Die Besteuerung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Universität zu Köln Institut für Steuerrecht Direktor: Professor Dr. iur. Joachim Lang Frau Martine Reiter Grundfragen der Familienbesteuerung Besteuerung nichtehelicher Lebenspartnerschaften SS 2001 1 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung II. Individualbesteuerung nichtehelicher Lebenspartnerschaften als Folge der Berücksichtigung der grundrechtlichen Regelungen A. Kurze Übersicht über die Grundlagen des Splittingverfahrens B. Begründung des Beschlusses des BFH und des BVerfG, die Anwendung des Splittingverfahrens nicht auf nichteheliche Lebenspartner auszudehnen 1. Grundlage des Beschlusses des BFH 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beschlusses des BVerfG, die Nichtanwendung des Splittingverfahrens auf nichteheliche Lebenspartner als nicht verfassungswidrig zu bestimmen 3. Der verfassungsrechtliche Einfluss in der Gestaltung der Besteuerung eingetragener Lebenspartner III. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Konsequenz der Berücksichtigung des Art. 3 S. I GG A. Die steuerliche Berücksichtigung der erbrachten Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebenspartner 1. Die an einen eingetragenen Lebenspartner erbrachten Unterhaltsleistungen und ihre steuerliche Berücksichtigung a. Die im Lebenspartnerschaftsgesetz vorgesehenen zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen der eingetragenen Lebenspartner b. Die im Entwurf des Ergänzungsgesetzes vorgesehene Gestaltung der steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen 2. Die erbrachten Unterhaltsleistungen an den Lebenspartner einer eheähnlichen oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und ihre steuerliche Behandlung B. Die kindbezogenen Aufwendungen und deren Behandlung im EStR 2 1. Grundlage und Begründung der Abziehbarkeit kindbezogener Aufwendungen 2. Die verfassungsgerechte Gestaltung der kindbezogenen Steuerentlastungen nichtehelicher Lebensgemeinschaften a. Die verfassungswidrige Gestaltung der Steuerentlastung vor dem Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998 • § 32 VII EStG • § 33 c EStG b. Die verfassungsgerechte Änderung der Gestaltung kindbezogener Steuerentlastungen in Anlehnung an den Be schluss des BVerfG C. Aktuelle Gestaltung der nicht verheirateten Eltern gewährten Steuerentlastungen 1. Kinderfreibetrag 2. Betreuungsfreibetrag 3. Haushaltsfreibetrag 4. Ausbildungsfreibetrag IV. Schlussfolgerung 3 I. Einleitung Im allgemeinen durch die in der Rangordnung der Normen herrschenden Grundregeln, hier durch das Primat der Verfassung, steht die Verfassung über den Gesetzestexten, d.h. dass sowohl vom Gesetzgeber bei der Gesetzesverfassung als auch vom Richter bei der Rechtssprechung nicht verfassungswidrig vorgegangen werden kann. Auch im Bereich der Besteuerung der nichtehelichen Lebenspartnerschaften muss der Gesetzgeber und die Rechtssprechung für eine den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechende Besteuerung sorgen, indem er sich an die verfassungsrechtlichen Schranken hält, die sich wie ein Leitfaden durch den Bereich der Besteuerung der nichtverheirateten Lebenspartner ziehen. Die Regelung der wichtigsten Probleme die sich in der Rechtspraxis gestellt haben und die in den folgenden Seiten aufgegriffen werden, nämlich die der Anwendung des Splittingverfahrens (Teil 1), die der Abziehbarkeit der von nichtehelichen geleisteten partnerbezogenen Unterhaltsaufwendungen (Teil 2), sowie die der kindbezogenen Unterhaltsaufwendungen (Teil 3), wurden auch verfassungsrechtlich beeinflusst. In den Beschlüssen der Gerichte bezüglich der genannten Probleme, hat sich die Rechtssprechung bei der Begründung ihres Beschlusses regelmässig auf Regelungen des GG gestützt 1 . Die Verfassung übt einen grossen Einfluss auf die Art und Weise der Besteuerung nichtehelicher Lebenspartnerschaften aus, besonders an Hand von Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1, die es verbieten, die ehelichen Lebenspartnerschaften gegenüber anderen Lebenspartnerschaften zu diskriminieren, da Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Die Gestaltung der Besteuerung nichtehelicher Lebenspartner wird immer wieder an der Zusammenveranlagung der Ehegatten zu messen sein und darf sich nicht als Privilegierung entlarven. Auf die genaue Einwirkung dieser grundrechtlichen Regelungen und ihre Folgen in den drei obengenannten Problembereichen, wird im Folgenden genauer eingegangen. Bleibt nur noch sich dem Begriff der nichtehelichen Lebenspartnerschaft zuzuwenden. Unter diesen Begriff fallen sowohl die gleichgeschlechtlichen als auch die heterosexuellen ausserehelichen Lebensgemeinschaften. Als Synonyme für heterosexuelle, nichtverheiratete Lebenspartnerschaften wird im Steuerrecht auf die Bezeichnung ‚eheähnliche Lebensgemeinschaft‘ zurückgegriffen. Unter den Begriff der nichtehelichen Lebenspartnerschaften wird, ab in Krafttreten des am 22. Februar 1 2001 beschlossenem LPartG , auch die ‚eingetragene Lebenspartnerschaft‘ fallen. Das 1 BStBl.II 1982, 718: Antrag auf Anwendung des Splittingverfahrens auf nichteheliche Steuerpflichtige, BStBl. II 1990, 297 f: Anerkennung der partnerbezogenen Unterhaltsaufwendungen eines nichtehelichen Lebenspartners. 