Recht in der mündlichen Steuerberaterprüfung

978-3-7910-2806-4 Kispert/Reinheldt, Die Steuerberaterprüfung/Band 8/Recht in der mündlichen Steuerberaterprüfung © 2008 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) I 3 1 Bürgerliches Gesetzbuch Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist Teil des Privatrechts. Es ist zum 01.01.1900 in Kraft getreten und besteht aus fünf Büchern: 1. Buch Allgemeiner Teil 2. Buch Recht der Schuldverhältnisse 3. Buch Sachenrecht 4. Buch Familienrecht 5. Buch Erbrecht 1.1 Übersicht über das BGB 1. Buch – Allgemeiner Teil 1.1.1 Grundlagen und Aufbau der Rechtsordnung Die Gesamtheit aller in einer Gemeinschaft geltenden Grundregeln (Rechtsnormen) bezeichnet man als Rechtsordnung. Diese besteht aus dem geschriebenen Recht und dem Gewohnheitsrecht. Das geschriebene Recht wiederum unterteilt sich in Gesetze, Verordnungen und Satzungen. Rechtsordnung Öffentliches Recht Privatrecht Die Unterscheidung der Rechtsordnung in öffentliches Recht und Privatrecht ist insbe- sondere von Bedeutung für die bei Streitigkeiten anzurufende Gerichtsbarkeit. Nach der wohl herrschenden »Subjektstheorie« liegt immer dann öffentliches Recht vor, wenn aufgrund einer Rechtsnorm lediglich ein Träger öffentlicher Gewalt berechtigt bzw. verpflichtet wird, Bei Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen Rechts sind die Verwaltungs-, Fi- nanz- oder Sozialgerichte anzurufen, andernfalls die ordentlichen Gerichte bzw. die Arbeitsgerichte. 4 I Recht in der mündlichen Steuerberaterprüfung Öffentliches Recht Privatrecht Arbeits- ordentliche Verwaltungsgerichte gerichtsbarkeit Gerichts- barkeit besondere allgemeine Verwaltungs- Verwaltungs- gerichte gerichtsbarkeit Finanz- Sozial- gerichtsbarkeit gerichtsbarkeit 1.1.1.1 Gesetze Gesetze sind Rechtsnormen, die über den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weg der Gesetzgebung von den gesetzgebenden Gewalten beschlossen worden sind. Dazu gehört auch das BGB. 1.1.1.2 Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen sind abgeleitete Rechtsnormen, welche aufgrund eines Gesetzes erlassen werden. Diese stehen unter dem Rang der Gesetze. 1.1.1.3 Satzungen Satzungen sind abgeleitete Rechtsvorschriften, die von den Organen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts aufgestellt werden und deren Rechtsverhältnisse re- geln. 1.1.2 Rechtssubjekte Rechtssubjekte sind Personen oder Vereinigungen, die Träger von Rechten und Pflich- ten sind. Mit diesen nehmen sie am Rechtsverkehr teil, sie sind somit rechtsfähig. 1 Bürgerliches Gesetzbuch 5 1.1.2.1 Rechtsfähigkeit, Juristische Personen Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Nur wer die so genannte Rechtsfähigkeit besitzt, kann am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen. Nach § 1 BGB beginnt diese Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen (alle Menschen) mit Vollendung der Geburt. Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen endet mit dem Tod. Darüber hinaus besteht ein Bedürfnis, künstlichen Gebilden (so Vermögensmassen oder Personenvereinigungen) wie z. B. der GmbH oder einem eingetragenen Verein, die Möglichkeit zu geben, als Rechtssubjekt, wie ein Mensch, am Rechtsleben teilzu- nehmen. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Rechtsfiktion der so genannten »juristischen Person« geschaffen. In jüngster Zeit hat sich die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber hinaus dahingehend entwickelt, dass auch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zumindest teilweise Rechtsfähigkeit zugesprochen wird. Die Erlangung der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen ist – zumindest im Privatrecht – regelmäßig an eine Eintragung in ein öffentliches Register (Handels-, Vereins-, Genossenschaftsregister) gebunden. Voraussetzungen für eine juristische Per- son sind ein Name, eine Satzung, u. U. ein Vermögen, ein gesetzlicher Vertreter sowie die Eintragung in ein Register. Juristische Personen müssen über bestimmte Organe (z. B. Geschäftsführer, Vor- stand) verfügen, durch sie im Rechtsleben handeln. Die Grundform der juristischen Person ist der im BGB geregelte Verein. Es