SteuerSparbrief: Ausgabe Februar 2008

SteuerSparbrief Der monatliche Informationsbrief für Steuerzahler Ausgabe Februar 2008 Liebe Leserin, lieber Leser von Steuerrat24, Helau, Alaaf und Ahoi!! Diese Ausgabe erscheint just zu den närrischen Tagen Anfang Februar 2008. Deshalb geht's hier und heute einmal um das Thema "Narren und Steuern." - Tusch! - Narren sollen zwar kein Fahrzeug steuern, aber Steuern zahlen dürfen sie wohl. - Hahaha! - Aber jetzt mal im Ernst: Witzisch ist ja wirklich der Vorschlag der Umweltorganisation IWW, dass rülpsende Kühe eine CO2-Steuer zahlen sollen bzw. der Bauer. Denn die Rülpser der Kühe würden das Klima 21-mal stärker belasten als Kohlendi- oxid. Die so von einer einzigen Kuh produzierten Treibhausgase seien genauso klimaschädlich wie ein Kleinwagen, der 18 000 km im Jahr fährt. Die EU-Kommission plant wohl jetzt eine Richtlinie, die den Kühen das Rülpsen ver- bietet. - Tusch! - Lustig, aber doch ernst gemeint, ist die Forderung einer Grünen-Politikerin aus Sachsen nach ei- ner Frauensteuer. Nein, die Frauen sollen nicht extra besteuert, sondern steuerlich entlastet und dafür die Männer stärker zur Kasse gebeten werden. Auf was für Ideen manche Leute kommen! - Tusch! - Da wo der Spaß bei man- chen anfängt, hört er bei anderen auch schon auf: So bei den Hessen, als die EU-Kommission kürzlich die Be- zeichnung Äppelwoi verbieten wollte, weil eben kein Wein drin sei. Dieser Nonsens konnte aber doch verhindert werden, und jetzt sind die Hessen wieder fröhlich. Auch nach dem Landtagswahlergebnis vom letzten Sonntag? - Tusch! - Die Fastnacht aber hat für die Steuern tatsächlich eine Bedeutung: Im Mittelalter wurden an diesem Tag noch Rechtsgeschäfte abgeschlossen, was während der anschließenden Fastenzeit nicht mehr zulässig war. Und so war die Fastnacht auch ein letzter Termin für die Zahlung von Steuern - und danach war dann 40 Tage Ruhe. Die- se Sitte konnte leider nicht in die Neuzeit herüber gerettet werden. Aber doch wirkt die Fastnacht auch in unsere heutigen Steuergesetze hinein: - Fastnachts-, Faschings- oder Karnevalsvereine dienen wegen Förderung des traditionellen Brauchtums ge- meinnützigen Zwecken und sind daher in besonderer Weise steuerbegünstigt. - Spenden an Karnevalsvereine sind steuerlich als Sonderausgaben absetzbar, nicht jedoch Mitgliedsbeiträge. - Vergütungen für die künstlerische Mitwirkung bei Karnevalsvereinen, z.B. als Büttenredner oder als Musikant, sind bis zu 2 100 EUR im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei diesen nebenberuflichen "Künstlern" muss die künstlerische Qualität nicht unbedingt den Stand eines Profis erreichen. - Vergütungen für die nebenberufliche Tätigkeit als Trainer oder Betreuer im Karnevalsverein, z.B. der Kinder- garde, können bis zu 2 100 EUR im Jahr steuerfrei bleiben (sog. Übungsleiterfreibetrag). - Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstand, Kassierer, Schriftführer oder als Ver- bandsfunktionär sind neuerdings bis zu 500 EUR im Jahr steuerfrei (sog. Ehrenamtsfreibetrag). - Wer als Mitwirkender, Übungsleiter oder Ehrenamtlicher auf seine Vergütung verzichtet, kann sich vom Verein eine Zuwendungsbestätigung geben lassen und diese dann als Spende steuermindernd absetzen (sog. Auf- wandsspende). - Bei Humoristen, die gegen Honorar auf Karnevalsveranstaltungen auftreten (z.B. "Et Botterblömche"), kann eine künstlerische Tätigkeit - und damit eine freiberufliche Tätigkeit - angenommen werden, sodass sie ihre Einkünfte unabhängig von der Höhe der Einnahmen mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln kön- nen und keine Gewerbesteuer zahlen müssen (FG Düsseldorf vom 25.2.2004, 7 K 7162/01 G). - Karnevalssitzungen und Karnevalsumzüge, bei denen das traditionelle Brauchtum im Vordergrund steht, gel- ten als steuerbegünstigte Zweckbetriebe. Hingegen gehören Masken- und Kostümbälle sowie allgemeine Tanzveranstaltungen zu den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Einnahmen aus dem Ver- kauf von Speisen und Getränken sind allerdings immer ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. "Es gibt viele Narren, die so tun, als wären sie gescheit. Warum soll nicht ein gescheiter Mensch so tun, als wäre er ein Narr?" (Salvador Dali). Fröhliche und unbeschwerte Fastnachtage wünscht Ihnen Ihr Peter Kauth Redaktion Steuerrat24 © Steuerrat24.de - SteuerSparbrief Februar 2008 -1- Berufliche Ausgaben Fahrten zur Arbeit: Beschneidung der Entfernungspauschale verfassungswidrig Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Ar- beitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. Nur zwei Monate nach Wirksamwerden der neuen Regelung lagen bereits zwei Urteile der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland vor, die die Beschneidung der