Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

978-3-7910-2728-9 Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung/19. Auflage © 2008 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) VII Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 19. Auflage V Abkürzungsverzeichnis XIII Abgabenordnung (AO 1977) Erster Teil: Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich §§ 1, 2 AO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen §§ 3 – 15 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehçrden §§ 16 – 29 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Vierter Abschnitt Steuergeheimnis §§ 30 – 31 b AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Zweiter Teil: Steuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger §§ 33 – 36 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis §§ 37 – 50 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke Vorbemerkungen zu §§ 51 bis 68 AO . . . . . . . . . . 130 §§ 51 – 68 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Vierter Abschnitt Haftung Vorbemerkungen zu §§ 69 bis 77 AO . . . . . . . . . . 157 §§ 69 – 77 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren §§ 78 – 81 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen §§ 82 – 84 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel I. Allgemeines §§ 85 – 92 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigen- gutachten §§ 93 – 96 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 III. Beweis durch Urkunden und Augenschein §§ 97 – 100 AO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte §§ 101 – 106 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen § 107 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 VIII Inhaltsverzeichnis 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung §§ 108 – 110 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe §§ 111 – 117 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte §§ 118 – 133 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen 1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme §§ 134 – 136 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 2. Unterabschnitt Anzeigepflichten §§ 137 – 139 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal §§ 139 a – d AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen §§ 140 – 148 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 2. Unterabschnitt Steuererklärungen §§ 149 – 153 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit § 154 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung I. Allgemeine Vorschriften §§ 155 – 168 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 II. Festsetzungsverjährung §§ 169 – 171 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 III. Bestandskraft Vorbemerkungen zu §§ 172 bis 177 AO . . . . . . . 478 §§ 172 – 177 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 IV. Kosten § 178 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen §§ 179 – 183 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 II. Festsetzung von Steuermessbeträgen § 184 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung §§ 185 – 190 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 4. Unterabschnitt Haftung §§ 191, 192 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 Vierter Abschnitt Außenprüfung 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften §§ 193 – 203 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung Vorbemerkungen zu §§ 204 – 207 AO. . . . . . . . . . 624 §§ 204 – 207 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632 Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung) § 208 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636 Inhaltsverzeichnis IX Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen Vorbemerkungen zu §§ 209 – 217 AO. . . . . . . . . . 641 §§ 209 – 217 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641 Fünfter Teil: Erhebungsverfahren Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlçschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis §§ 218 – 223 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass §§ 224 – 227 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung §§ 228 – 232 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678 Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge 1. Unterabschnitt Verzinsung §§ 233 – 239 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge § 240 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709 Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung §§ 241 – 248 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714 Sechster Teil: Vollstreckung Vorbemerkungen zu §§ 249 – 346 AO. . . . . . . . . . 719 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften §§ 249 – 258 AO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

978-3-7910-2728-9 Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung/19. Auflage © 2008 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) 1– 3 Anwendungsbereich § 1 AO 1 Erster Teil II. Regelung durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften 8 Einleitende Vorschriften 1. Regelung durch Bundesrecht 9–10 2. Regelung durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften 11–15 Erster Abschnitt III. Durch Bundes- oder Landesbehçrden verwaltet 16–18 Anwendungsbereich IV. Anwendungsbereich für Realsteuern (§ 1 Abs. 2 AO) 19–20 V Sinngemäße Anwendung auf steuerliche Neben- . leistungen (§ 1 Abs. 3 AO) 21–22 § 1 AO VI. Sinngemäße Anwendung auf Landesabgaben, Anwendungsbereich Kirchensteuern, Fçrderungs-, Prämiengesetz kraft Verweisung 23–25 (Zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer ver- deckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung Schrifttum: der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007, BGBl I, HENKE/HUCHATZ, Das neue Abgabenverwaltungsrecht für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, ZfZ 1996, 226; GELLERT, Anwendbarkeit der 3198) nationalen Abgabenordnung auch nach Inkrafttreten des Zoll- (1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich kodexes, ZfZ 2004, 