Lohnsteuerrecht: Der BFH schafft Fakten

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de 56 Lohnsteuerrecht Der BFH schafft Fakten Rechtsprechung. Neue Urteile des Bundesfinanzhofs zur regelmäßigen Ar- beitsstätte und zu Warengutscheinen bringen Handlungsbedarf für Abrechner. Von Andreas Sprenger zur Verfügung haben, da in diesen Fäl- werden. Es ist die Einrichtung, der der len die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zugeord- D as Jahr 2012 steht aus Sicht Arbeitsstätte Privatsache sind und als net ist, die er regelmäßig aufsucht und der Lohnsteuer unter den geldwerter Vorteil versteuert werden in der er einen wesentlichen Teil seiner Auswirkungen wichtiger müssen. Liegt dagegen keine regelmä- eigentlichen Arbeitsleistung erbringt. Entscheidungen des Bundes- ßige Arbeitsstätte vor, so bleiben diese Dabei kommt es nicht auf den zeitlichen finanzhofs (BFH). Im Bereich der Dienst- Strecken als Dienstreise steuerlich un- Umfang an, sondern ob dort ein quali- reisen sowie bei der Überlassung von beachtlich. tativer Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. Warengutscheinen hat sich viel getan, Eindeutig sind die Ausführungen des und Engeltabrechner können durch die Pro Mitarbeiter eine Arbeitsstätte BFH zu den Außendienstmitarbeitern, Rechtsprechung des BFH zu kreativen Bisher ging die Finanzverwaltung davon die den Arbeitgeber nur zu Kontrollzwe- Gestaltungsmöglichkeiten beitragen. aus, dass jeder Arbeitnehmer mehrere cken oder für organisatorische Tätig- regelmäßige Arbeitsstätten haben kann. keiten aufsuchen: Sie haben dort keine Dienstreiseabrechnung erleichtert Insbesondere galten Einrichtungen des regelmäßige Arbeitsstätten. Mitarbeiter, Der Bundesfinanzhof hat zeitgleich am Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer mit die mehrere Filialen des Arbeitgebers 9. Juni 2011 in drei Entscheidungen einer gewissen Regelmäßigkeit aufge- betreuen, haben dort ebenfalls keine wesentliche Teile des bisherigen steuer- sucht hatte, als regelmäßige Arbeitsstät- regelmäßige Arbeitsstätte, es sei denn, lichen Reisekostenrechts korrigiert. Die ten. Vor allem galt: Sobald ein Mitarbeiter eine Filiale bildet den Schwerpunkt der wichtigste Folge für die Praxis: Die bis- 46 Mal im Jahr in einer Einrichtung des beruflichen Tätigkeit. herige Definition einer „regelmäßigen Arbeitgebers erschienen ist, ging die Fi- Allerdings gilt es, genau und aufmerk- Arbeitsstelle“ wurde auf völlig neue nanzverwaltung von einer regelmäßigen sam hinzuschauen: Nach den aktuellen Grundsätze gestellt. Arbeitsstätte aus. Auch das nur kurze Urteilen des BFH, mit denen er seine Aus folgenden zwei Erwägungen Aufsuchen einer Einrichtung hatte steu- eigene Rechtsprechung aus den Jahren ist die regelmäßige Arbeitsstelle im erlich nachteilige Konsequenzen. 2004 bis 2010 korrigiert, wird es zukünf- Reisekostenrecht von Bedeutung: Jetzt hat der BFH festgelegt: Jeder tig wieder Arbeitnehmer geben, die gar Erstens liegen die (günstigen) steuer- Arbeitnehmer kann maximal nur eine keine regelmäßige Arbeitsstätte haben. lichen Voraussetzungen für eine Dienst- regelmäßige Arbeitsstätte haben, bei Bei diesen Personengruppen muss ne- reise dann nicht vor, wenn es sich um der es sich um eine arbeitgebereigene ben dem geldwerten Vorteil für eine er- eine Fahrt vom Wohnort zu einer regel- Einrichtung handeln muss. Es bleibt da- laubte Privatnutzung des Dienstwagens mäßigen Arbeitsstätte handelt. In einem bei, dass Einsätze bei Kunden und Kon- (regelmäßig in Höhe von einem