Entfer- nungspauschale für verfassungswidrig hielten (Niedersächsisches FG vom 27.2.2007, EFG 2007 S. 690, und FG Saarland vom 22.3.2007, EFG 2007 S. 853). Zur endgültigen Klärung haben beide Gerichte die Sache an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Jetzt hat aktuell auch der Bundesfinanzhof die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswid- rig befunden und seine Entscheidung sehr sorgfältig und ausführlich auf 41 Seiten begründet (BFH-Beschlüsse vom 10.1.2008, VI R 17/07 und VI R 27/07). Und auch der BFH hat die Sache zur endgültigen Klärung dem Bun- desverfassungsgericht vorgelegt. Auf dem Prüfstand der Verfassungshüter steht nicht nur die Entfernungspauschale, sondern überhaupt das neue "Werkstorprinzip" - das Einfallstor für weitere Streichkonzerte, z. B. bei den Umzugskosten, Kosten we- gen doppelter Haushaltsführung, Übernachtungskosten am Arbeitsort, Bewerbungskosten, vorab entstande- nen und vergeblichen Werbungskosten. Die tiefgründigen Argumente des Bundesfinanzhofs wird das Bundes- verfassungsgericht nicht außer Betracht lassen können. Mit einer Entscheidung wird noch dieses Jahr gerech- net. Was bedeutet das o.g. Urteil des Bundesfinanzhofs für Sie? Die Entscheidung ist erfreulich, bringt aber bis zur endgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht immer noch keine Rechtssicherheit. Daher sollten Sie vorerst Folgendes beachten: 1. Steuererklärung 2007: - Für die anstehende Steuererklärung 2007 empfehlen wir Ihnen, Ihre Fahrten zur Arbeit mit der vollen Entfer- nung in die "Anlage N" einzutragen. Das Finanzamt wird dann zwar die ersten 20 Entfernungskilometer nicht berücksichtigen, doch im Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO aufnehmen. Damit bleibt der Bescheid in diesem Punkt "offen". Falls das Bundesverfassungsgericht die Beschneidung der Ent- fernungspauschale ebenfalls für verfassungswidrig halten sollte, bekommen Sie nachträglich eine Steuerer- stattung für ersten 20 Kilometer (BMF-Schreiben vom 4.10.2007, BStBl. 2007 I S. 722). - Sofern Sie sich auf der Lohnsteuerkarte 2007 einen Lohnsteuerfreibetrag haben eintragen lassen, wird der Fiskus die zu wenig erhobenen Steuern mit dem Steuerbescheid ausgleichen und entsprechend Steuern für die ersten 20 km nachfordern. Im Allgemeinen fällt deshalb die Steuererstattung geringer aus. - Sie können - wegen Nichtberücksichtigung der ersten 20 km - gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und gleichzeitig "Aussetzung der Vollziehung" beantragen. Dann bekommen Sie eine Steuererstattung für die ersten 20 Kilometer. Sollte dann aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht wie erwartet zu Ihren Gunsten ausfallen, wird das Finanzamt die Steuern zurückfordern und obendrein sog. Aussetzungs- zinsen von 0,5 % pro Monat verlangen. 2. Lohnsteuerkarte 2008: - Sie können sich auf der Lohnsteuerkarte 2008 - wie auch schon auf der Lohnsteuerkarte 2007 - für die ersten 20 Entfernungskilometer einen Lohnsteuerfreibetrag eintragen lassen. Erforderlich dafür ist, dass die vor- aussichtlichen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen insgesamt mehr als 600 EUR betragen, wobei Werbungskosten nur mit dem 920 EUR übersteigenden Betrag erfasst werden. Wenn Sie mit diesem Begehren zum Finanzamt kommen, soll der Finanzbeamte dies erstmal mündlich ab- lehnen. Anschließend nimmt er Ihren Einspruch und Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" schriftlich auf und trägt den Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte ein. Falls Sie den Antrag schriftlich stellen, wird ein Ein- spruch unterstellt und der Freibetrag eingetragen (OFD Münster vom 11.10.2007, Kurzinfo Nr. 20/2007). STEUERRAT: Sollte das Bundesverfassungsgericht die Beschneidung der Entfernungspauschale für rechtens erachten, wird das Finanzamt die Steuern auf die ersten 20 Kilometer nachfordern - zuzüglich Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat. Und das im Wahljahr 2009!! Dies ist nicht wählerwirksam für die Bundesregierung und auch nicht gut für die betroffenen Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob sie wirklich jetzt schon die Steuerersparnis haben wollen oder ob sie die Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und - bei positivem Ausgang - dann automa- tisch eine schöne Steuererstattung bekommen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine schallende Ohrfeige für Finanzminister Steinbrück, der die Idee mit dem "Werkstorprinzip" hatte und alles fein ausgeheckt hat. Die Entfernungspauschale - die übrigens den kleinen Mann entlasten soll - scheint ohnehin ein Dorn im Auge von SPD-Finanzministern zu sein, denn der Steinbrück- Vorgänger Eichel wollte die Entfernungspauschale 2004 ganz abschaffen, was damals am Widerstand des CDU- © Steuerrat24.