Anwaltsstrategien im Verwaltungsprozess

Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf Eine Rezension zu: Sven Müller-Grune Anwaltsstrategien im Verwaltungsprozess Klagevorbereitung, Verfahren in erster Instanz, Berufungsverfahren Erstauflage Reihe: Anwaltsstrategien, Band 24 Richard Boorberg Verlag 2009, 125 Seiten, € 19,80 ISBN 978-3-415-04092-2 http://www.boorberg.de Der aus 5 Kapiteln bestehende Kompaktband führt den nicht spezialisierten Anwalt in die praktische Bearbeitung von verwaltungsrechtlichen Fallgestaltungen und Prozesskonstellationen ein. Der Autor skizziert zunächst die Tätigkeit des Anwalts im Verwaltungsprozess, beginnend mit der Beschaffung von Informationen sowohl zur Sachlage als auch zur Rechtslage. Es folgt eine Darstellung der Besonderheiten des Verwaltungsprozesses unter stetem Hinweis auf etwa bestehende Unterschiede zum Zivilprozessrecht. Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO), der Konzentrationsgrundsatz (§ 87 VwGO) und ein eingeschränktes Rechtsmittelrecht (§§ 124 Abs. 1, 132 Abs. 1 VwGO). Nachfolgend werden die allgemeinen und besonderen Sachurteilsvoraussetzungen (Zulässigkeit der Klage) aufgezeigt, die der Anwalt vor einer Klageeinreichung zu prüfen hat. Der Autor konzentriert sich auf einige praktische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, Klageerhebung, Zuständigkeit und Klagebefugnis. Für jede einzelne Klageart (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage, Feststellungsklage, Normenkontrolle) werden die wesentlichen Problembereiche (z.B. Durchführung eines Vorverfahrens, Einhaltung der Klagefrist) und Sonderfälle (z.B. Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage) dargestellt. Der Autor geht auch auf die Kosten, die Fälle der Klagehäufung und die Klageänderung ein. Im Anschluss wird das erstinstanzliche Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht aus anwaltlicher Sicht skizziert, beginnend mit der Klageerhebung über die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung bis zur Beendigung des Verfahrens mit einer gerichtlichen Entscheidung. Das Kapitel schließt mit den Besonderheiten der Zwangsvollstreckung. Der Autor gibt danach einen Überblick über das Berufungsverfahren. Die Einlegung der Berufung ist von der Überwindung der besonderen Hürde der Berufungszulassung abhängig. Eine erfolgreiche Berufungszulassung stellt eine der schwierigsten Herausforderungen im Verwaltungsprozess dar. Deshalb muss der Anwalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren sein Handeln an den Zulassungsgründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1-5 VwGO) orientieren. Schließlich werden noch kurz die sonstigen Verfahren (einstweiliger Rechtsschutz, Revision, Anhörungsrüge, Beschwerde) innerhalb des Verwaltungsprozesses vorgestellt. Das Buch soll dem nicht ständig mit verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten befassten Praktiker eine Hilfestellung bei der Bewältigung der sich daraus ergebenden Besonderheiten sein. Der Autor bringt hierzu seine praktischen Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt durch zahlreiche nützliche Praxistipps, Beispiele, Übersichten (z.B. Auswahlkriterien für den Verwaltungsrechtsweg bzw. Zivilrechtsweg, Beweisanträge, Arbeitshilfe Zulassungsbegründung), Checklisten und ein Muster einer Klageschrift ein. Diese sind in den Textfluss eingearbeitet und besonders hervorgehoben. Fußnoten weisen auf die einschlägige Rechtsprechung und weiterführende Literatur hin. Dieser Kompaktband vermittelt das Fachwissen, das für einen erfolgreichen Start in den Anwaltsberuf notwendig ist. Er ermöglicht Berufsanfängern, das im Referendariat erlernte Wissen praxisgerecht umzusetzen. Erfahrene Rechtsanwälte können mit diesem Ratgeber schnell ihr Wissen auffrischen. Das Ziel, dem Leser die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses aufzuzeigen, wird in vollem Umfang erreicht.