Prozent solchen Fall kann der Arbeitgeber sei- zerngesellschaften weiterhin generell des Bruttolistenpreises) kein Zuschlag nen Mitarbeitern keinerlei steuerfreie als Dienstreisen gelten. Darüber hinaus für Fahrten zwischen Wohnung und Ar- Reisekosten erstatten. Ausgeschlossen geht der BFH davon aus, dass es auch beitsstätte mehr erfolgen. sind insoweit Fahrt- und Übernachtungs- Fälle gibt, bei denen gar keine regelmä- Ebenfalls zu beachten ist die Tatsache, kosten sowie die Tagesspesen (Verpfle- ßige Arbeitsstätte vorliegt. dass die Urteile rückwirkend anzuwen- gungsmehraufwand). den sind, da es sich um die Aufgabe der Zweitens besteht eine weitere negative Die (einzige) Arbeitsstätte bestimmen bisherigen Rechtsprechung handelt. Die Folge bei Vorliegen einer regelmäßigen Ist der Arbeitnehmer an mehreren Ein- Finanzverwaltung wird die Urteile zwar Arbeitsstätte für Mitarbeiter, die einen richtungen des Arbeitgebers tätig, muss akzeptieren. Allerdings wird die Ver- Dienstwagen auch zur privaten Nutzung eine regelmäßige Arbeitsstätte bestimmt waltung im Zusammenhang mit einem personalmagazin 01 / 12 spezialentgelt lohnsteuerrecht 57 Prüfungen oder ein rundes Jubiläum des Hinweis Arbeitnehmers. Daneben bleiben Sach- zuwendungen, die ohne besonderen An- Gestaltungsmöglichkeiten nutzen lass vom Arbeitgeber zugewandt werden, bis zu 44 Euro pro Monat steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung Die Praxis wird es begrüßen, dass ab sofort das Verbot entfällt, bei Warengutschei- für die abgabenfreien Zuwendungen ist nen einen Eurobetrag einzutragen. Was Entgeltabrechner beachten sollten, erklärt jedoch, dass es sich um eine Sachzuwen- unser Experte und Autor Andreas Sprenger. dung und nicht um eine Geldleistung „Wie der Gutschein im einzelnen aussieht, spielt nach der neuen Rechtsprechung keine handelt. Schwierig war die Abgrenzung Rolle mehr. Entscheidend ist ausschließlich die arbeitsrechtliche Zusage des Arbeitgebers, zwischen (begünstigtem) Sachlohn und dass er seinem Mitarbeiter ausschließlich eine Sache zuwenden will. Allerdings muss (nicht begünstigtem) Barlohn vor allem jede Barauszahlung definitiv ausgeschlossen sein. Das bedeutet, dass nie ein Wahlrecht beim Einsatz von Gutscheinen. War im zwischen Sache und Geld bestehen darf. Auch eine teilweise Einlösung des Gutscheins Geschenkgutschein die Sache nicht exakt mit Auszahlung des Restbetrags muss ausgeschlossen sein. Sofern diese Einschränkungen bezeichnet oder war nur ein Eurobetrag beachtet werden, steht den Gutscheinen nichts mehr im Wege: Sie dürfen auf einen genannt, ging die Finanzverwaltung von Eurobetrag lauten, dürfen ganz nach Wunsch des Arbeitnehmers eingelöst werden – und Barlohn aus. Zu Unrecht, wie der BFH der Mitarbeiter kann den Kaufbetrag zuerst auslegen und sich danach vom Arbeitgeber entschieden hat – für das Jahr 2012 also erstatten lassen. Entscheidend ist, dass der Kaufbeleg zum Lohnkonto genommen wird.“ eine neue kreative Art, steuerfreie Sach- geschenke innerhalb der Freigrenzen als Belohnung einzusetzen. BMF-Schreiben ergänzende Hinweise bleiben bis zu einem Wert von 40 Euro dazu veröffentlichen. brutto inklusive Umsatzsteuer steuer- Andreas Sprenger und damit auch sozialversicherungsfrei. Steuerberater, Fachautor Sachzuwendungen mit Eurobetrag Zu den persönlichen Ereignissen zählen und Seminarreferent bei Sachgeschenke anlässlich eines persön- der Geburtstag, Namenstag, Hochzeiten, der Haufe-Akademie lichen Ereignisses des Arbeitnehmers die Geburt von Kindern, bestandene