass be- verordnung (SvEV) als Arbeitslohn anzusetzen, wenn ihr Wert 40 Euro gründete doppelte Hauhaltsführung auch dann vor, wenn nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte für Mahlzeiten betragen im Kalen- … ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen derjahr 2010 für vom Beschäftigungsort wegverlegt und – ein Mittag- oder Abendessen 2,80 Euro, … er darauf in einer Wohnung am Tätigkeitsort einen Zweithaushalt – ein Frühstück 1,57 Euro. begründet, Nach einem BMF-Schreiben vom 13.7.2009 (IV C 5 – S 2334/08/10013; … um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu vgl. auch AuA 1/10, S. 38) kann der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätig- können. keit des Arbeitnehmers wählen, ob er den Wert für eine gestellte Mahlzeit Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechungsänderung mit dem BMF- entweder gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem tatsächlichen Preis oder Schreiben vom 10.12.2009 (IV C 5 – S 2352/0, vgl. AuA 2/10, S. 104). mit dem amtlichen Sachbezugswert bewerten will. Dem Schreiben war ein Beschluss des BFH vom 19.11.2008 (VI R 80/06, s. AuA 2/09, S. 104) vo- rausgegangen. Danach sind die amtlichen Sachbezugswerte dann anzu- Praxistipp wenden, wenn die Verpflegung auf eine gewisse Dauer gerichtet ist und Bzgl.