Besteuerung von Ehegatten - Kritik des geltenden Rechts

Mike Walch Seminar im Sommersemester 2001 Generalthema : Grundfragen der Familienbesteuerung Prof. Dr. Lang Besteuerung von Ehegatten - Kritik des geltenden Rechts Inhaltsverzeichnis A Einleitung…………………………………………………………………………...…1 I) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ehegattenbesteuerung…………….……….1 II) Die Ehegattenbesteuerung in ihrem historischen Zusammenhang……………………2 B) Die gegenwärtige Besteuerung von Eheleuten unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte… ..………………………………………………..4 I) Die aktuellen Formen der Ehegattenbesteuerung……………………………………...4 1) Die getrennte Veranlagung nach §26a EStG………………………………………......4 2) Die Zusammenveranlagung nach §26b EStG. ………………………………….……..6 3) Die besondere Veranlagung nach §26c EStG…………………………………….……8 II) Das Ehegattensplitting, ein kritikwürdiges Konzept ?…………………………………9 1) Das Ehegattensplitting, Garant für eine gerechte Umsetzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ?…………………………………………………………..9 a) Ehegattensplitting und Steuergerechtigkeit …………………………………………...9 b) Vergleich fiskaler Auswirkungen zwischen verschiedenen Paaren. …………………11 aa) Doppelverdienerehe / Haushaltsführungsehe. ………………………………………..11 bb) Ehe / unverheiratete Paare………………. …………………………………………...12 c) Der eheinterne Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit……………………………..13 2) Artikulation zwischen Ehegattensplitting und dem ehelichen Güterrecht……………15 a) Ehegattensplitting und Gütertrennung. ………………………………………………16 b) Ehegattensplitting und Gütergemeinschaft. ………………………………………….17 c) Ehegattensplitting und Eigentums-und Vermögensgemeinschaft. ……………….….17 d) Ehegattensplitting und Zugewinngemeinschaft ……………………………………...17 3) Das Ehegattensplitting, eine eheneutrale Form der Besteuerung von Ehegatten im Sinne des Art.6 GG ? ………………………………………………………………...18 4) Zwischenergebnis ……………………………………………………………………20 C) Die Besteuerung von Eheleuten, ein verbesserungsfähiges Modell ?…………….21 I) Die geplante Einschränkung des Ehegattensplittings durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. ……………………………………………………………………...21 2 1) Inhalt der geplanten Veränderungen des aktuellen Ehegattensplittings………………21 2) Kritische Analyse der Auswirkungen des Entwurfs…………………………………..22 II) Werteinschätzung der gegenwärtigen Regelung des Ehegattensplittings in Relation oft zitierter Alternativmodelle der Ehegattenbesteuerung. ……………………………...23 1) Die reine Individualbesteuerung. …………………………………………………….23 2) Das Ehe und Familienrealsplitting. …………………………………………………..24 3 Besteuerung von Ehegatten - Kritik des geltenden Rechts A) Einleitung Die Besteuerung von natürlichen Personen ist gekennzeichnet durch die Individualbesteuerung. Diesbezüglich treten regelmässig Diskussionen auf, wie die Ehe, eine grundsätzlich auf Lebensdauer eingegangene, rechtlich anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, besteuert werden soll. Um diese Problematik in vollem Umfang zu erfassen, würde es sich empfehlen die Ehegattenbesteuerung interdisziplinär zu untersuchen, um beispliels weise Überlegungen aus Ökonomie, Soziologie, Familienrecht, Sozialrecht u.s.w. einzubringen. In dieser Arbeit wird der Akzent jedoch hauptsächlich auf die verfassungsrechtliche Sicht der Ehegattenbesteuerung gelegt. Die Ehegattenbesteuerung in ihrer ge genwärtigen Form, wurde entscheidend durch einen Beschluss des BVerfG vom 17.01.19571 geprägt. Grundlage für diese Rechtsprechung waren folgende Normen des Grundgesetzes: I) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ehegattenbesteuerung. In Betracht ständiger Rspr. des BVerfG und der steuerjuristischen Literatur, scheint es gegeben zu sein, die