handelt sich hierbei um einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von Personen, wobei unerheblich ist, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt. Hierbei wird unterschieden zwischen dem nichtwirtschaftlichen und dem wirtschaftlichen Verein. Ein nichtwirtschaftlicher Verein ist gemäß § 21 BGB ein solcher, dessen Zweck nicht auf eine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit gerichtet ist. Er erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Der Zweck des wirtschaftlichen Vereins dagegen ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Dieser erlangt Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung derselben. Mit Erlangung der Rechtsfähigkeit entweder durch Eintragung oder Verleihung können die juristischen Personen des Vereins am Rechtsverkehr teilnehmen und mithin Träger von Rechten und Pflichten sein. Eine weitere im BGB geregelte rechtsfähige juristische Person ist gemäß §§ 80 ff. BGB die Stiftung. Die Stiftung verfügt über keine Mitglieder und besteht aus zweck- gebundenem, gewidmetem Vermögen. Auch die Stiftungen verfügen über eine eigene Rechtsfähigkeit. Eine weitere und zunehmend wichtige Vereinigung ist die Gesellschaft bürgerli- chen Rechts; §§ 705 ff. BGB. Sie besteht aus mindestens zwei Personen, die sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammengefunden haben. Hierbei ist als Gesellschaftszweck grundsätzlich jeder erlaubte Zweck möglich. Im Zuge der Weiterentwicklung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes wird mittlerweile auch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Teilrechtsfähig- 6 I Recht in der mündlichen Steuerberaterprüfung keit zugesprochen. Nach dieser Teilrechtsfähigkeit kann eine GbR am Rechtsverkehr teilnehmen und Träger von Rechten und Pflichten sein, soweit ihr selbst diese als Personenvereinigung zustehen können. Zu unterscheiden ist dabei immer zwischen dem Anspruch gegen die Gesellschaft als solche und dem Anspruch, der gegen einen Gesellschafter als Mitglied der Gesellschaft bestehen könnte. Rechtssubjekte natürliche Personen juristische Personen des (jeder Mensch) Beginn: Vollendung der Geburt öffentlichen Rechts Privatrechts Ende: Tod • Körperschaften • Verein • Anstalten • Stiftung • Stiftungen • GmbH • AG Beginn/Ende: • KG a.A. durch Hoheitsakt • Genossenschaft Beginn/Ende: Mit der Eintragung bzw. Löschung aus dem jeweiligen Register 1.1.2.2 Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbstständig wirksam rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können. Das BGB kennt drei verschiedene Stufen der Geschäftsfähigkeit: 1. Geschäftsunfähig sind gemäß § 104 BGB Minderjährige unter sieben Jahren und dauerhaft Geisteskranke. Eine Willenserklärung (Rechtshandlung) eines Geschäfts- unfähigen ist ohne Ausnahme nichtig; § 105 Abs. 1 BGB. Hier müssen stets die Vertreter, z. B. Eltern, rechtsgeschäftlich für den Minderjährigen tätig werden. 2. Minderjährige ab sieben Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind be- schränkt geschäftsfähig; § 106 Abs. 2 BGB. Die Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertre- ters. Dies geschieht entweder durch Einwilligung, d. h. vorherige Zustimmung oder durch Genehmigung, d. h. nachträgliche Zustimmung. Schließt eine beschränkt geschäftsfähige Person ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (der Eltern oder des Vormunds) ein Rechtsgeschäft ab, ist dieses bis zur Genehmigung oder Ablehnung durch den gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam (§ 108 Abs. 1 1 Bürgerliches Gesetzbuch 7 BGB). Mit der Genehmigung wird der Vertrag von Anfang an wirksam bzw. mit der Ablehnung von Anfang an unwirksam. In den folgenden Fällen werden auch beschränkt geschäftsfähige Minderjährige den voll geschäftsfähigen Personen gleichgestellt, das heißt ihre Willenserklärun- gen sind auch ohne Zustimmung der Eltern respektive ihres gesetzlichen Vertre- ters voll gültig: • Die Zustimmung der Eltern kann entfallen, wenn der Minderjährige gem. § 107 BGB lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, z. B. durch Schenkungsvertrag, Übereignung, nicht aber: Kaufvertrag zu einem sehr günstigen Preis.

