Kfz-Steuererhöhung für schwere Kombis und Geländewagen verstößt gegen EU-Recht!

mittelstandsdepesche 06-2005 der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. Presseerklärung Kfz-Steuererhöhung für schwere Kombis und Geländewagen verstößt gegen EU-Recht! (Brühl) In einer Eilentscheidung hat das Finanzgericht Köln (Az. 6 V 3715/05) festge- stellt, dass die seit 01.05.2005 eingeführte Hubraumbesteuerung bei vielen Kombina- tionskraftwagen und Geländewagen rechtswidrig ist. Darauf verweist der Kölner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Thomas Zacher, Vizepräsident der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirt- schaft e.V. (DASV) mit Sitz in Brühl. Nach dieser Entscheidung, so Prof. Dr. Zacher, dessen Kanzlei auch die Eilentscheidung erwirkt hat, seien die Finanzämter auch nach der Änderung in der Straßenverkehrszu- lassungsordnung (§ 23 Abs. 6 a StVZO wurde gestrichen) verpflichtet, die geltende EU- Richtlinie (2001/116/EG vom 20.12.2001) anzuwenden. Fahrzeuge, die danach den Katego- rien „AF Mehrzweckfahrzeug“ oder „Geländefahrzeug (Symbol G)“ zuzuordnen sind, dürften nicht nach Hubraum besteuert werden, weil es sich um „andere Fahrzeuge“ und nicht um Pkw handele. Zahlreiche Steuerbescheide, so Prof. Dr. Zacher, mit denen die Finanzämter seit Mai diesen Jahres die erhöhte Besteuerung nach Hubraum statt Gewicht durchsetzen wollten, seien danach rechtswidrig. Das Finanzgericht Köln stelle fest, dass das Finanzamt auf die „geltenden Bestimmungen des gemeinschaftlichen Verkehrsrechts für die steuerliche Einstufung des fraglichen Fahr- zeugs (hätte) zurückgreifen müssen“. Die Annahme des Finanzamtes, ihm stehe „ein belie- biger und definitionsfreier Beurteilungsspielraum vornehmlich nach äußeren Gesichts- punkten der äußeren Fahrzeugerscheinung“ zu, sei unzutreffend. Dies widerspricht nach dem Beschluss des Finanzgerichts Köln „nicht nur dem allgemeinen Verfassungsgrundsatz des Vorrangs von Gesetzen, sondern auch – aufgrund der zwingenden Anordnung des § 2 Abs. 2 Satz 1 KfzStG – der Bindung an die verkehrsrechtlichen Vorschriften“. mittelstandsdepesche 06-2005 der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. Presseerklärung Diese Entscheidung, die im Verfahren um die vorläufige Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Kraftfahrzeugsteuerbescheides ergangen ist, spricht eine deutliche Spra- che. Prof. Dr. Zacher, dem die Belange und Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen ein besonderes Anliegen sind, betont, die Entscheidung stärke zunächst das Europäische Recht und stelle erneut die Bindungswirkung auch für die nationalen Verwaltungsbehörden klar. Sie gäbe dem Steuerbürger verlässliche Grundlagen an die Hand und dürfte gerade für den Mit- telstand, der entsprechende Fahrzeuge oft kombiniert zum Personen- und Warentransport einsetzt, zu einer sachgerechten Entlastung führen. Wirklich für den kombinierten Einsatz vorgesehene Fahrzeuge profitieren danach von der günstigeren Gewichtsbesteuerung, wo- hingegen leichtere Fahrzeuge mit eher sportlichem bzw. Freizeitcharakter weiterhin der Hub- raumbesteuerung unterliegen. Für weitere Betroffene ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung zunächst für andere Fälle keine unmittelbare Sperrwirkung entfaltet. Es sei zu erwarten, dass die Finanzverwal- tung zunächst weiterhin entsprechende Steuerbescheide erlassen und durchsetzen werde. Daher, so Prof. Dr. Zacher, sei es ggf. erforderlich, mit entsprechender Begründung und unter Heranziehung der EG-Richtlinie sowie unter Hinweis auf die Entscheidung des Finanz- gerichts Köln, Einspruch zu erheben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzgericht Köln in seinem Beschluss die Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof zugelassen hat, weil der Rechtssache grundsätz- liche Bedeutung zukomme. Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: Prof. Dr. Thomas Zacher Rechtsanwälte Zacher & Partner Richard-Wagner Straße 12 50674 Köln Tel.: 0221/ 943 890-0 Fax: 0221/ 943 890-60 www.zpanwaelte.de info@zpanwaelte.de