Themenstichworte : Veranlagung zur Körperschaftsteuer , steuerpflichtiger Gewinn

EuGH, Urteil vom 14.12.2000 - C-141/99 Tatbestand Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Direkte Steuern - Abzug von Betriebsverlusten - Vorhergehendes Wirtschaftsjahr In der Rechtssache C-141/99 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Hof van Beroep Gent (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Algemene Maatschappij voor Investering en Dienstverlening NV (AMID) gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 52 EG- Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) erlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris und J.-P. Puissochet, Generalanwalt: S. Alber Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen -der Algemene Maatschappij voor Investering en Dienstverlening NV (AMID), vertreten durch Rechtsanwalt F. Marck, Antwerpen, -der belgischen Regierung, vertreten durch P. Rietjens, Generaldirektor im Juristischen Dienst des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, als Bevollmächtigten, -der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Michard und H. Speyart, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, aufgrund des Sitzungsberichts, nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der belgischen Regierung, vertreten durch Rechtsanwalt B. van de Walle de Ghelcke, Brüssel, und der Kommission, vertreten durch H. Speyart, in der Sitzung vom 13. April 2000, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Juni 2000, folgendes Urteil 1. Der Hof van Beroep Gent hat mit Urteil vom 13. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 21. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 2. Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Algemene Maatschappij voor Investering en Dienstverlening NV (im Folgenden: AMID) und dem belgischen Staatwegen dessen Entscheidung, AMID den steuerlichen Abzug der Verluste ihrer belgischen Betriebsstätte in einem bestimmten Wirtschaftsjahr von dem Gewinn, den dieselbe Betriebsstätte im darauf folgenden Wirtschaftsjahr erzielte, mit der Begründung zu versagen, dass diese Verluste dem Gewinn hätten zugeordnet werden müssen, den die luxemburgische Betriebsstätte von AMID im ersten der beiden Wirtschaftsjahre erzielt hatte. Das innerstaatliche Recht 3. Nach Artikel 114 des belgischen Einkommensteuergesetzes in der koordinierten Fassung des Arrêté royal portant coordination des dispositions légales en matière d'impôts sur les revenus vom 26. Februar 1964 (Belgisch Staatsblad vom 10. April 1964, S. 3809; im Folgenden: Einkommensteuergesetz 1964) werden vom Gewinn des Steuerzeitraums die Betriebsverluste abgezogen, die während der fünf vorhergehenden Steuerzeiträume entstanden sind. 4. Artikel 66 der Königlichen Verordnung vom 4. März 1965 zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes 1964 (Belgisch Staatsblad vom 30. April 1965, S. 4722; im Folgenden: Durchführungsverordnung) bestimmt: Der gemäß Artikel 65 ermittelte Gesamtgewinn wird gegebenenfalls nach seiner Herkunft aufgeschlüsselt in 1.in Belgien erzielten Gewinn, im Folgenden bezeichnet als .belgischer Gewinn'; 2.im Ausland erzielten Gewinn, der einer ermäßigten Steuer unterliegt, im Folgenden bezeichnet als .zum ermäßigten Satz besteuerter Gewinn'; 3.im Ausland erzielten Gewinn, der aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung befreit ist, im Folgenden bezeichnet als .durch Abkommen befreiter Gewinn'. Vor dieser Aufschlüsselung werden die Verluste, die der Gesellschaft eventuell während des Steuerzeitraums in einer oder mehreren der von ihr in Belgien und im Ausland unterhaltenen Betriebsstätten entstanden sind, in folgender Reihenfolge nacheinander dem Gesamtgewinn der anderen Betriebsstätten zugeordnet: a)die in einem Land, für das die Gewinne durch Abkommen befreit sind, entstandenen Verluste: zunächst mit dem durch Abkommen befreiten Gewinn, sodann, falls dieser nicht ausreicht, mit dem zum ermäßigten Satz besteuerten Gewinn, und schließlich mit dem belgischen Gewinn; b) die in einem Land, für das die Gewinne zum ermäßigten Satz besteuert werden, entstandenen Verluste: zunächst mit dem zum ermäßigten Satz besteuertenGewinn, sodann, falls dieser nicht ausreicht, mit dem durch Abkommen befreiten Gewinn, und schließlich mit dem belgischen Gewinn; c)die in Belgien entstandenen Verluste: zunächst mit dem belgischen Gewinn, sodann, falls dieser nicht ausreicht, mit dem zum ermäßigten Satz besteuerten Gewinn, und schließlich mit dem durch Abkommen befreiten Gewinn. 