Draußen steht die Steuerfahndung - Was Sie in den ersten 30 Minuten richtig und falsch machen können

„Draußen steht die Steuerfahndung“ - Was Sie in den ersten 30 Minuten richtig und falsch machen können. Klingeln in aller Herrgottsfrühe. Öffnen. Uniformen drängen sich vorbei. Telefone und Schreibtische werden umstellt. „Dürfen wir uns einmal bei Ihnen umschauen?“ Die Frage trägt die Antwort in sich. Die Steuerfahndung ist da! Martialisches Gehabe, Handschellen am Koppel, durchwühlte Wäscheschränke, Akten, die monatelang in Behördenkellern verstauben und im Betrieb fehlen. Die Durchsu- chung als Fanal in bürgerlichen Kreisen. Den „Leistungsträgern“ soll der Schrecken in die Knochen fahren und sie für alle Zukunft von jeglicher Neigung zu mangelnder Steu- erehrlichkeit kurieren. Angst und Zorn, behandelt zu werden „wie richtige Verbrecher“, sind schlechte Ratge- ber. Allerdings gelingt es selbst Anwälten und Steuerberatern nicht immer, bei der Durchsuchung ihrer Praxen und Wohnungen die gebotene Ruhe und Geistesgegen- wart zu bewahren. Was müssen Sie unbedingt wissen, sollten auch Ihre Räume eines Tages durchsucht werden? Es ist ratsam, sich die folgenden Grundsätze einzuprägen oder sie „für den Tag X“ an leicht erreichbarer Stelle (z. B. am „Schwarzen Brett“) aufzubewahren. Vor allem: Verlieren Sie nicht die Nerven! Sie sind nicht hilflos! „Zu uns kommt die SteuFa nie!“ Diese Illusion sollten Sie für immer ad acta legen. Das Finanzamt kann z.B. durch Kon- trollmitteilungen, Betriebsprüfungen oder Zufallsfunde bei Banken oder anderen Firmen auf Sie aufmerksam geworden sein. Vielleicht wurden Sie anonym angezeigt? Deshalb sollten Sie vorbereitet sein. Sichern Sie sich rechtzeitig den Beistand eines in Steuerstrafsachen versierten A n- walts. Ihr Steuerberater kann Sie zwar im Ermittlungsverfahren verteidigen, jedoch nur solange es von der Finanzbehörde selbst betrieben wird. Übernimmt der Staatsanwalt die Sache oder gelangt sie bis zum Strafgericht, benötigen Sie grundsätzlich einen Rechtsanwalt als Verteidiger. Wer dann erst in den „Gelben Seiten“ blättern muß, ver- liert kostbare Zeit. Treffen Sie Ihre Wahl also am besten schon heute! Ihr Anwalt muß sofort verfügbar sein, wenn die Durchsuchung begonnen hat. Notfalls wird er „beson- ders schneidigen“ Beamten sofort den Kampf ansagen. Vor allem wird er Material sammeln, das später Teil der individuellen Verteidigungstaktik sein wird. -2 - -2- Durchsuchungsbeschluß Die Fahnder stehen vor der Tür und wollen herein. Schon jetzt, in den ersten 30 Minu- ten, wird - auf beiden Seiten - mancher Fehler begangen. Der „gut präparierte“ Betrof- fene verliert in keiner Sekunde aus dem Blick, daß sich zwar formell hier und heute nichts für oder wider ihn entscheiden wird. Er weiß aber, daß dennoch schon jetzt die Würfel fallen können. Werden Sie also sofort aktiv! Verlangen Sie, daß man Ihnen den Durchsuchungs- beschluß zeigt und Ihnen eine Kopie für Ihre Unterlagen gibt. Dann telefonieren Sie mit Ihrem Rechtsanwalt und bitten ihn, sofort zu kommen. Ein besonders wichtiger Tip: Bitten Sie zu einem Vorgespräch, in dem Zweck und Umfang der Durchsuchung abgesteckt