Restrukturierungspraxis

978-3-7910-2935-1 Schulz (Hrsg.), Restrukturierungspraxis © 2010 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) 1 Teil 1: Grundlagen 3 1. Kapitel: Der Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens (Dr. Dietmar Schulz LL.M.) Das vorliegende Kapitel betrifft die Unternehmensinsolvenz und befasst sich mit dem Regelverlauf des Insolvenzverfahrens, insbesondere den Eröffnungsgründen und dem Eröffnungsverfahren, dem eröffneten Verfahren, Insolvenzgläubigern, der Aus- und Absonderung, gegenseitigen Rechtsgeschäften, der Anfechtung und dem interna- tionalen Insolvenzrecht. 1 Verfahrensbeginn Das Regelinsolvenzverfahren gliedert sich in zwei Verfahrensabschnitte: das Insol- venzeröffnungsverfahren (oder auch das sog. vorläufige Insolvenzverfahren) und das eröffnete Insolvenzverfahren. Zweck des Verfahrens ist die geordnete Befriedi- gung der Insolvenzgläubiger. Die das Insolvenzverfahren bestimmende Maxime ist die gemeinschaftliche und gleichmäßige Befriedigung aller (gleichrangigen) Gläubi- ger. Als Befriedigungsmasse steht das Unternehmen zur Verfügung. Die Befriedigung kann durch Verwertung der Vermögensgegenstände oder, alternativ, durch die Fort- führung des Unternehmens erfolgen. Die Fortführung soll vor allem durch das Insol- venzplanverfahren ermöglicht werden. In der Insolvenz können daher sowohl durch Zerschlagung als auch durch Fortführung Mittel zur Gläubigerbefriedigung generiert werden. Denkbar ist die Fortführung auch durch Veräußerung von Betriebsteilen aus der Insolvenz heraus, die sog. übertragende Sanierung. 1.1 Insolvenzantrag Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag hin eröffnet. Antragsbefugt sind sowohl Gläubiger als auch der Schuldner. Der Antrag bedarf der Schriftform. Eine Eröffnung von Amts wegen ist ausgeschlossen. Der (zulässige) Insolvenzantrag führt in der Regel zum Beginn des Insolvenzeröffnungsverfahrens. 1.1.1 Gläubigerantrag Grundsätzlich kann jeder Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen eines seiner Schuldner stellen. Insolvenzgläubiger ist, wer zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögens- Schulz 4 1. Kapitel: Regelinsolvenzverfahren anspruch gegen den Insolvenzschuldner hat. Vermögensansprüche sind Forderungen, die eine Geldleistungspflicht zum Gegenstand haben. Sind diese nicht auf Geld- zahlung gerichtet, ist es erforderlich, dass sie sich inhaltlich in einen Geldleistungs- anspruch umwandeln lassen. Gestaltungsrechte, Unterlassungsansprüche sowie An- sprüche auf nicht-vertretbare Handlungen oder höchstpersönliche Ansprüche gehören daher nicht zu den Vermögensansprüchen, die einen Insolvenzantrag begründen können (Schmahl in MüKo-InsO, § 13 InsO, Rn. 30 ff.; Klopp/Kluth in Insolvenz- rechts-Handbuch, § 19 InsO, Rn. 11). Auch zur Absonderung berechtigte Gläubiger sind antragsberechtigt. Es spielt keine Rolle, ob die zugrunde liegende Forderung besichert, betagt oder sonst Gegenstand dilatorischer Einwendungen ist, solange der anspruchsbegründende Tatbestand vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist. Bei wiederkehrenden Ansprüchen aus Dauerschuldverhältnissen ist danach zu unter- scheiden, ob diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums neu entstehen, wie bspw. bei einem Mietverhältnis. In diesen Fällen sind alle Ansprüche, die vor Verfahrens- eröffnung entstanden sind, Insolvenzforderungen und berechtigen zur Antragstel- lung. Besonderheiten können bei Steuerforderungen bestehen (hierzu Uhlenbruck in Uhlenbruck, § 38 InsO, Rn. 27 ff.). Wer dagegen nur zur Aussonderung berechtigt ist, ist kein Insolvenzgläubiger und kann keinen Insolvenzantrag stellen. Das Antragsrecht nachrangiger Gläubiger, wie bspw. Mezzanine-Kapitalgeber, ist strittig. Teilweise wird dies mit der Begründung verneint, dass für den nachrangigen Gläubiger keine Befriedigung zu erwarten sei (Bußhardt in Braun, § 13 InsO, Rn. 4). Jedoch kann dies häufig erst nach Feststellung der Teilungsmasse mit Sicherheit ent- schieden werden. Somit ist ein Antragsrecht nachrangiger Insolvenzgläubiger nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die Forderung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung jedenfalls dem Grunde nach be- steht. Etwas anderes kann sich im Einzelfall aus einzelvertraglichen Regelungen der Mezzanine-Vereinbarung in Bezug auf den Nachrang ergeben. Nicht selten finden sich dort auch Bestimmungen, die das Insolvenzantragsrecht einschränken. Der den Insolvenzantrag stellende Gläubiger muss seine Forderung und den Er- öffnungsgrund glaubhaft machen. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn mit dem Insolvenzantrag ein insolvenzfremder Zweck verfolgt wird oder der Antrag auf einfachere und billigere Art und Weise durchgesetzt werden kann (Mönning in Ner- lich/Römermann, § 14 InsO, Rn. 10 ff.). Eine nur geringe Forderung lässt das Antrags- recht nicht entfallen, kann aber rechtsmissbräuchlich sein; ebenso ein Antrag, der offensichtlich nur als Druckmittel gegenüber dem Schuldner dienen soll (Schmahl in MüKo-InsO, § 14 InsO, Rn. 53). Die Stellung eines Insolvenzantrages, um dem Schuldner eine Zahlung abzuringen, kann im Einzelfall auch zu Schadensersatz- pflichten führen. Die bloße Androhung, einen Insolvenzantrag zu stellen, hingegen hat keine insolvenzrechtlichen Auswirkungen. Schulz 1 Verfahrensbeginn 5 1.1.2 Schuldnerantrag 1.1.2.1 Antragsrecht und Antragspflicht Auch der Schuldner kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein eigenes Vermögen beantragen (Eigenantrag). Bei Unternehmen kann der Antrag auf Eröff- nung des Insolvenzverfahrens im Falle einer juristischen Person von jedem Mitglied des Vertretungsorgans einzeln, bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien von jedem persönlich haftenden Gesell- schafter einzeln gestellt werden. Bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, steht das Antragsrecht allen organschaftlichen Vertretern zu. Bei GmbH und AG kann daher jeder Geschäftsführer bzw. jeder Vorstand einen Insolvenzantrag stellen. Bei GbR, OHG sowie KG steht das Antragsrecht allen per- sönlich haftenden Gesellschaftern zu. Gleiches gilt bei der KGaA. Bei der GmbH & Co KG sind die Vertretungsorgane des persönlich haftenden Gesellschafters antrags- berechtigt, mithin die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Ebenso wie bei juristischen Personen steht die Antragsberechtigung allen Mitgliedern des Vertre- tungsorgans und nicht nur einzelvertretungsberechtigten organschaftlichen Vertretern (Leithaus in Andres/Leithaus, § 15 InsO, Rn. 3; Müller in Jaeger/Henckel/Gerhardt, § 15 InsO, Rn. 39). Prokura und Handelsvollmacht berechtigen dagegen grundsätz- lich nicht zur Antragstellung. Nur wenn Prokurist bzw. Handlungsbevollmächtigter als faktischer Geschäftsführer bzw. faktisches Organ des Schuldners handeln, kann dieser u. U. einen Antrag auf Eröffnung stellen (str.; beim faktischen Geschäftsführer, K. Schmidt in Scholz, § 64 GmbHG, Rn. 7, aA BGH, ZInsO 2007, 97, 98; Schmahl in MüKo-InsO, § 14 InsO, Rn. 68). Die Ersatzzuständigkeit der Gesellschafter bei Führungslosigkeit spricht dafür, an der Antragstellung durch faktische Organe nicht weiter festzuhalten. Ist eine Gesellschaft führungslos, besteht im Hinblick auf Antragstellung und Haftung eine Ersatzzuständigkeit der Gesellschafter. Bei juristischen Personen ist im Fall der Führungslosigkeit daher jeder Gesellschafter, bei einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft darüber hinaus auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertre- tungsorgans, von allen persönlich haftenden Gesellschaftern, von allen Gesellschaf- tern der juristischen Person oder von allen Mitgliedern des Aufsichtsrats gestellt, ist er nur zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Zu beachten ist, dass zusätzlich bei Antragstellung im Falle der Ersatzzuständigkeit durch Gesell- schafter oder Mitglieder des Aufsichtsrats auch die Führungslosigkeit glaubhaft zu machen ist. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Mitglieder des Vertretungsorgans, persönlich haftende Gesellschafter, Gesellschafter der juristischen Person oder Mit- glieder des Aufsichtsrats dann zu hören. Dem Antragsrecht folgt in der Regel auch die Pflicht, bei Vorliegen von zwin- genden Eröffnungsgründen den Insolvenzantrag zu stellen. Die Antragspflicht ist rechtsformübergreifend ausgestaltet und erfasst daher auch den deutschen Gesell- schaftsformen vergleichbare Auslandsgesellschaften, die ihren Verwaltungssitz und Betrieb im Inland haben (Begr. RegE MoMiG v. 23.05.2007 abgedr. in BT-Drucks. 16/6140, 55). Ein Verstoß gegen eine Antragsverpflichtung ist strafbewehrt und kann Schulz 6 1. Kapitel: Regelinsolvenzverfahren sowohl Schadensersatzansprüche als auch eine persönliche Haftung zur Folge haben. Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, ist ohne schuld- haftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ein Insolvenzantrag zu stellen. Im Fall der Führungslosigkeit trifft diese Verpflichtung nicht nur die Vertretungsorgane, sondern bei Ersatzzustän- digkeit auch jeden Gesellschafter bzw. jedes Mitglied des Aufsichtsrats, es sei denn, die Person hat von der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung oder der Füh- rungslosigkeit keine Kenntnis.

978-3-7910-2935-1 Schulz (Hrsg.), Restrukturierungspraxis © 2010 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) IX Inhaltsverzeichnis Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI Teil 1: Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Kapitel: Der Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1 Verfahrensbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1 Insolvenzantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1.1 Gläubigerantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1.2 Schuldnerantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.1.2.1 Antragsrecht und Antragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.1.2.2 Drei-Wochen-Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.1.3 Haftungsrisiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.2 Insolvenzgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2 Eröffnungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2.1 Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2.3 Überschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3 Eröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3.1 Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3.2 Vorläufiger starker Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 3.3 Vorläufiger schwacher Verwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 3.4 Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 4 Das eröffnete Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4.1 Eröffnung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4.2 Verwaltung und Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4.3 Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 5 Insolvenzgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 5.1 Rang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 5.2 Nachrang und Privilegierung von Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . 17 5.3 Organisation der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 5.3.1 Gläubigerversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 5.3.2 Gläubigerausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 5.4 Massegläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 6 Aussonderung und Absonderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 6.1 Aussonderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 X Inhaltsverzeichnis 6.1.1 Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 6.1.2 Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 6.2 Absonderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 6.2.1 Geltendmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 6.2.2 Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 6.2.3 Kosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 6.2.4 Nutzung und Verwertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 7 Gegenseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 7.1 Gegenseitige Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 7.1.1 Grundsatz: Wahlrecht des Verwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 7.1.2 Miet- und Pachtverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7.1.3 Arbeitsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7.1.4 Aufträge, Geschäftsbesorgungsverträge, Vollmachten . . . . . . . . . . . 28 7.2 Lösungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 7.3 Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 8 Insolvenzanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 8.1 Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 8.1.1 Gläubigerbenachteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 8.1.2 Rechtshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 8.1.3 Zeitpunkt der Rechtshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 8.1.4 Bargeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 8.1.5 Anfechtungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 8.1.6 Anfechtungstatbestände in der Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 8.2 Kongruente Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 8.3 Inkongruente Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 8.4 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 8.5 Vorsätzliche Benachteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 8.6 Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 8.7 Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 9 Internationales Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 9.1 Europäisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 9.1.1 Zuständigkeit für das Hauptinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . 39 9.1.2 Territorialinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 9.1.3 Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 9.1.4 Einschränkungen des Universalitätsprinzips, insbesondere dingliche Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 9.2 Autonomes Internationales Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. Kapitel: Insolvenzplanverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2 Insolvenzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.1 Inhalt und Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.1.1 Darstellender Teil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.1.2 Gestaltender Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Inhaltsverzeichnis XI 2.1.2.1 Gruppenbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.1.2.2 Reichweite der Eingriffsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2.1.3 Plananlagen (§ 229 InsO). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.2 Finanzierung des Planverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.3 Verfahrensablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.3.1 Vorlage des Plans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.3.2 Vorbereitung: Pre-pack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.3.3 Vorabprüfung durch das Insolvenzgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.3.4 Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.3.4.1 Annahme durch die Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.3.4.2 Erforderliche Mehrheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.3.