978-3-7910-2806-4 Kispert/Reinheldt, Die Steuerberaterprüfung/Band 8/Recht in der mündlichen Steuerberaterprüfung © 2008 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) I IX Inhaltsverzeichnis Die Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Teil I Recht in der mündlichen Steuerberaterprüfung . . . . . . . . . . . . 1 1 Bürgerliches Gesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1 Übersicht über das BGB 1. Buch – Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . 3 1.1.1 Grundlagen und Aufbau der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1.1.1 Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1.1.1.2 Rechtsverordnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1.1.1.3 Satzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1.1.2 Rechtssubjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1.1.2.1 Rechtsfähigkeit, Juristische Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.1.2.2 Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.1.2.3 Deliktsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.1.2.4 Unternehmer und Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.1.3 Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.1.3.1 Arten von Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.1.3.2 Form der Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 1.1.3.3 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 1.1.3.4 Anfechtbare Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.1.4 Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1.1.4.1 Stellvertreter und Bote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.1.4.2 Vertreter ohne Vertretungsmacht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.1.4.3 Geschäft mit sich selbst (Insichgeschäft). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.1.5 Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.1.5.1 Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.1.5.2 Hemmung der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.1.5.3 Neubeginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.1.5.4 Verjährung im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.1.6 Sicherungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1.1.7 Sicherheitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1.2 Recht der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.2.1 Inhalt der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.2.1.1 Holschuld, Schickschuld, Bringschuld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1.2.1.2 Preisgefahr, Leistungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1.2.1.3 Leistungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1.2.1.4 Treu und Glauben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1.2.1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1.2.2 Leistungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.2.2.1 Schuldner- oder Leistungsverzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1.2.2.2 Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB; Gläubigerverzug) . . . . . . . . . . . . 23 X Inhaltsverzeichnis 1.2.3 Erlöschen der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1.2.3.1 Erfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1.2.3.2 Annahme an Erfüllungs statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1.2.3.3 Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1.2.3.4 Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1.2.3.5 Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.2.3.6 Kündigung, Rücktritt, Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.2.4 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.2.4.1 Vertrag zu Gunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.2.4.2 Gläubigerwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1.2.4.3 Schuldübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1.2.5 Wichtige Vertragsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1.2.5.1 Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1.2.5.2 Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 1.2.5.3 Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 1.2.5.4 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 1.2.5.5 Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 1.2.5.6 Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.2.5.7 Werklieferungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.2.5.8 Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.2.5.9 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.2.6 Gesetzliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1.2.6.1 Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1.2.6.2 Ungerechtfertigte Bereicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1.2.6.3 Unerlaubte Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 1.3 Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1.3.1 Das Abstraktionsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1.3.2 Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1.3.2.1 Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1.3.2.2 Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1.3.3 Eigentumserwerb und -verlust an beweglichen Sachen . . . . . . . . 33 1.3.3.1 Rechtsgeschäftlicher Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1.3.3.2 Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten . . . . . . . . . 33 1.3.3.3 Gesetzlicher Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.3.3.4 Eigentumserwerb und -verlust an unbeweglichen Sachen . . . . . . . 35 1.3.4 Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.3.4.1 Bedeutung des Grundbuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.3.4.2 Grundbucheintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.3.4.3 Rangfolge der Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.3.4.4 Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.3.4.5 Vormerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.3.5 Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .