SteuerSparbrief: Ausgabe April 2008

SteuerSparbrief Der monatliche Informationsbrief für Steuerzahler Ausgabe April 2008 Liebe Leserin, lieber Leser von Steuerrat24, Gefühle können ja manchmal trügen - aber die gefühlte Schwindsucht im Portemonnaie trügt offenbar nicht. Jetzt bestätigt ein amtliches Gutachten das Gefühl der Menschen, dass ihre Kaufkraft seit Jahren schwindet. Die Bür- ger können sich von ihrem Einkommen immer weniger leisten - seit 2005 Jahr für Jahr zwischen 1,1 und 1,3 Pro- zent weniger. Das hat Gründe nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite: - Ausgabenseite: Die Preise steigen seit Jahren, insbesondere seit Einführung des Euro. Im letzten Jahr ha- ben vor allem die Preise für Energie, Treibstoff und Lebensmittel kräftig angezogen. Getrieben wurden die Preise auch von der höheren Mehrwertsteuer. Außerdem stieg die Steuerbelastung, weil zahlreiche Vergüns- tigungen abgebaut wurden, z. B. bei Entfernungspauschale, Sparerfreibetrag usw. Die im Steuergesetz ent- haltenen Frei- und Pauschbeträge wurden nie erhöht, sondern stets nur gekürzt. - Einnahmenseite: Viele Arbeitnehmer haben seit Jahren keine nennenswerten Lohnerhöhungen mehr be- kommen. Rentner mussten in den Jahren 2004 bis 2006 sogar Nullrunden hinnehmen und erhielten im Jahre 2007 gerade mal ein halbes Prozent mehr. Staatliche Leistungen, wie BAföG, Kindergeld oder Wohngeld, verharren schon lange auf gleichem Stand. Aber selbst wenn es Lohnerhöhungen in Höhe der Preissteigerungsrate gibt, verringert sich die reale Kaufkraft. Schuld daran ist die sog. kalte Progression. Das bedeutet, dass der Staat bei jedem zusätzlich verdienten Euro immer ungenierter zugreift, die Steuerlast also aufgrund des progressiven Steuertarifs mit einem höheren Prozent- satz steigt. Bei einem Ledigen mit einem Einkommen von 25.000 Euro und einer Lohnerhöhung von 5 % steigt die Steuerlast um 8,8 %. Ist der Ledige Lokführer und erhält auf seine 25.000 Euro 11 % mehr Lohn, muss er 19,5 % mehr an Steuern zahlen. Ein wesentlicher Grund für die 'kalte Progression' ist die niedrige Grenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von derzeit 42 % zu zahlen ist. Lag diese Grenze im Jahre 1999 noch bei 61.377 Euro, so wur- de sie im Jahre 2004 auf 52.152 Euro herabgesetzt (bei Verheirateten gelten doppelte Beträge). Dies führt dazu, dass längst nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern auch Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Statt die Grenze abzusenken, müsste sie bei vergleichbarer Kaufkraft heute bei mindestens 80.390 Euro liegen. Dann würde der Steuertarif weniger steil ansteigen und so die 'kalte Progression' zumindest etwas verringert. Der Staat ist doppelter Profiteur, denn er greift den Bürgern von beiden Seiten in die Tasche - bei ihren Aus- gaben und bei ihren Einnahmen: Er verdient sowohl an den Preissteigerungen über die höhere - und seit 2007 um 3 Prozentpunkte erhöhte - Mehrwertsteuer als auch an den Lohnerhöhungen über die überproportionale Einkom- mensteuer. Allein der Preisanstieg bei den Kraftstoffen bringt dem Staat gegenüber 2005 jährlich rund 3 Milliarden Euro mehr ein. Da ist die hartnäckige Weigerung von Finanzminister Steinbrück unverständlich, hiervon 2,5 Milliar- den Euro den Pendlern über die Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale zurückzugeben. Bei Lohnerhöhun- gen von durchschnittlich 1,6 % kassiert der Staat nicht nur 1,6 % mehr Steuereinnahmen, sondern darüber hinaus aufgrund der 'kalten Progression' noch zusätzlich 2,5 Milliarden Euro. Einer Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) zufolge soll die 'kalte Progression' allein in den Jahren 2006 bis 2012 zu Steuermehr- einnahmen in Höhe von 63 Milliarden Euro (!) führen. 85 Prozent dieser Summe werden von Normalverdienern ge- schultert (BT-Dr. 16/8346). Diese unheimlich hohen heimlichen Steuererhöhungen sind gerade bei Normalver- dienern ungerechtfertigt. Passend zum Thema sei hier an eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister Glos vom 11.5.2007 erinnert: "Auf einen angemessenen Anteil am gemeinsamen Erfolg haben gerade Arbeitnehmer ein gutes Recht. Wir dürfen ih- nen diesen Anteil nicht im Wege schleichender Steuererhöhungen durch die sog. kalte Progression wieder weg- nehmen." Richtig, das Problem scheint erkannt, jetzt müssen endlich Taten folgen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Peter Kauth Redaktion Steuerrat24 © Steuerrat24.de - SteuerSparbrief April 2008 -1- Berufliche Ausgaben Werbungskosten: Ausgaben auch dann absetzbar, wenn andere zahlen Viele Steuerbürger stehen vor der Frage, ob sie in der Steuererklärung Aufwendungen als Werbungskosten abset- zen können, die tatsächlich eine andere Person finanziert hat. Dabei sind folgende