Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht, Grunderwerbsteuerrecht

978-3-7910-2983-2 Preißer, Verfahrensrecht, Die Steuerberaterprüfung, Bd. 3, 9. A © 2010 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) 13 A Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung I Einführung 1 Das steuerliche Verfahrensrecht in der Steuerberaterprüfung Die schriftliche Steuerberaterprüfung beginnt am ersten Prüfungstag mit der Prüfungsauf- gabe aus dem Verfahrensrecht und anderen Steuerrechtsgebieten. Die bundeseinheitliche Prüfungsaufgabe enthält drei getrennte, unabhängig voneinander zu bearbeitende Teile: einen Prüfungsteil Verfahrensrecht (»Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung«), einen Prüfungsteil USt und einen Prüfungsteil Erbschaft- und Schenkungsteuer1. Von einer erreichbaren Gesamtpunktzahl von 100 entfiel dabei nach den »unverbindlichen Kor- rekturhinweisen« zumindest ein Drittel auf das Rechtsgebiet Verfahrensrecht: ein positives Abschneiden in der ersten Prüfungsaufgabe setzt damit – auch bei überdurchschnittlichem Abschneiden in den übrigen Rechtsgebieten der ersten Prüfungsaufgabe – ein erfolgreiches Bearbeiten des Teils Verfahrensrecht zwingend voraus. Die Erfahrung bei der Bewertung von Prüfungsaufgaben zeigt auch, dass bei einer gänzlichen Nichtbearbeitung des AO-Teils die Prüfungsaufgabe insgesamt nur in ganz seltenen Fällen mit einer Note von 4,5 oder besser beurteilt werden kann. Dabei fällt bei Durchsicht der Prüfungsarbeiten der vergangenen Jahre auf, dass insb. im Rechtsgebiet Verfahrensrecht die schriftlichen Prüfungsaufgaben wiederkehrend die gleichen Schwerpunkte behandeln: zu diesen Prüfungsschwerpunkten gehören insb. die Bereiche Haftung, Korrekturvorschriften, außergerichtliches und gerichtliches Rechtsbehelfsver- fahren sowie der Bereich der Festsetzungsverjährung2. Die folgende Darstellung des Verfahrensrechts nimmt auf diese Schwerpunkte besonders Rücksicht. Andere Bereiche des Verfahrensrechts, die sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Prüfung erfahrungsgemäß nicht oder nur in Grundzügen abgefragt werden, werden dementsprechend auch hier nur in Grundzügen dargestellt. Ausführlich und mit Beispielen angereichert ist die Darstellung immer dann, wenn besonders prüfungsrelevante Problemfelder behandelt werden3. 1 Eine Abweichung von dieser Dreiteilung gab es zuletzt in der Steuerberaterprüfung 2000, die lediglich aus zwei Teilen (Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung sowie Umsatzsteuer) bestand. 2 Die Auswahl der Prüfungsschwerpunkte liegt auch darin begründet, dass das Verfahrensrecht – im Gegensatz zu vielen Rechtsgebieten des materiellen Steuerrechts – seltener Änderungen unterliegt. Die Aufgabensteller konstruieren vor diesem Hintergrund kaum Sachverhalte, die eine aktuelle Entwicklung oder Entscheidung betreffen, sondern häufig Aufgaben, in denen die verschiedenen, o.g. Schwerpunktthe- men ineinander greifen. Besonders elegant – und daher besonders prüfungsrelevant – gelingt dies bei der Verknüpfung der Prüfungsgebiete Rechtsbehelfsverfahren – Korrekturvorschriften – Festsetzungs- verjährung; die schriftlichen Prüfungen der vergangenen drei Jahre folgten allesamt diesem Muster. 3 Auch in der mündlichen Steuerberaterprüfung ist das steuerliche Verfahrensrecht – insb. bei den Prü- fern aus der Finanzverwaltung – besonders prüfungsrelevant. Es ist unschwer festzustellen, dass sich bei der Auswahl der Prüfungsgebiete vor allem die Prüfer mit juristischer Vorbildung im Bereich des Verfahrensrechts besonders wohl fühlen; häufig sind auch verfahrensrechtliche Themen Gegenstand der Kurzvortragsthemen. 14 Bähr · A I Einführung 2 Grundlagen des Abgabenrechts 2.1 Geschichte und Bedeutung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in ihrer heutigen Form existiert seit dem 01.01.1977. Die Neufassung der AO löste 1977 die alte Reichsabgabenordnung (RAO) ab, die unter der Federführung des Senatspräsidenten am Reichsfinanzhof Enno Becker nach dem ersten Weltkrieg entwickelt wurde und 1919 als erste Gesamtkodifikation des steuerlichen Verfahrensrechts in Kraft getreten ist. Die Abgabenordnung fasst als steuerliches Rahmen- oder Mantelgesetz die grundlegen- den Bestimmungen für die Besteuerung, die gleichsam für alle Steuerarten gelten, zusam- men. Sie wird daher auch oftmals Steuergrundgesetz bezeichnet4. Die Gleichstellung der Abgabenordnung mit einer Kodifikation des Steuerverfahrensrechts greift allerdings zu kurz. Neben zahlreichen verfahrensrechtlichen Regelungen enthält die AO in einer Vielzahl von Vorschriften auch materielles Steuerrecht, so z.B. bei den besonders prüfungsrelevanten Bestimmungen über die Haftung (§§ 69 ff. AO), über das Entstehen und Erlöschen des Steueranspruchs (§§ 37 ff. AO) oder über das materielle Steuerstrafrecht (§§ 369 ff. AO). In der AO wird das steuerliche Verfahrensrecht als Teilkodifikation zudem nicht umfas- send geregelt: Aufbau und Organisation der Finanzbehörden sind im FVG, das gerichtliche Verfahren in Steuersachen in der FGO geregelt. Zudem gilt die AO nicht für alle Steuern, sondern nach § 1 Abs. 1 AO nur für diejenigen Steuerarten, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbe- hörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Für Realsteuern, d.h. für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (Legaldefinition in § 3 Abs. 2 AO), gilt die AO nur teilweise (§ 1 Abs. 2 AO), für kommunale Steuern nur nach Maßgabe der jeweiligen Landesgesetze über die kommunalen Steuern. Völkerrechtliche Ver- einbarungen gehen den deutschen Steuergesetzen vor, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind (§ 2 AO, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG). Hierunter fallen vor allem die DBA, die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung5. 2.2 Aufbau der Abgabenordnung Die Abgabenordnung regelt in über vierhundert Paragrafen insb. das Steuerverfahrensrecht, d.h. die Entstehung und Durchsetzung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und den Rechtsschutz gegen diese Durchsetzung. Der Aufbau der AO mit insgesamt neun Teilen orientiert sich dabei grob am zeitlichen Ablauf dieses Verfahrens. Nach den einlei- tenden Vorschriften im ersten Teil (§§ 1–32 AO) enthält der zweite Teil (§§ 33–77 AO) mit der Erläuterung des Steuerschuldrechts vor allem materiell-rechtliche Regelungen, insb. auch zur Haftung für Steuerschulden Dritter. Es folgt im dritten Teil (§§ 78–133 AO) eine ausführliche Darstellung allgemeiner Verfahrensvorschriften, die in allen Stufen des Be- steuerungsverfahrens anwendbar sind; allerdings gelten vor allem bei den besonders praxis- 4 Kritisch hierzu Tipke/Lang, Steuerrecht, § 2 Rz. 12. 5 Durch die DBA grenzen die vertragsschließenden Staaten ihre Besteuerungsrechte gegeneinander ab (Kollisionsrecht), um eine Doppelerfassung zu vermeiden, vgl. J. Schmidt, Band 1, Teil D, Kap. II. Bähr · 3 Steuerliche Grundbegriffe 15 und prüfungsrelevanten Steuerverwaltungsakten Besonderheiten, die in den nachfolgenden Teilen geregelt sind (etwa die Korrekturvorschriften in den §§ 172 ff. AO). Im vierten Teil (§§ 134–217 AO) wird die Durchführung der Besteuerung, das sog. Steuerfestsetzungs- verfahren, behandelt, anschließend im fünften Teil das Erhebungsverfahren. Der fünfte Teil beinhaltet insb. Regelungen über die Fälligkeit, das Hinausschieben der Fälligkeit und das Erlöschen von entstandenen Steueransprüchen (§§ 