Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Familie

Literaturverzeichnis Tipke/Lang, Steuerrecht, 16.Auflage 1998 Dieter Birk, Steuerrecht, 3.Auflage 2000 J. Thiel, Die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer, DB ’97, 64 f D. Moench, Überlegungen zur Reform der Erbschaftsteuer, DStR 1996,725 ff M.Jachmann, Belastungsgrenzen im Steuersystem, StuW 1996, 97 ff Creifelds Rechtswörterbuch, 16.Auflage Pierre Majerus, L’Etat luxembourgeois, 1990 Alain Steichen, Manuel de droit fiscal, tome1, 1996

Yves MARCHI Generalthema : GRUNDFRAGEN DER FAMILIENBESTEUERUNG SS 2001 Prof. Dr. LANG Einzelthema : Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Familie. 1 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung.........................................................................................................1 1.1. Rechtsgrundlage...............................................................................................2 1.2. Der Vermögenstransfer als Besteuerungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer...............................................................................................3 1.3. Die Erbschaftsteuer als bewertungsgesetzabhängige Steuer............................5 1.3.1. Rechtslage nach dem Jahressteuergesetz 1997............................................5 1.3.2. Auslöser der ErbStG- Reform .................................................................6 2. Die allgemeinen verfassungsrechtliche Grundlagen .........................................7 2.1. Die Begründung an Hand des Gleichheitssatzes (Art.3 I GG) .........................8 2.1.1. Erbschaftsteuerrechtliche Funktion des Gleichheitssatzes ..........................8 2.1.2. Die Verfassungswidrigkeit von § 12 I+II ErbStG i.V. mit dem BwG.........9 2.2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ......................................................................10 2.2.1. Ergänzende Funktion zum Gleichheitssatz .................................................10 2.2.2. „Verminderte finanzielle Leistungsfähigkeit beim Erwerb von Betriebsvermögen“.......................................................................................11 2.2.3. Kritik ............................................................................................................12 3. Grundrechtlicher Schutz der Familie im Erbschaft- / Schenkungsteuerrecht. 14. 3.1. Gleichheitssatz vs. Familienbesteuerung!.........................................................14 3.2. Der Schutz von Ehe und Familie.......................................................................16 3.3. Das Familienprinzip............. .............................................................................16 3.4. Die Erbrechtgarantie..........................................................................................17 4. Rechtsvergleich : Die Lage in Luxemburg.........................................................18 4.1. Die verfassungsrechtlichen Rechtsquellen........................................................18 4.2. Die Hauptmerkmale der Erbschaft- und Schenkungsteuer................................20 2 1. Einführung Jeder steuerlicher Eingriff seitens des Staates ist eine Belastung für den Steuerpflichtigen. Deshalb muss dieser Eingriff gerechtfertigt sein, und zwar nicht nur durch das Gesetz. Auch die Verfassung muss den Einschnitt, den die Steuerbelastung in den freiheitsrechtlichen Grundrechten des Steuerpflichtigen verursacht, eindämmen um eine übermäßige und dadurch ungerechte Steuerlast zu vermeiden. Die Verfassung schützt nicht nur die individuellen Interessen, sondern auch Interessen von „Gruppen“, so zum Beispiel der Familie (Art. 6 GG). Man kann die Familie als wirtschaftliche und soziale Einheit bezeichnen, die neben den Bedürfnissen seiner einzelnen Mitglieder eigene, spezifische Ziele verfolgt und so eine Interessengemeinschaft bildet. Dadurch ist die Familie zusätzlichen Ausgaben ausgesetzt (z.B.: Kindererziehung, Unterhaltsverpflichtungen...), und ist im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen weniger leistungsfähig. Hinzu kommt, dass unsere Gesellschaft, und folglich auch das Rechtssystem, sich um die Familie aufgebaut haben. Das erklärt warum die Familie unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (Art. 6 I GG) steht. Nicht nur im Einkommensteuerrecht, sondern auch im Erbschaftsteuerrecht spielt diese Betrachtungsweise („wirtschaftliche und soziale Einheit“) eine Rolle: die Erbschaft/Schenkung zieht einen Vermögenstransfer nach sich, der die Leistungsfähigkeit beim Erwerber steigert. Wenn aber nun bei der Berechnung der anzuwendenden Erbschaftsteuer die Situation des Erwerbers (verwandtschaftliche Nähe zum Erblasser) nicht in Betracht gezogen wird, kann das unangenehme Folgen für die Familie haben. Eine hohe Steuerlast kann das Familienvermögen zerschlagen, oder die Familie in ihrer Existenz bedrohen. Sie wird deshalb im Erbschaftsteuerrecht auf besondere Weise berücksichtigt, indem die Steuerlast des Erwerbers durch die verwandtschaftliche Nähe zum Erblasser gemindert wird. Die Behandlung der Familie im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist eine bevorzugte Behandlung, die auf verfassungsrechtlichen Prinzipien beruht. Bevor wir 3 allerdings die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Familienbesteuerung im Erbschaftsteuerrecht erläutern (Nachfolgend unter 3.), ist es wichtig zuerst die rechtliche Natur der Erbschaftsteuer zu bestimmen (Nachfolgend unter 1.2.), sowie das Zusammenwirken von Bewertungssteuergesetz und Erbschaftsteuergesetz hervorzuheben (Nachfolgend unter 1.3.). Danach werden wir den Einheitswertbeschluss vom Bundesverfassungsgericht von 1995 1 analysieren (Nachfolgend unter 2), der die Reform des Erbschaftsteuergesetzes erforderlich gemacht hat2 . Abschließend werden wir das Thema unter dem Aspekt des luxemburgischen Rechts kurz erörtern und mit der deutschen Rechtslage vergleichen (Nachfolgend unter 4.) 1.1. Rechtsgrundlage Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), sowie die Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung (ErbStDV) bilden die Rechtsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Gemäss § 1 II ErbStG gelten die Ausführungen für die Erbschaftsteuer ebenso für die Schenkungsteuer soweit nichts anderes bestimmt ist. Zusätzlich ist das Bewertungsgesetz (BewG) für die Wertermittlung der bei Erbschaft und Schenkung transferierten Vermögensgegenstände anzuwenden. 1.2 . Der Vermögenstransfer als Besteuerungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungsteuer? Mit Erbschaft bezeichnet man das Vermögen; d.h. die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers, die beim Erbfall als Ganzes auf den Erben übergeht. Die höchstpersönlichen Rechtsbeziehungen des Erblassers gelten als unvererblich, lediglich die Rechtsverhältnisse die entweder auf Geld gehen, oder einen geldwerten, d.h. in Geld schätzbaren Wert haben, werden berücksichtigt. 3 1 BVerfGE 93, 165 2 Jahressteuergesetz von 1997 ; die neue Fassung des ErbStG wurde am 27.2.1997 bekannt gemacht 3 Creifelds Rechtswörterbuch, 16.Auflage 4 Die Schenkung im zivilrechtlichen Sinn hingegen bezeichnet eine n Vertrag durch den jemand aus seinem Vermögen einen anderen unentgeltlich bereichert (§ 516 BGB). Die Vermögensvermehrung auf der einen Seite muss also der Minderung auf der anderen Seite entsprechen. Der Grund der Zuwendung ist gleichgültig; sie muss nur unentgeltlich, d.h. ohne Gegenleistung, die nicht unbedingt aus Geld zu bestehen braucht, erbracht werden. Der erbschaftsteuerrechtliche Schenkungsbegriff ist mit dem zivilrechtlichen Schenkungsbegriff nicht identisch. Während § 516 BGB eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit voraussetzt, genügt bei § 7 ErbStG bereits der einseitige Bereicherungswille, d.h. das Vermögen des Empfängers muss auf Kosten des Zuwendenden objektiv vermehrt worden sein (Bereicherung) und der Zuwendende muss subjektiv eine unentgeltliche Bereicherung gewollt haben. Das Finanzamt ist damit vom Nachweis entbunden, dass Geber und Empfänger sich über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung geeinigt haben. 4 Die Erbschaft- und Schenkungsteuer rechtfertigt sich durch die aufgrund des Erbes/der Zuwendung im Sinne eines Mittelerwerbs eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers. Sie ist eine Steuer auf das Einkommen im Sinne eines Reinvermögenszugangs. Die Erbschaftsteuer unterscheidet sich von der Einkommensteuer allerdings dadurch, dass sie nicht an eine am Markt gebildete Wertschöpfung, sondern an einen Vermögenstransfer anknüpft. Aber nicht das vom Erblasser hinterlassene Vermögen wird besteuert (sogenannte Nachlasssteuer), sondern das Teilvermögen das in den Besitz der jeweiligen Erben übergeht (hier spricht man von einer Erbanfallsteuer). 5 Die Besteuerung der hierdurch bewirkten Bereicherung beim Erwerber ist Ausdruck von einem Fundamentalprinzip der Erbschaft- und Schenk ungsteuer, nämlich dem Bereicherungsprinzip. 6 Während die Nachlasssteuer das gesamte Vermögen besteuert, nimmt die Erbanfallsteuer nur den Teil des Vermögens als Grundlage, der dem Erwerber auch wirklich zugeführt wird. Nur die persönliche Bereicherung wird also in Betracht genommen. Genau genommen wird daher nicht der Vermögenstransfer als Grundlage 4 D.Birk, Steuerrecht, 3.Auflage, Rn 1210 5 Tipke/Lang Steuerrecht, 16.