Fälle denkbar: - Eine andere Person schenkt Ihnen einen Geldbetrag, mit dem Sie Ausgaben für berufliche Zwecke bestrei- ten. In diesem Fall können Sie die Aufwendungen als Werbungskosten absetzen. - Eine andere Person schenkt Ihnen einen Gegenstand, den Sie für berufliche Zwecke nutzen, beispielswei- se einen PC, Drucker, Schreibtisch u. Ä. Sie dürfen dann das absetzen, was der Schenker im Fall der berufli- chen Nutzung hätte geltend machen können, also den steuerlichen Restwert im Zeitpunkt der Schenkung (§ 11d EStDV). Das ist der Teil der Anschaffungskosten, der auf die Zeit nach der Schenkung entfällt. Diesen Betrag erhält man, indem man die "fiktiv" verbrauchte AfA für die Zeit vor der Schenkung von den Anschaf- fungskosten abzieht. - Eine andere Person leistet Zahlungen für Ihre Rechnung, statt Ihnen den Geldbetrag unmittelbar zu geben. Sie kaufen also Dinge für berufliche Zwecke, und die andere Person begleicht die Rechnung (abgekürzter Zahlungsweg). Auch in diesem Fall wird das Finanzamt die Aufwendungen als Ihre Werbungskosten aner- kennen. - Eine andere Person kauft in eigenem Namen Dinge für Sie und begleicht die auf ihren Namen ausgestellte Rechnung (abgekürzter Vertragsweg). ACHTUNG: In diesem Fall will das Finanzamt die Aufwendungen bisher nicht als Werbungskosten anerken- nen - weder bei Ihnen, weil nicht Sie diese getragen haben, noch bei der anderen Person, weil diese keine entsprechenden Einkünfte erzielt (BMF-Schreiben vom 9.8.2006, BStBl. 2006 I S. 492). Aber nun ist auch der letztgenannte Fall geklärt - und zwar zu Ihren Gunsten. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof zum zweiten Male beim abgekürzten Vertragsweg den Werbungskostenabzug bejaht. Die Aufwendungen eines Dritten sind als Werbungskosten abziehbar, auch wenn dieser den Kauft getätigt oder den Auftrag erteilt hat und die auf seinen Namen lautende Rechnung beglichen hat (BFH-Urteil vom 15.1.2008, IX R 45/07; ebenso BFH-Urteil vom 15.11.2005, BStBl. 2006 II S. 623). STEUERRAT: Mit diesen zwei Entscheidungen dürfte nun die Frage des Werbungskostenabzugs beim abge- kürzten Vertragsweg geklärt sein: Der BFH betont, dass die Aufwendungen eines Dritten im Fall des "abgekürzten Vertragsweges" ebenso als Werbungskosten absetzbar sind wie im Fall des "abgekürzten Zahlungsweges". Nun wird die Finanzverwaltung nicht umhin kommen, ihren Nicht- anwendungserlass vom 9.8.2006 (BStBl. 2006 I S. 492) aufzuheben. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie im Beitrag Werbungskostenabzug möglich, auch wenn andere zahlen. Berufskraftfahrer: Grundqualifikation und Weiterbildung steuerlich absetzbar Ab dem 10.9.2008 sind alle Berufskraftfahrer im Personen- und Güterverkehr gesetzlich verpflichtet, neben dem Erwerb des Führerscheins auch noch eine Grundqualifikation zu absolvieren und diese alle fünf Jahre durch Wei- terbildung aufzufrischen. Von den neuen Regelungen sind alle Fahrer betroffen, die eine Lkw- oder Omnibus- Fahrerlaubnis benötigen (Führerscheinklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE). Wer seinen Omnibus- Führerschein noch vor dem 10.9.2008 erteilt bekommt, muss keine Grundqualifikation für die Tätigkeit als Berufs- kraftfahrer vorweisen. Für Lkw-Fahrer gilt der Stichtag exakt ein Jahr später. Sie müssen dann aber doch eine 35 Stunden umfassende Weiterbildung machen. Grundlage ist das sog. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und die Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung, mit denen eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Frage ist, ob die damit verbundenen zusätzlichen Kosten wenigstens steuerlich absetzbar sind. Nach gesundem Menschenverstand müssten die Aufwendungen abzugsfähige Werbungskosten darstellen, denn sie werden ausschließlich dazu getätigt, um in Ausübung der beruflichen Tätigkeit weiterhin Bus oder Lkw fahren zu können und damit seine Brötchen zu verdienen. Schließlich werden die Fahrer durch das Gesetz zu den zusätz- lichen Mühen und Ausgaben gezwungen. Doch wieder einmal macht's der Fiskus unnötig kompliziert (OFD Müns- ter vom 20.2.2008, Kurzinfo Nr. 6/2008): - Die Kosten für die Weiterbildung, die alle 5 Jahre erforderlich wird, sind als Werbungskosten abzugsfähig. - Hingegen werden die Kosten für die Grundqualifikation lediglich als Sonderausgaben bis zu 4 000 EUR an- erkannt. Diese Bildungsmaßnahme sei "einer Berufsausbildung gleichgestellt, wenn sie dem Nachweis einer Sachkunde dient, die Voraussetzung zur Aufnahme einer fest umrissenen beruflichen Betätigung ist" (gemäß BMF-Schreiben vom 4.11.2005, BStBl. 2005 I S. 955, Tz. 6). - Auch die Kosten für den Erwerb des Bus- oder Lkw-Führerscheins werden der Berufsausbildung zugerechnet und lediglich als Sonderausgaben bis zu 4 000 EUR anerkannt. © Steuerrat24.