Regelungsbedarf bei internationalen Rechtsbeziehungen - Worauf ist beim Global Sourcing zu achten?

Worauf ist beim Global Sourcing zu achten? Dr. Sven Hartung (Göhmann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main) Bei internationalen Lieferverträgen besteht gegenüber rein innerdeutschen Rechtsbezie- hungen zusätzlicher Regelungsbedarf. Vorsicht ist zunächst bei zweisprachigen Verträgen geboten. Hier sollten nicht beide Sprachen gleichermaßen verbindlich sein, weil sich unterschiedliche Auslegungen nie ganz vermeiden lassen und sich dann jede Partei auf „ihre“ Version berufen könnte. Bei- spielsweise wird der deutsche Rechtsbegriff „Verzug“ im Englischen meist mit „default“ gleichgesetzt, obwohl default im Gegensatz zu Verzug nicht zwingend ein Verschulden voraussetzt. Es sollte also geregelt sein, welche Fassung bei Widersprüchen Vorrang hat. Ausländische Lieferanten legen oft Wert darauf, dass ihre Heimatsprache verbindlich sein soll. Wenn aber der deutsche Einkäufer nur den englischen Text geprüft hat, kann selbst- verständlich nicht der Vorrang z.B. der chinesischen Version vereinbart werden. Weiter sollten die Parteien das auf den Vertrag anzuwendende nationale Recht vereinba- ren. Während nämlich bei Rechtsbeziehungen zwischen deutschen Vertragspartnern au- tomatisch deutsches Recht gilt, können sich aus dem so genannten Internationalen Pri- vatrecht unterschiedliche Lösungen ergeben, wenn die Käufer und Lieferant ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben. Spätestens bei einem Rechtsstreit kommt es entscheidend darauf an, welcher Rechtsordnung der Vertrag unterworfen ist. Um hier Rechtssicherheit zu haben, sollte diese Frage im Vertrag geregelt werden. Da jeder Vertragspartner ein legitimes Interesse daran hat, „sein“ vertrautes nationales Recht zu vereinbaren, bietet sich oft das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf von 1980 (UN-Kaufrecht) als konsensfähige Lösung an. Außer der Bundesrepublik Deutschland haben auch die meisten anderen Industrienationen und zahlreiche Schwellenländer das UN-Kaufrecht ratifiziert. Einen aktuellen Überblick gibt die Website http://www.cisg.law.pace.edu/cisg/countries/cntries.html. Wenn der ausländische Lieferant seinen Sitz in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts hat, gilt dieses Regelwerk ohnehin automatisch. Andernfalls kann es ergänzend vereinbart werden. 2 Allerdings regelt das UN-Kaufrecht nicht alle Aspekte der Lieferbeziehung. Beispielsweise sagt es nichts über die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Vertretung beim Vertragsabschluss oder das Eigentum am Liefergegenstand. Deswegen kann das UN-Kaufrecht die Vereinbarung einer nationalen Rechtsordnung nicht ersetzen. Aus Sicht des deutschen Käufers kann es aber sehr beruhigend sein, sich vor Augen zu halten, dass die meisten Regelungen sich aus dem UN-Kaufrecht ergeben, auch wenn z.B. russi- sches oder koreanisches Recht vereinbart ist. Dies gilt natürlich nur, wenn die Geltung des UN-Kaufrechts nicht ausgeschlossen ist, was leider oft reflexhaft und ohne Prüfung auf Zweckmäßigkeit im Einzelfall geschieht. Außerdem ist bei Verträgen mit ausländischen Partnern zu überlegen, ob anstelle der staatlichen Gerichte ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart werden soll. Für ein Schieds- gericht können die im Zweifel größere Sachkunde und Branchenkenntnis der Schiedsrich- ter, die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens und die bessere Vollstreckbarkeit der Entscheidung sprechen. Dagegen besteht ein wesentlicher Nachteil des Schiedsge- richtsverfahrens darin, dass eine Einbeziehung Dritter in den Rechtsstreit durch Streitver- kündung in der Regel ausgeschlossen ist. Außerdem kann das Schiedsgerichtsverfahren bei niedrigen Streitwerten unverhältnismäßige Kosten auslösen. Wenn das Schiedsge- richtsverfahren bevorzugt wird, sollte ein institutionelles, also schon bereitstehendes Schiedsgericht (z.B. bei der Internationalen Handelskammer/ICC in Paris) vereinbart wer- den, weil sich daraus zugleich das Verfahrensrecht ergibt. Entscheiden sich die Vertragspartner, es bei der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zu belassen, so sollte der Gerichtsstand vereinbart werden. Dabei ist aus Sicht deutscher Unternehmen wiederum Vorsicht geboten: Ein ausschließlicher Gerichtsstand in Deutsch- land ist nur dann attraktiv, wenn das deutsche Urteil auch vollstreckt werden kann. Wenn weder der ausländische Vertragspartner über Vermögen in Deutschland verfügt, noch die Vollstreckbarkeit durch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem anderen Staat gewährleistet ist, führt die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte dagegen faktisch zum Ausschluss jeder Rechtsschutzmöglichkeit. Im Zweifel sollte daher vorsorglich geregelt sein, dass der ausländische Verkäufer auch an den für seinen Sitz zuständigen Gerichten verklagt werden kann. Schließlich kann auch die Herkunft der Ware zum Thema werden. Viele Unternehmen schreiben in Lieferverträgen vor, dass der Liefergegenstand nachweisbar aus bestimmten 3 Staaten stammen muss oder dass das Vormaterial von ausgewählten, in einer Liste ge- nannten Vorlieferanten zu beziehen ist. Umgekehrt können auch bestimmte Staaten aus- drücklich ausgeschlossen werden. Oft werden auch Herkunftsbescheinigungen von Han- delskammern verlangt. Unternehmen, die sich gegenüber ihren Kunden dahingehend verpflichtet haben, müssen die eingegangenen Bindungen in den Verträgen mit ihren Un- terlieferanten „durchstellen“. Derartige Vereinbarungen geben erfahrungsgemäß oft An- lass zu Missverständnissen und späteren Streitigkeiten, beispielsweise über die Frage, ob nur Rohstoffe oder auch Zwischenprodukte erfasst sind. Daher ist auch insoweit auf sorg- fältige Vertragsgestaltung zu achten. Dr. Sven Hartung ist Partner der Sozietät Göhmann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main sven.hartung@goehmann.de