182. der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehçrden oder A. Bedeutung der Vorschrift durch Landesfinanzbehçrden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Die Vorschrift regelt den sachlichen Anwendungs- 1 Gemeinschaften anwendbar. bereich des Gesetzes. Zum Verständnis der Regelung müssen allerdings die in § 3 AO enthaltenen Begriffs- (2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwal- bestimmungen herangezogen werden. tung den Gemeinden übertragen worden ist, die fol- Nach § 1 Abs. 1 AO gilt die AO für alle Steuern genden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend: einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bun- 1. die Vorschriften des Ersten, Zweiten und Vierten desrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich, geregelt sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Steu- Steuerliche Begriffsbestimmungen, Steuerge- ern durch Bundes- und Landesfinanzbehçrden verwal- heimnis), tet werden (s. Art. 105, 108 GG). Zusätzlich kçnnen 2. die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuld- Vorschriften der Abgabenordnung gem. § 1 Abs. 2 AO recht), auf die Realsteuern entsprechend angewandt werden, 3. die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme soweit ihre Verwaltung von den Ländern auf die Ge- der §§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschrif- meinden übertragen worden ist und soweit sie im Ka- ten), talog des § 1 Abs. 2 AO enthalten sind. 4. die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung § 1 Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass dieses Gesetz nur 2 der Besteuerung), vorbehaltlich des Rechts der EG anwendbar ist. Dies 5. die Vorschriften des Fünften Teils (Erhebungsver- regelt § 1 Abs. 3 Satz 1 AO ebenfalls für steuerliche fahren), Nebenleistungen (Verspätungs-, Säumniszuschläge, 6. die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, Zinsen, Zwangsgeld und Kosten, s. § 3 Abs. 4 AO). 7. die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Buß- Beide Regelungen sind lediglich deklaratorisch. Der geldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren). Zollkodex (ZK) genießt als EGVO bereits gemäß Art. 249 Abs. 2 EGV gegenüber der AO Anwendungs- (3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vor- vorrang hinsichtlich der Ein- bzw. Ausfuhrabgaben. schriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften sinngemäß an- wendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vier- B. Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 AO) ten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders be- I. Geltung für Steuern einschließlich stimmt wird. Steuervergütungen Inhaltsübersicht Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes beschränkt 3 A. Bedeutung der Vorschrift 1–2 sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AO auf Steuern, einschließ- B. Anwendungsbereich der Vorschrift (§ 1 Abs. 1 AO) lich Steuervergütungen sowie Steuererstattungen (s. I. Geltung für Steuern einschließlich Steuer- § 37 Abs. 1 AO). vergütungen 3–7 Balmes 2 § 1 AO Anwendungsbereich 4– 11 4 Steuervergütungen zielen auf die Rückgewähr zu 1. Regelung durch Bundesrecht Recht entrichteter Steuern (z.B. Vorsteuerabzug nach § 15 UStG). Sie kommen in Betracht, wenn der Entrich- Landesrechtlich geregelte Steuern (Art. 105 Abs. 2 a 9 tende nicht derjenige ist, der die Steuer nach Vorstel- GG) werden von § 1 Abs. 1 AO nicht erfasst. Insoweit lung des Gesetzgebers tragen soll. Steuervergütungen kçnnte der Bund gemäß Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG stellen somit Ansprüche aus dem Steuerverhältnis (§ 37 ohnehin nur Verfahrensvorschriften erlassen. Diese Be- Abs. 1 AO) dar. Steuervergütungen fallen nur in den schränkung wird von den in der AO enthaltenen Rege- Anwendungsbereich der AO, wenn sie sich auf Steuern lungen bei Weitem überschritten, da diese in erhebli- beziehen, die von § 1 AO erfasst sind. chem Umfang auch materielles Recht beinhalten. Diese 5 Auch das Kindergeld ist gesetzestechnisch gemäß Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beiden § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung ausgestaltet. Rechtsgebieten vermeidet das Gesetz, indem es nur Zwar passt der vom Gesetz verwendete Begriff »Steuer- bundesrechtliche Steuern erfasst. Da der Anwendungs- vergütung« nicht (s. Birk in HHSp, § 1 AO Rz. 21). Da es bereich der AO zugunsten der Kommunalabgabenge- vom Gesetzgeber aber ausdrücklich so bezeichnet, so- setze bei den çrtlichen Verbrauch- und Aufwandsteu- wie durch Bundes- und Landesfinanzbehçrden (Fami- ern geregelt wurde, findet die AO nur insoweit Anwen- lienkasse und FA) verwaltet wird, findet die AO gleich- dung, als der jeweilige Landesgesetzgeber dies aus- wohl Anwendung (BFH v. 14. 07. 1999, VI B 89/99, drücklich anordnet. S. Rz. 23 für einen Katalog der BFH/NV 1999, 1597, zuletzt BFH v. 24. 10. 2000, VI einzelnen Verweise. Auf Grund der landesgesetzlichen B 144/99, BFH/NV 2001, 423). Als Familienkassen fun- Verweise finden die Vorschriften der AO auf Gebühren, gieren die bisherigen Kindelgeldkassen der Bundes- Beiträge und Sonderabgaben der Länder teilweise An- agentur für Arbeit, die nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO, § 5 wendung. Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG als Bundesfinanzbehçrde gel- Auch auf die der Landesgesetzgebung unterliegen- 10 ten und der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für den Steuern der Religionsgemeinschaften findet die Steuern unterstehen (zu den verfassungsrechtlichen AO kraft Verweisung Anwendung; s. Rz. 24. Bedenken im Hinblick der staatsorganisationsrecht- lichen Vorschrift des Art. 108 Abs. 4 GG s. FG RP v. 31. 07. 1996, 1 K 1686/96, EFG 1997, 367). 2. Regelung durch das Recht der 6 Steuererstattungen zielen auf die Rückzahlung Europäischen Gemeinschaften von rechtsgrundlos gezahlten Steuern. Auch diese fal- len nur in den Anwendungsbereich der AO, wenn sie § 1 Abs. 1 AO statuiert, dass die Steuern durch das Recht 11 sich auf Steuern beziehen, die von § 1 AO erfasst sind.