Besteuerung von Ehegatten auf die Art. 3 I und 6 I des Grundgesetzes abzustimmen2 . In Art. 3 I GG wird der allgemeine Gleichheitssatz zum Ausdruck gebracht. Aus dieser Norm ergibt sich allgemein die Rechtsanwendungsgleichheit, die Gleichheit vor dem Gesetz. Nach ständiger Rspr. des BVerfG3 darf demnach nicht, „wesentlich Gleiches willkürlich ungleich“, sowie, „wesentlich Ungleiches willkürlich gleich“ behandelt werden. Hieraus wurde nach st. Rspr. des BVerfG4 , das Leistungsfähigkeitsprinzip entwickelt. Die Steuerlast der Eheleute soll in Relation mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen. Ausserdem wird die Ehe und Familie nach Art. 6 I GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Inhalt dieses Schutzes ist nach dem BVerfG 5 das Benachteiligungsverbot und das Förderungsgebot. Aus dem Benachteiligungsverbot wird abgeleitet, dass der Staat die Eheleute nicht gegenüber anderen Bürgern benachteiligen darf6 . Es kann somit als Konkretisierung des Gleichheitssatzes und dem Leistungsfähigkeitsprinzip angesehen werden. 1 BVerfGE 6,55 2 BVerfGE 6,55 ; 61,319. Ernst Stöcker, „ Die Kappung des Ehegattensplittings ist verfassungswidrig“, BB 1999, S. 234, 242 (237 ff.). Intsitut „Finanzen und Steuern“ e.v. IFSt-Schrift Nr. 370, März 1999 S. 2. Tipke, „Die Steuerrechtordnung“ Band I, §8, 7.11. S.379ff.. Arndt, Schumacher, „Einkommensbesteuerung und Grundrechte“, AöR 1993, S. 564 ff. 3 BVerfGE 1, 14; 98, 365 4 BVerfG 17.01.1957 (Fn. 1) 5 BVerfG 17.01.1957 (Fn. 1) 6 Tipke (Fn. 2) §8. 7.1 S.379 ff. 4 Ein solches Verständnis der Ehegattenbesteuerung war, und ist zum Teil nicht immer eine Selbstverständlichkeit. II) Die Ehegattenbesteuerung in ihrem historischen Zusammenhang. Die Zusammenveranlagung der Eheleute wird in Deutschland angewandt seit es eine Einkommensbesteuerung gibt. Sie wurde jedoch im Laufe der Geschichte unterschiedlich ausgestattet. So schrieb z.B. die preussische „Klassensteuer“ von 1820 vor, dass die Besteuerung „in der Regel nach Haushaltungen“7 durchzuführen sei. Zu einer Haushaltung gehörte der Hausherr mit allen Angehörigen und anderen Personen, die unter einem Dach wohnten und aus dem Vermögen des Hausherrn erhalten wurden. Die Einkommen der aufgeführten Personen wurden zusammengerechnet und in einer Gesamtsumme steuerlich erfasst. Hierdurch ergab sich eine steuerliche Mehrbelastung der Haushalte. Im Laufe der Zeit wurde der Grundgedanke der Individualbesteuerung jedoch in kleinen Schritten entwickelt. So wurde z.B. in einem Gesetz von 19068 der Begriff „Haushaltung“ nicht mehr benutzt. Durch ein Änderungsgesetz zum EStG von 19219 wurde die Zusammenveranlagung eingeschränkt indem das Einkommen der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit in einem nicht dem Ehemann gehörenden Betrieb aus der Zusammenveranlagung ausschied. Diese Entwicklung wurde durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber unterbrochen. Gemäss § 26 EStG vom 16.10.193410 wurden alle Einkünfte der Eheleute in eine Zusammenveranlagung einbezogen und nach einem progressiven Steuersatz besteuert. Nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges wurde aus politischen und wirtschaftlichen Gründen die Arbeitskraft der Frauen benötigt, und somit wurde in § 19 EStDV 194111 geregelt, dass die Einkünfte der Frauen aus nichtselbständiger Arbeit aus der Zusammenveranlagung auszunehmen waren. Nach Kriegsende wurde diese Besteuerung von Ehegatten nur mit unwesentlichen Einschränkungen fortgeführt, bis es auf Vorlage des FG München zum Beschluss des BVerfG vom 17.01.195712 kam. Das Gericht stellte fest, dass die damalige Zusammenveranlagung von Ehegatten auf einer Haushaltsbesteuerung beruhte, die unvereinbar mit mit dem