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Torsten Faßmann
Herausgebende Organisation
Beschreibung
Sie erhalten Informationen zur aktuellen Rechtsprechung und den neuesten Tendenzen im Vertriebsrecht. Zudem möchten wir Ihnen Seminare und Tagungen aufzeigen, die diese Entwicklungen aufgreifen und intensiv behandeln. Dieser Newsletter wurde erstellt mit fachlicher Unterstützung von Herrn Dr. Raimond Emde, Sozietät Graf von Westphalen, Hamburg, sowie Herrn Dr. Peter Hofbauer, Taylor Wessing, München.
| Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung |
| Vertikal-GVO, Nr. 330/2010 |
| Die Europäische Kommission hat eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO, Nr. 330/2010) und begleitend dazu neue Vertikal-Leitlinien verabschiedet, welche die bestehenden Vertikal-GVO und Leitlinien zum 1. Juni 2010 ersetzen. Für Vereinbarungen, die vor dem 31. Mai 2010 geschlossen wurden und die mit der alten, nicht aber mit der neuen Vertikal-GVO übereinstimmen, gilt ein Übergangszeitraum vom 1. Juni 2010 bis Ende Mai 2011 ...MEHR
Wir empfehlen: |
| Die neue Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung |
| Kfz-GVO, Nr. 461/2010 |
| Am 1.6.2010 trat die neue Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO, Nr. 461/2010) nebst ergänzenden Leitlinien in Kraft, sie gilt bis 31.5.2023. Die neue Kfz-GVO betrifft Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern/Importeuren und deren Vertragshändlern, Werkstätten sowie Ersatzteilanbietern und unterscheidet zwischen dem Neuwagenmarkt (Primärmarkt) einerseits und dem Reparatur-, Wartungs- und Ersatzteilemarkt (Sekundärmarkt) andererseits ...MEHR
Wir empfehlen: |
| Ausgleichsanspruch |
| BGH, Urt. V. 13.1.2010 - VIII ZR 25/08, und LG München I, Hinweisbeschl. - 15 HKO 2192/09 |
| Der BGH (Urt. v. 13.1.2010 - VIII ZR 25/08, BB 2010, 600 m. Anm. Lang/Klein Rn. 33) erkennt nun im Anschluss an den EuGH (Urt. v. 26.3.2009 - C 348/07, EWiR 2009, 239 (Emde)) in einem Vertragshändlerfall an, dass es nicht erlaubt ist, den Ausgleichsanspruch des HV von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Vertragsbeendigung zu begrenzen, wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind ...MEHR
Wir empfehlen: |
| Bestandsprovision |
| FG München, Urt. v. 16.12.2008 - 10 K 1954/07 |
| Jede nach der Erstprovision geleistete Folgeprovision enthält einen Teil (werbender) Abschlussprovision. Deren Höhe ist zu bestimmen ...MEHR |
| Preisänderungsrecht im Franchisevertrag |
| OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.9.2009 - 16 U 62/08 |
| Ein Preisänderungsrecht in einem Franchisevertrag soll nach Ansicht des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. 9.2009 - 16 U 62/08, BeckRS 2009, 89466) zulässig sein, wenn die Preisänderungsklausel einen dynamischen Bezug mit der Verweisung auf die "jeweils aktuelle" Preisliste aufweist, so dass ...MEHR |
| Abtretung von Provisionsansprüchen des VV |
| BGH, Urt. v. 10.2.2010 - VIII ZR 53/09 |
| Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger VV. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt ...MEHR
Wir empfehlen: |
| Wer viermal pro Jahr an einer Tankstelle einkauft, ist Stammkunde |
| BGH, Urt. v. 21.4.2010 - VIII ZR 108/09 |
| Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Tankstellenvertrags zum Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen sowie Shopwaren als deren Handelsvertreterin tätig. Nach Kündigung des Vertrags durch die Beklagte wurde der Klägerin ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB vom LG Hamburg (Urt. v. 25.9.2008 - 413 O 147/07) teilweise zugesprochen ...MEHR
Wir empfehlen: |
| Zur fristlosen Kündigung eines Werkstattvertrages |
| OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.2.2010 - VI-W (Kart) 1/10 |
| In der Werkstatt der Antragstellerin wurde bei einem Werkstatt-Test, bei dem mit sieben jeweils gleichen Mängeln präparierte Fahrzeuge der Marke Citroen bei verschiedenen Vertragswerkstätten zur Inspektion gegeben wurden, kein einziger der zum Teil sicherheitsrelevanten Mängel entdeckt. Nach Veröffentlichung der Testergebnisse in einer Zeitung kündigte Citroen Deutschland den mit der Antragstellerin geschlossenen Vertragswerkstattvertrag fristlos ...MEHR
Wir empfehlen: |
| Nachbearbeitung und Stornogefahrmitteilungen |
| LAG Hamm, Urt. v. 3.11.2009 - 14 Sa 1690/08 und AG Karlsruhe, Urt. v. 29.3.2009 - 9 C 126/09 |
| Während des noch bestehenden Vertrages genügt ein Versicherer seiner Nachbearbeitungspflicht bei notleidenden Versicherungsverträgen, wenn er dem VV im Rahmen einer Provisionsabrechnung eine Stornogefahrmitteilung zukommen lässt, aus der sich ergibt, dass eine Vertragsgefährdung aufgrund eines Prämienzahlungsrückstands vorliegt ...MEHR
Wir empfehlen: |
| Hilfsmittel i.S.d. § 86a Abs. 1 |
| OLG Celle, Urt. v. 10.12.2009 - 11 U 50/09 und 11 U 51/09 |
| § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen HV kostenlos Werbegeschenke und Ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl ist Sache des Unternehmers ...MEHR |
| Inhaltliche und formale Anforderungen an einen Buchauszug |
| OLG München, Urt. v. 21.04.2010 - 7 U 5369/09 und Urt. v. 12.05.2010 - 7 U 1944/10 |
| Der 7. Zivilsenat des OLG München hatte in zwei Berufungsentscheidungen über Inhalt und Form des einem Handelsvertreter nach § 87c Abs. 2 HGB zu erteilenden Buchauszuges zu befinden. In beiden Fällen hatte das LG München der Klage eines Handelsvertreters und einer Versicherungsvertreterin auf Erteilung eines Buchauszugs vollumfänglich stattgegeben (Urt. v. 21.10.2009 - 10 HKO 16781/08 und Urt. v. 12.5.2010 - 7 U 1944/10) ...MEHR
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