werden! So erfahren Sie gleich zu Be- ginn wichtige Details, beispielsweise ob Sie selbst verdächtigt werden oder jemand anderes. Außerdem gewinnen Sie Zeit bis zum Eintreffen des Anwalts. Es empfiehlt sich, die Fahnder nie allein zu lassen, damit unzulässige Übergriffe sofort unterbunden, zumindest aber für die spätere Verteidigung dokumentiert werden kön- nen. Keine Zeugenvernehmung bei Durchsuchungen! Schweigen ist Gold! Weisen Sie alle Mitarbeiter an, ohne Ihr Wissen keine Fragen der Beamten zu beantworten. Drohen Sie ihnen dienstliche Konsequenzen an, sollten sie Ihre Weisung mißachten. Durchsuchung und Zeugenvernehmung sind strikt zu unter- scheiden. „Vernehmungen nebenbei“, oft verschleiernd als „reine Informationsgesprä- che“ bezeichnet, sind unzulässig und müssen nicht geduldet werden. Achten Sie auch darauf, daß sich Ihr Personal nicht untereinander unterhält, denn die Beamten könnten daraus Schlüsse ziehen und später selbst als Belastungszeugen dienen. Gezielte freiwillige Herausgabe kann Vorteil bringen Ergibt der Durchsuchungsbeschluß (s.o.), daß Sie nicht selbst verdächtigt werden, können Sie das Ganze abkürzen, indem Sie das Gesuchte freiwillig herausgeben. Vor- sicht aber vor „Schnellschüssen“! Stellen Sie die freiwillige Herausgabe zunächst bloß in Aussicht und behalten Sie sich vor, erst dann definitiv zu entscheiden, wenn Ihr An- walt eingetroffen ist und Sie beraten kann. So gewinnen Sie Zeit und die Chance, eine erhebliche Störung des Betriebs bzw. Ihres Tagesablaufs und der Ordnung in Ihren Räumen zu vermeiden. -3 - -3- Erinnern Sie sich jetzt bitte einmal kurz an alte Agentenfilme: Um für den Staatsanwalt viel interessantere Zufallsfunde zu vermeiden, kann es ratsam sein, den Beamten das unmittelbar Gesuchte als „Spielmaterial“ zu zeigen und die Aktion damit praktisch selbst zu beenden. Merken Sie sich unbedingt: Auch wenn Sie, was taktisch höchst geschickt sein kann, etwas freiwillig he- rausgeben, sollten Sie darauf bestehen, daß die Sache beschlagnahmt wird! Das hat nichts mit „vorauseilendem Gehorsam“ zu tun! Der Grund liegt darin, daß die Unterlagen von Anfang an nicht verwertet werden dürfen, wenn sich später herausstellt, daß die Beschlagnahme rechtswidrig war. Dagegen dürfen freiwillig überlassene und nicht beschlagnahmte Beweismittel gegen den Beschuldigten verwendet werden. Keine Behinderung Die Durchsuchung braucht zwar nicht erleichtert, darf aber auch nicht behindert wer- den. Fahndern müssen also Schränke und Safes auf Verlangen geöffnet werden und sie dürfen auch Computer bedienen. Paßwörter oder andere Zugangssicherungen müssen zwar nicht genannt oder erklärt werden. Doch Vorsicht: Die Beamten können PCs mitnehmen, um den Datenbestand von einem Fachmann erschließen zu lassen. Ein hoher Preis für das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, wenn die EDV dringend zur Weiterarbeit gebraucht wird! Die Bedienung durch Fahnder muß übrigens selbst dann geduldet werden, wenn aus- schließlich Daten oder Texte gespeichert sind, auf die sich der Durchsuchungs- beschluß überhaupt nicht bezieht. Die Fahnder müssen sich davon nämlich selbst und unmittelbar überzeugen können! Allerdings kann immer versucht werden, ihnen plausi- bel zu machen, daß und weshalb sie sich vergeblich bemühen. Während der Durchsuchung können die Beamten verbieten, daß der Beschuldigte PCs bedient oder ihnen auch nur nahekommt, weil die Gefahr besteht, daß er Daten löscht. Die Nutzung der Computer durch nicht verdächtigte Mitarbeiter muß aber zugelassen werden, da hier keine „Verdunklungsgefahr“ besteht. Sie behindern nicht, wenn Sie Fahndern das Betreten von Räumen verbieten, die der Durchsuchungsbeschluß nicht erwähnt. Wird die Wohnung eines Verdäch- tigten durchsucht (§ 102 StPO), zählt dazu nicht die abgeschlossene Einliegerwoh- nung eines erwachsenen Kindes. Der nichtverdächtigte Ehepartner muß die Durchsu- chung der gemeinsamen Wohnung jedoch dulden. -4 - -4- Verdunklungsgefahr Grundsätzlich besteht während der Durchsuchung keine Kontaktsperre. Der Betroffene und anwesende Familienangehörige oder Mitarbeiter dürfen also prinzipiell telefonieren, sich innerhalb der durchsuchten Räume ungehindert bewegen und miteinander spre- chen. Sie dürfen das Büro oder die Wohnung auch ungehindert verlassen, denn es besteht keine Anwesenheitspflicht für sie. Wundern Sie sich aber bitte nicht, wenn das manchen Fahndern übel aufstößt! Um dem von ihnen vielleicht so empfundenen Versteckspiel ein Ende zu machen, werden Sie schnell mit einem oben kurz erwähnten, recht schillernden und deshalb leicht zu mißbrauchenden Begriff reagieren: „Verdunklungsgefahr! Es ist also durchaus damit zu rechnen, daß für kurze Zeit eine Telefonsperre angeord- net und der Kontakt untereinander unterbunden wird. Verlangen Sie von den Beamten sofort, konkret anzugeben, weshalb Sie angeblich den Durchsuchungszweck vereiteln können, wenn Sie weiter miteinander sprechen. Sammeln Sie bewußt Punkte auf dem „Schuldkonto“ des Finanzamts. Wer später Fehlverhalten der Fahnder belegen kann, verbessert sein „standing“ ganz enorm. Im übrigen darf man jederzeit seinen Anwalt anrufen - und zwar allein. Die Be- amten dürfen lediglich kontrollieren, ob es sich bei dem Angerufenen tatsäch- lich um einen Anwalt handelt. Und wenn Ihr Anwalt eingetroffen ist, muß man Sie ungestört mit ihm sprechen lassen. Beschlagnahme Wer durchsucht, will etwas finden. Beweismittel werden regelmäßig beschlagnahmt. Das ist jedoch nur zulässig, soweit die gefundenen Gegenstände für das Ermittlungs- verfahren wichtig sind. Bestehen Sie deshalb bei allen Unterlagen, die die Fahnder mitnehmen wollen, auf der Beschlagnahme. Für Ihre Rechtsposition ist das nämlich durchweg günstiger als eine freiwillige Herausgabe. Denn nur wer offiziell staatlicher Gewalt weichen muß, kann deren rechtmäßige Ausübung später gerichtlich klären las- sen und damit im Erfolgsfall die Fahnder ins Unrecht setzen - so gut wie immer ein großer Pluspunkt im Steuerstrafprozeß! Durchsuchung und Beschlagnahme sind Grundrechtseingriffe, die verhältnismäßig sein müssen. Daraus ergibt sich folgendes: • Unterlagen und EDV-Daten müssen sich auf den Zeitraum beziehen, in dem laut Durchsuchungsbeschluß die vermutete Steuerstraftat angeblich begangen wurde (Beispiel „Buchführungsunterlagen 1993 bis 1996“).