Grundsatz der Individualbesteuerung war. § 26 des EStG vom 17.01.1951 wurde für nichtig erklärt weil seine Anwendung eine an die Ehe 7 Preussische Gesetzsammlung 1820, S. 141 (§ 4a) 8 Preussische Gesetzsammlung 1906, S. 266 (§ 10) 9 RGBl. I 1921, S.313 10 RGBl. I 1934, S. 1005 11 RGBl. I 1941, S. 751 12 BVerfG 17.01.1957 (Fn. 1) 5 anknüpfende steuerliche Mehrbelastung mit Mittel eines progressiven Steuertarifs begründete, und somit nicht verfassungsgemäss nach Art. 6 I GG war. Das Benachteiligungsverbot sollte respektiert werden und die „Sphäre privater Lebensgestaltung“ staatlicher Einwirkung entzogen werden13 . In diesem Sinn wurde der Lenkungs, respektiv Edukationscharakter der Norm, nach der die Ehefrau in gewisser Weise in die Haushaltung eingezwängt wurde als unvereinbar mit Art. 3 und Art. 6 I GG angesehen. Nach Auffassung des BVerfG sollte das „income splitting“, das damals im Einkommensteuerrecht der Vereinigten Staaten praktiziert wurde verfassungsrechtlich unbedenklich sein. Diese Vorgaben wurden durch Gesetz vom 18.07.195814 umgesetzt. Dieses Gesetz sieht die Wahlmöglichkeit (§26 EStG) zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§§ 26b;32a V EStG) unter Anwendung des Ehegattensplittings vor. Die Ehegattenbesteuerung wurde seitdem nur relativ unerheblich verändert. In einem Gesetzesentwurf des StEntlG 1999/2000/2002, wurde jedoch die „Kappung“ des Ehegattensplittings in Betracht gezogen. Dieser Punkt wird in der dritten Partie der Arbeit ( C I) näher behandelt. B) Die gegenwärtige Besteuerung von Eheleuten unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte. I) Die aktuellen Formen der Ehegattenbesteuerung. Wie bereits erwähnt, können Eheleute gemäss § 26 EStG zwischen getrennter und Zusammenveranlagung wählen.

Literaturverzeichnis Arndt / Schumacher Einkommensbesteuerung und Grundrechte, Zum Einfluss grund- rechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf die Entwicklung der Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland. AöR 1993 S. 515, 590 Bareis, Peter Gebietet das Grundgesetz bei der Ehegattenbesteuerung die Miß- achtung ökonomischer Wirkungen ? - Analyse eines Rechtsgutachtens Klaus Vogels. StuW 2000 S.81, 90 Homburg, Stefan Das einkommensteuerliche Ehegattensplitting StuW 2000 S.261, 268 Institut „Finanzen und Zur Einkommensbesteuerung von Ehegatten - Entstehung, Kritik und Steuern“ Änderungsvorschläge - IFSt-Schrift Nr. 370 Bonn, im März 1999 Kirchhof / Althoefer Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes und andere Müller Verlag, 2001, Heidelberger Forum Band 116 Lang, Joachim Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer Otto Schmidt Verlag Köln, 1981/88 Sacksofsky, Ute Steuerung der Familie durch Steuern NJW 2000 S.1896,1903 Scherf,Wolfgang Das Ehegattensplitting aus finanzwissenschaftlicher Sicht StuW 2000 S. 269,278 Schmidt, Ludwig Einkommensteuergesetz Kommentar, Beck Verlag 20. Auflage 2001 Stöcker, Ernst Erhard Die Kappung des Ehegattensplitting ist verfassungswid rig BB 1999 S.234, 240 Thiede, Sabine Die verfassungsrechtliche und steuersystematische Untersuchung der Ehegattenbesteuerung und ihrer Alternativmodelle Waxmann Verlag 1999 Tipke, Klaus Die Steuerrechtsordnung Band I, Otto Schmidt Verlag Köln 1993 Tipke / Lang Steuerrecht, Otto Schmidt Verlag Köln, 16. Auflage Vogel, Klaus Besteuerung von Eheleuten und Verfassungsrecht StuW 1999 S.201, 226 Vollmer, Franziska Das Ehegattensplitting, Nomos Verlag Baden-Baden, 1998 Wendt, Rudolf Familienbesteuerung und Grundgesetz, http://wendt.jura.uni-sb.de/Aufsaetze/aufsatz2.htm September 2000 Winkeljohann / Überlegungen zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (Teil II) Pickhardt BB 1999 S.240 ff.