218–248 AO). Der sechste Teil behandelt in rund 100 Vorschriften die Vollstreckung, d.h. die zwangs- weise Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 249–346 AO), der siebente Teil den außergerichtlichen Rechtsschutz, d.h. vor allem das Einspruchsverfahren einschließlich des Verfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz (§§ 347–367 AO). Die AO beinhaltet ferner als Teil des Nebenstrafrechts eine Regelung des materiellen Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (achter Teil, §§ 369–412 AO). Der Versuch des Gesetzgebers, die neun Teile der AO am Ablauf des Verwaltungsverfah- rens auszurichten, scheint zunächst übersichtlich und stringent. Gleichwohl ist der Aufbau in einigen Bereichen wenig gelungen. So wird die Entstehung des Steueranspruchs im zweiten Teil in § 38 AO geregelt, der prüfungsrelevante Bereich der Verjährung als Grund für das Erlöschen dieses Anspruchs dagegen im vierten und im fünften Teil (§ 47 AO i.V.m. §§ 169 ff., §§ 228 ff. AO). Korrekturvorschriften für VA finden sich im dritten (§§ 129 ff. AO), aber auch im vierten Teil (§§ 172 ff. AO) der AO. Diese Brüche führen zu erheblichen Anwendungsschwierigkeiten: die erfolgreiche Bewältigung der Prüfungsaufgaben setzt im Bereich Verfahrensrecht einen soliden Gesamtüberblick voraus, damit das Zusammenspiel der verfahrensrechtlichen Vorschriften und das Ineinandergreifen der Problemkreise bewältigt werden können; hier legen die Aufgabensteller in den vergangenen Jahren einen besonderen Schwerpunkt, der bei der Problemauswahl im Nachfolgenden besonders berücksichtigt wurde. 3 Steuerliche Grundbegriffe Die AO definiert in den §§ 3 bis 15 AO steuerliche Grundbegriffe, die sowohl in der AO selbst, aber auch in anderen Einzelsteuergesetzen von grundlegender Bedeutung sind. 3.1 Steuern und steuerliche Nebenleistungen (§ 3 AO) Steuern sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Ge- genleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

978-3-7910-2983-2 Preißer, Verfahrensrecht, Die Steuerberaterprüfung, Bd. 3, 9. A © 2010 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) Band 1: Ertragsteuerrecht Band 2: Unternehmenssteuerrecht und Band 3: Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Steuerbilanzrecht Erbschaftsteuerrecht, Grunderwerb- steuerrecht Teil A Einkommensteuer I – Kernbereiche Teil A Besteuerung der Einzelunternehmen Teil A Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kapitel I Grund- und Strukturfragen bei der Kapitel I Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive Kapitel I Einführung Einkommensteuer § 4 Abs. 3-Rechnung) Kapitel II Allgemeines Steuerschuldrecht Kapitel II Der Zustandstatbestand – Teil I: Kapitel II Der Betriebsvermögensvergleich Kapitel III Haftung Die Überschusseinkünfte Kapitel III Einzelne Aktivposten Kapitel IV Steuerverwaltungsakte Kapitel III Der Zustandstatbestand – Teil II: Kapitel IV Geringwertige Wirtschaftsgüter Kapitel V Das steuerliche Verwaltungsverfahren Die Gewinneinkünfte Kapitel V Einzelne Passivposten Kapitel VI Aufhebung, Änderung und Berichtigung von Kapitel IV Der Erwerbsaufwand (das objektive Nettoprinzip) Kapitel VI Übertragung von Wirtschaftsgütern auf andere Steuerverwaltungsakten und § 12 EStG Betriebsvermögen Kapitel VII Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren Kapitel V Das subjektive Nettoprinzip Kapitel VII Gliederungsvorschriften für den Jahresabschluss Kapitel VIII Das finanzgerichtliche Verfahren Kapitel VIII Technische Fragen Kapitel IX Vorläufiger Rechtsschutz Kapitel X Vollstreckung von Steueransprüchen (§§ 249 ff. AO) Teil B Einkommensteuer II – Übergreifende Kapitel XI Die Außenprüfung Teil B Besteuerung der Personengesellschaft Komplexe