5. Nach Artikel 69 der Durchführungsverordnung werden die in Artikel 114 des Einkommensteuergesetzes 1964 genannten vorhergehenden Betriebsverluste abgezogen, soweit sie nicht früher abgezogen werden konnten oder vorher nicht von durch Abkommen befreitem Gewinn abgedeckt waren. 6. Das Königreich Belgien hat mit allen anderen Mitgliedstaaten bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Alle diese Abkommen folgen dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeiteten Musterabkommen. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg (im Folgenden: Doppelbesteuerungsabkommen) wurde am 17. September 1970 geschlossen. 7. Artikel 7 des Doppelbesteuerungsabkommens lautet: Die Gewinne eines Unternehmens eines vertragschließenden Staates werden nur in diesem Staat besteuert, es sei denn, das Unternehmen verrichtet seine Tätigkeit in dem anderen vertragschließenden Staat durch eine dort gelegene feste Betriebsstätte. Verrichtet das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise, so werden seine Gewinne in dem anderen Staat besteuert, jedoch nur insoweit, als sie der betreffenden festen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Nach Artikel 5 Absatz 2 Nummer 3 des Abkommens bezeichnet der Begriff feste Betriebsstätte namentlich ein Büro oder eine Zweigniederlassung. 8. Nach Artikel 23 Absatz 2 Nummer 1 des Doppelbesteuerungsabkommens sind die in Luxemburg erzielten Einkünfte, die aufgrund des Abkommens in diesem Staat besteuert werden, in Belgien von der Steuer befreit. Der Ausgangsrechtsstreit 9. AMID ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts mit Sitz und Steuersitz in Belgien. Sie unterhält außerdem eine feste Betriebsstätte im Großherzogtum Luxemburg. Aufgrund des Abkommens sind die Einkünfte von AMID aus ihrer festen Betriebsstätte in Luxemburg in Belgien von der Steuer befreit. 10. Im Wirtschaftsjahr 1981 entstand AMID in Belgien ein Verlust von 2 126 926 BFR, während ihre luxemburgische Zweigniederlassung in demselben Wirtschaftsjahr einen Gewinn von 3 541 118 LFR erzielte. 11. Da die Verrechnung des belgischen Verlustes mit dem luxemburgischen Gewinn im Rahmen der luxemburgischen Körperschaftsteuer nicht möglich war, zog AMID inihrer belgischen Körperschaftsteuererklärung für das Wirtschaftsjahr 1982 ihren belgischen Verlust von 1981 von ihren belgischen Gewinnen von 1982 ab. 12. Die belgische Verwaltung für direkte Steuern lehnte diesen Abzug durch Änderungsbescheid mit der Begründung ab, der belgische Verlust von 1981 hätte nach Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung dem im selben Jahr in Luxemburg erzielten Gewinn zugeordnet werden müssen. Deshalb könne er gemäß Artikel 69 der Durchführungsverordnung nicht von dem belgischen Gewinn von 1982 abgezogen werden. 13. AMID legte am 8. März 1985 Einspruch gegen den Steuerbescheid vom 8. Oktober 1984 ein, der aufgrund des Änderungsbescheids erlassen worden war. Der Einspruch wurde am 11. Juli 1990 vom Gewestelijke directeur der directe belastingen (Bezirksdirektor für direkte Steuern) zurückgewiesen. AMID erhob gegen den ablehnenden Bescheid Klage beim vorlegenden Gericht. 14. Sie machte geltend, dass die auf sie angewandten Bestimmungen mit dem Doppelbesteuerungsabkommen unvereinbar seien und zudem unter Verstoß gegen den EG- Vertrag Gesellschaften mit Zweigniederlassungen im Ausland gegenüber Gesellschaften, die nur in Belgien Zweigniederlassungen hätten, benachteiligten. 15. Das vorlegende Gericht hielt zwar den streitigen Steuerbescheid für mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar. Es stellte jedoch fest, dass AMID sowohl für den in Belgien als auch für den in ihrer festen Betriebsstätte in Luxemburg erzielten Gewinn zur Körperschaftsteuer veranlagt worden sei, ohne die 1981 in Belgien erlittenen Verluste jemals von ihrem steuerpflichtigen Gewinn abziehen zu können. Hätte sie dagegen ihre Zweigniederlassung nicht in Luxemburg, sondern in Belgien gehabt, so hätte sie die ihr 1981 in Belgien entstandenen Verluste von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen können. Es stelle sich die Frage, ob das belgische Steuerrecht n auf diese Weise die vom icht EG-Vertrag gewährleistete Niederlassungsfreiheit beeinträchtige. 16. Deshalb hat das vorlegende Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofes über folgende Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt: Steht Artikel 52 des Vertrages vom 25.