Rekommunalisierung mit Augenmaß! - Wirtschaftliche und strategische Steuerung von Chancen und Risiken für Kommunen und Stadtwerke

Rekommunalisierung mit Augenmaß! Wirtschaftliche und strategische Steuerung von Chancen und Risiken für Kommu- nen und Stadtwerke – Positionspapier – März 2011 This document is solely for the use of client personnel. 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Die Neugründung eines Stadtwerkes für Hamburg, der Einstieg Berlins in das Netzgeschäft, aber auch die Vielzahl kleinerer Vorhaben im ganzen Land kommen mit dem Auslaufen vieler kommunaler Konzessionsverträge gut voran. Aber Vorsicht! Fallstricke sowohl auf der strategischen als auch auf der wirtschaftlichen Seite werden leicht in der Euphorie der ersten Stunde übersehen, wie die Beispiele „Gekko“ und Berliner Wasserbetriebe ein- drücklich zeigen. So attraktiv die Chancen für Kommunen auch sein mö- gen, so gefährlich ist blindes Vertrauen auf die Unterstützung des Bürgers und auf einen Leitsatz, der in der Vergangenheit beharrlich Geltung hat- te; nämlich dass man mit Energieversorgung immer gutes Geld verdienen kann. Liberalisierung und Globalisierung haben das Spiel grundlegend verän- dert. Die Risiken vor allem in den vorne liegenden Wertschöpfungsstufen Erzeugung und Verteilnetze nehmen teilweise dramatisch zu. Eine weit- gehend risikofreie und renditeträchtige Nische für Stadtwerke und Kom- munen findet man allerdings noch im Energievertrieb. Dort genau hinzu- schauen, lohnt sich daher umso mehr! Rekommunalisierung mit Augenmaß! © Theron Advisory Group, Berlin Seite 3/37 Rekommunalisierung mit Augenmaß Wirtschaftliche und strategischen Steuerung von Chancen und Risi- ken für Kommunen und Stadtwerke Positionspapier Präambel: Trendumkehr von der Privatisierung zur Rekommunali- sierung Erträge aus Konzessionsverträgen für Energieversorgungsnetze stellen für die meisten deutschen Städte und Gemeinden eine wichtige Einnahme- quelle dar. In aller Regel haben in den 80er und 90er Jahren die Kommu- nen einem der großen Versorgungskonzerne die Aufgaben rund um die Netze übertragen. Auch das Eigentum an den Netzen wurde in diesem Rahmen meist an den Versorger übertragen. Während der Blütezeit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Deutschland, die im letzten Jahrzehnt begann, wurden diese privatwirtschaftlichen Strukturen kaum ernsthaft infrage gestellt. Mit dieser Ruhe ist es seit einiger Zeit allerdings vorbei. Denn Enttäuschung mit den Ergebnissen der Privatisierung macht sich breit. Das Pendel schwingt zurück. Dieser Begriff „Rekommunalisierung“ ist seitdem in aller Munde. Er steht generell für die Rückführung der Kontrolle über Aufgaben oder Vermö- gen aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Bereich einer Kommune. In der aktuellen Diskussion ist damit in erster Linie der Bereich der Infra- struktur der Ver- und Entsorgung, also Strom-, Gas-, Fernwärme-, Was- ser- und Abwassernetze gemeint. Rekommunalisierung bezieht sich generell aber auch auf die der Infra- strukturebene vor- und nachgelagerten Aufgaben, wie Betrieb und War- tung der Messstellen, Ablesung, Energiebeschaffung, Vertrieb oder Kun- denservice. Etwa 80% der Stadtwerke und kommunalen Versorgungsunternehmen denken zurzeit aktiv über eine Rekommunalisierung oder über stärkere interkommunale Zusammenarbeiten im Sinne einer horizontalen Integra- Rekommunalisierung mit Augenmaß! © Theron Advisory Group, Berlin Seite 4/37 tion von Aufgaben nach. Eine Studie der Universität Leipzig nennt einen Anteil von etwa 15% der Kommunen, die ausdrücklich mit ihrem bisheri- gen privaten Netzbetreiber unzufrieden sind. Weil im Laufe der kom- menden Jahre viele der mehr als 20.000 bestehenden Konzessionsverträge auslaufen, denken zurzeit viele Städte und Gemeinden intensiv über eine „Rekommunalisierung“ nach. Die meisten Konzessionsverträge laufen in den Jahren 2016 und 2017 aus. Gestützt wird der Trend durch die öffentliche Meinung, die inzwischen deutlich in Richtung staatlicher Einflussnahme auf die Aufgaben der Ver- und Entsorgen zu tendieren scheint. Nach einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) aus dem Jahr 2008 bevorzugen über 50% der Bürger ein öffentliches Unternehmen als Strom- bzw. Gas- Versorger; nur 20% bzw. 25% der Befragten bevorzugen ein privates Un- ternehmen. Jüngster Beleg dafür ist eine Umfrage in Berlin, bei der etwas zwei Drittel der Bürgen einen Rückkauf der in früheren Jahren (teil-) privatisierten Versorgungs-Infrastruktur mit Mitteln aus dem Landeshaushalt befürwor- ten. Auch der Kauf des EDF-Anteils an der EnBW AG durch das Land Baden-Württemberg ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Laut einer aktuellern Meinungsumfrage des VKU befürworten heute etwa 84% der Befragten „… eine wichtigere Rolle bei der Produktion von Energie …“ und ca. 80% „… bringen Stadtwerken Vertrauen entgegen …“, nur 26% hingegen bestätigen dies auch für Großunternehmen1. Die Argumente, die in der öffentlichen Diskussion für die Rekommunali- sierung angeführt werden, sind vielfältig. Wirtschaftliche Vorteile, opera- tive Verbesserungen, schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen und teilweise emotionale oder auch politisch-ideologisch gefärbte Gründe werden genannt. Die Hauptargumente lauten: Wirtschaftliche Gestaltungsmacht. Die Kommunen wollen durch die Übernahme der Netze unmittelbar (d.h. Gewinne aus dem Netzbe- trieb) oder mittelbar (z.B. durch den Aufbau und Ausbau neuer Ge- schäftsfelder) Erträge erwirtschaften, um diese in andere Tätigkeits- felder investieren zu können oder um andere kommunale Tätigkeits- felder (z.B. Sport, Kultur, ÖPNV etc.) zu subventionieren. Dieses Ar- gument wird weniger von Kommunen oder Stadtwerken selbst, aber fast immer von den dem linken Parteienspektrum angehörenden Kommunalpolitikern genannt. 1 Quelle: Web Site des Verband kommunaler Unternehmen, Februar 2011 Rekommunalisierung mit Augenmaß! © Theron Advisory Group, Berlin Seite 5/37 Ausschöpfung von wirtschaftlichen Synergien und Skaleneffekten. Viele Gemeinden hoffen, durch ein integriertes Straßen-Tiefbau- Management und Netz-Management in den Bereichen Energie, Was- ser, Kommunikation leistungs-, qualitäts-, kosten-bezogene und tech- nische Synergien zu heben. Eine besondere Rolle spielt hier der kommunale Ausbau des DSL-Breitbandkommunikationsnetzes. Syn- ergien können zudem in den sog. „Overhead“-Funktionen gehoben werden. Durch eine Vergrößerung des Netzgebietes können zusätz- lich Skaleneffekte realisiert werden. Vor allem kleinere Stadtwerke und Gemeinden erhoffen sich aus solch überregionalen Kooperatio- nen wirtschaftliche Vorteile. Im Hochsauerlandkreis haben z.B. die Kommunen Olsberg, Bestwig und Meschede in Kooperation mit den Stadtwerken Lippstadt eine eigene Stromversorgung aufgebaut, und planen der Kauf der Stromnetze, sobald die Konzessionsverträge aus- laufen. Ein anderes Beispiel: Am Bodensee wurde von sieben Kom- munen ein Überlandwerk gegründet. Steuervorteile. Für Unternehmen im steuerlichen Querverbund, d.h. in der gemeinsamen körperschaftssteuerlichen Bewertung mit anderen kommunalen Versorgungsunternehmen, wird durch Verlustverrech- nungen die Steuerlast insgesamt gesenkt. Schaffung/Sicherung von Arbeitsplätzen. Durch den Auf-/Ausbau der kommunalen Energieversorgung sollen Arbeitsplätze vor Ort geschaf- fen oder gesichert werden.