Kapitel XII Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten Kapitel I Personelle Zurechnung (Drittaufwand, Nießbrauch/ als Mitunternehmerschaft Treuhand, Angehörigenverträge u.a.) Kapitel I Grundfragen zur Mitunternehmerschaft inklusive Teil B Umsatzsteuerrecht Kapitel II Realisationstatbestände (Steuerentstrickung im Pri- Einkunftsermittlung Kapitel I Einführung vatvermögen/Betriebsvermögen versus betriebliche Kapitel II Das BV und die Ermittlung des laufenden Kapitel II Hinweise für die Bearbeitung von USt-Klausuren Umstrukturierung) Gewinns bei der Mitunternehmerschaft Kapitel III Unternehmer und Unternehmen als Anknüpfungs- Kapitel III Einkommensteuer – Rechtsnachfolge (vorweggenom- Kapitel III Die Doppelgesellschaften im Konzept der Mitunter- punkte des Umsatzsteuerrechts mene Erbfolge, Erbfall und Erbauseinandersetzung) nehmer-Besteuerung Kapitel IV Leistungen Kapitel IV Verluste im Ertragsteuerecht Kapitel IV Anfang und Ende einer PersG Kapitel V Leistungsaustausch (Leistungen gegen Entgelt) Inhaltsübersicht »Die Steuerberaterprüfung« Band 1–3 Kapitel V Die Beteiligung an einer PersG inklusive Kapitel VI Handeln im Rahmen des Unternehmens Personenstandsänderungen, insb. die Veräußerung Kapitel VII Inland/Ausland Teil C Gewerbesteuer Kapitel VI Sonderfragen Kapitel VIII Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG Kapitel I Übersicht und Essentialia inklusive Kapitel IX Steuerbefreiungen entgeltlicher Inlandsumsätze Berechnungsschema Teil C Körperschaftsteuerrecht Kapitel X Bemessungsgrundlage und Steuersatz bei entgelt- Kapitel II Steuergegenstand und Steuerpflicht Kapitel I Das Körperschaftsteuersystem vor und nach dem lichen Umsätzen Kapitel III Die Besteuerungsgrundlage (§§ 6 und 7 GewStG) Steuersenkungsgesetz Kapitel XI Entstehen und Fälligkeit der Steuer Kapitel IV Spezifika der Gewerbesteuer Kapitel II Die persönliche Körperschaftsteuerpflicht Kapitel XII Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Kapitel III Die sachliche Körperschaftsteuerpflicht Kapitel XIII Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Teil D Internationales Steuerrecht Kapitel IV Die steuerliche Behandlung der Ergebnis- Kapitel XIV Grenzüberschreitende Warenbewegungen Kapitel I Strukturierung der Fallgestaltungen im verwendung bei Kapitalgesellschaften Kapitel XV Vorsteuerabzug Internationalen Steuerrecht (inklusive der Kapitel V Die Bedeutung der Organschaft Kapitel XVI Vorsteuerberichtigung Grenzpendlerproblematik) Kapitel VI Die Bedeutung von Kapitalmaßnahmen Kapitel XVII Besteuerungsverfahren Kapitel II Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Teil D Umwandlungssteuerrecht Teil C Erbschaftsteuerrecht Kapitel III Auslandsbeziehungen eines Steuerinländers Kapitel I Allgemeines Kapitel I Das Erbschaftsteuerecht inklusive der erbrechtlichen (Fälle der unbeschränkten Steuerpflicht) Kapitel II Zivilrechtliche Grundlagen der Umwandlung Grundlagen Kapitel IV Regelungsbereiche des Außensteuergesetzes Kapitel III Steuerrechtliche Grundlagen der Umwandlung Kapitel II Schenkungssteuerrecht: Vermögensübertragungen zu (AStG) Kapitel IV Umwandlung von der KapG auf die PersG Lebzeiten im Erbschaftsteuergesetz Kapitel V Besteuerung der Steuerausländer im Inland Kapitel V Verschmelzung von KapG Kapitel III Das Binnenrecht des Erbschaftsteuergesetzes Kapitel VI Exkurs: (Die Bedeutung des) Gemeinschafts- Kapitel VI Spaltung (inkl. Bewertung) recht(s) Kapitel VII Einbringung in eine KapG Kapitel VIII Formwechsel Teil D Grunderwerbsteuerrecht Kapitel I Einführung Kapitel II Steuertatbestände Kapitel III Ausnahmen von der Besteuerung XIII Kapitel IV Die Gesamthand im Grunderwerbsteuerrecht XVII Inhaltsverzeichnis Vorwort des Herausgebers zur 9.