1 BGBl. I 2001, 266 4 beschlossene LPartG hat ein neues familienrechtliches Institut geschaffen, nämlich das der eingetragenen Lebenspartnerschaft, welches die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften visiert. Anders als in anderen Ländern2 , bleibt den heterosexuellen Lebenspartnerschaften die Anwendung des LPartG verweigert. Dieses Lebenspartnerschaftsgesetz sieht jedoch nur familienrechtliche Regelungen vor. Die steuerrechtlichen Regelungen sind im Ergänzungsgesetz vorgesehen, welches jedoch die Zustimmung des Bundesrates nicht gewinnen konnte. Trotzdem wird der eventuellen Gestaltung der Besteuerung der eingetragenen Lebenspartner in der Arbeit Rechnung getragen, indem auf die im Entwurf des Ergänzungsgesetzes vorgesehenen steuerlichen Regelungen zurückgegriffen wird. 3 II) Individualbesteuerung nichtehelicher Lebenspartner als Folge der Berücksichtigung der grundrechtlichen Regelungen (Art 3. Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG) Im Einkommenssteuerrecht wird grundsätzlich jeder Steuerpflichtige einzeln veranlagt. Die Haushaltsbesteuerung, Form der Besteuerung, die das Einkommenssteuerrecht grundsätzlich nicht vorsieht, steht der Individualbesteuerung gegenüber. Die Ehegattenbesteuerung bildet hier eine Ausnahme! Unter Haushaltsbesteuerung versteht man ‚die gemeinsame Besteuerung zusammenlebender Personen‘. Eine solche Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer sieht das EStR ausnahmsweise für Ehegatten vor. Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, dass die Partner rechtswirksam verheiratet sind, als unbeschränkte Steuerpflichtige anzusehen sind, und nicht dauernd getrennt leben und sie die Zusammenveranlagung gewählt haben. Werden sie zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt, wendet man bei ihnen den Splittingtarif an, was zu einem Vorteil gegenüber den einzelveranlagten Steuerpflichtigen führen kann. Die Anwendung des Splittingverfahrens auch auf nichteheliche Lebenspartner auszudehnen, wurde zum Objekt öffentlicher Diskussionen und Erörterungen im Schrifttum. Doch auch die Rechtssprechung musste sich mit der Frage der eventuellen Ausdehnung der Anwendung des Splittingverfahrens auf nichteheliche Lebenspartner auseinandersetzen. Anträge von nichtehelichen Partnern, die Anwendung des Splittingverfahrens auf ihre Partnerschaften auszudehnen, wurden vom BFH abgelehnt 1 . Auch das BVerfG hat sich gegen eine Ausdehnung der Anwendung des Splittingverfahrens auf nichteheliche Lebenspartner ausgesprochen2 . Die Richter sehen in dieser Nichtausdehnung keine Verfassungswidrigkeit, da die Nichtanwendung nicht gegen 2 z.B. der Pacs in Frankreich 3 Kanzler, FR 2000, 862; Buob , DStZ 2001, 40 1 BStBl.II 1990, 294 2 BStBl.II 1982, 718 f 5 Art. 3 Abs. 1 verstösst. Im Gegenteil, die Nichtanwendung ist eine direkte Folge des in Art. 6 Abs. 1 vorgesehenen Gebotes, die Ehe und die Familie zu schützen. Warum bildet die Entscheidung, die Anwendung nicht auszudehnen, keinen Verstoss gegen den im Art. 3 Abs. 1 festgehaltenen allgemeinen Gleichheitssatz? Zur Erörterung einer passenden Antwort auf diese Frage, gebietet es sich in einer ersten Phase eine kurze Übersicht über die Grundlage des Splittingverfahrens und seine Handhabung zu geben. Anhand dieser Übersicht geht es in einer zweiten Phase darum, die Entscheidung des BverfG nachzuvollziehen und somit den Einfluss der Verfassung auf die Besteuerung der nichtehelichen Lebenspartnerschaften zu verdeutlichen. A. Kurze Übe rsicht über die Grundlagen des Splittingverfahrens Die Grundlagen des Splittingverfahrens sind verfassungsrechtlicher Herkunft. Hervorgerufen wurde das Splittingverfahren durch das im Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Gebot, die Ehe und die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen; dieser beinhaltet für den Staat, die Förderung der Ehe und Familie und zugleich, das Verbot die Ehe und Familie zu benachteiligen. Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs.

Literaturverzeichnis • Boochs, Die steuerliche Behandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, NWB Nr. 36 vom 02.09.1991, Fach 3, 7967 • Buob, Privilegierung von Partnerschaften? DStZ 2001, 40 • Grziwotz, NJW- Schriften 39, 3. Auflage, 1999 • Hausmann/ Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1999 • Kanzler, Erste Überlegungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz, FR, 2000, 860 • Kirchhof, Ehe und familiengerechte Gestaltung der Einkommensteuer, NJW, 2000, 2792 f • List, Die eheähnliche Lebensgemeinschaft in steuerrechtlicher Sicht, DStR 97, 1101 f • Sackofsky, Steuerung der Familien durch Steuern, NJW 2000, 1896 f • Schmidt, EStG, 20. Auflage, 2001 • Sunder- Plassmann, Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 33 EStG, DStR 92, 1302 f • Tettinger, Ehe und Familie unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche • Tipke / Lang, Steuerrecht, 16. Auflage, 1999