Besteht doch noch Hoffnung für verjährte Altansprüche?

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Besteht doch noch Hoffnung für verjährte Altansprüche? Eine Anmerkung zu Kandelhard, NJW 2005, 630 Der „ historische Tag der Verjährung“ (Bartsch, NJW-Editorial Heft 45/2004, S. III) liegt erst kurze Zeit zurück. Die Verjährung der Altansprüche, für die nach der Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) die kurze Verjährungsfrist des § 195 BGB (n.F.) gilt, ist am 31.12.2004 ein- getreten. Oder nicht? Kandelhard (NJW 2005, 630) weckt mit seinem Beitrag neue Hoffnung für die Gläubiger verjährter Altansprüche. Er wirft dem Bundesministe- rium der Justiz und der einhelligen Meinung in der Literatur (statt vieler Pa- landt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., Art. 229, § 6 EGBGB Rdnr. 6) vor, die Verjährungs- frist nach intertemporalem Verjährungsrecht falsch berechnet zu haben. Die von ihm geweckte Hoffnung ist trügerisch. Da allein die Hoffnung zu einer Vielzahl unnötiger Prozesse führen kann und die Auffassung von Kandelhard neue Rechts- unsicherheit schafft, soll im folgenden die Fristberechnung nach intertemporalem Verjährungsrecht kurz dargelegt werden. I. Die Fristberechnung bei Kandelhard Kandelhard geht richtig von Artikel 229 § 6 Abs. 4 BGB aus. Dort ist bestimmt, dass für Altansprüche, für die die Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer als nach altem Recht ist, „ kürzere Frist von dem 01.01.2002 an berechnet“ wird. Kandel- die hard meint, diese Vorschrift sei keine Regelung des Fristbeginns, denn Artikel 229 EGBGB spreche nicht ausdrücklich von „ Fristbeginn“ Deshalb sei § 199 . Abs. 1 BGB anwendbar. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginne die regelmäßige Verjäh- rung erst mit dem Schluss eines Kalenderjahres. Man solle deshalb der Auffassung sein, dass die dreijährige Verjährung erst mit Ablauf des 31.12.2002 beginnen und damit erst zum 31.12.2005 ablaufen könne. Kandelhard rechtfertigt sein Ergebnis auch aus dem Zweck des Übergangsrechts. Da den Gläubigern im Extremfall 27 Jahre der Verjährungsfrist genommen würden, könnten sie eine weitere Ka- renzzeit von einem Jahr für sich reklamieren. II. Der Gesetzeswortlaut: Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB Nach dem Wortlaut der Überleitungsvorschrift wird die kürzere Frist von dem 01.01.2002 an berechnet. Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB regelt den Beginn der kur- zen Verjährung (Palandt/Heinrichs, 64. Aufl., Art. 229, § 6 EGBGB, Rdnr. 6). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB (n.F.) soll demnach am 01.01.2002 be- ginnen. Dem steht auch der Einwand von Kandelhard nicht entgegen, die Über- gangsregelung spreche nicht von „ einem Fristbeginn zum 01.01.2002“ Die Ver- . 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Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB betrifft aber nur Ansprüche, bei denen die Verjährung nach § 199 BGB be- reits begonnen hat, da der maßgebliche Umstand (Anspruchsentstehung oder Kenntnis) im Vorjahr oder früher eingetreten ist. Die neue, kurze Verjährungsfrist soll für solche Ansprüche nicht (schon) zu dem in § 199 Abs. 1 BGB definierten Zeitpunkt beginnen, sondern erst am 01.01.2002. IV. Ergebniskotrolle Die Anwendung des neuen Verjährungsrechts auf Altforderungen benachteiligt die Altgläubiger, da die Verjährung ihrer Forderungen abgekürzt wird. Kandelhard meint, dass zum Ausgleich dieser Benachteiligung dem Altgläubiger wenigstens der längste denkbare Zeitraum der Verjährung (fast 4 Jahre) zu gewähren sei. Die- se Argumentation widerspricht dem Sinn und Zweck des neuen Verjährungs- rechts. Das neue Verjährungsrecht bezweckt, die Verjährung weitgehend einheit- lich mit einer kurzen regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren eintreten zu las- sen (BT-Drucks. 14/6040, S. 273). Diese Regelung soll ab In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 gelten. Die Anwendung der neuen Verjährungs- regeln auf Altansprüche könnte dazu führen, dass die Verjährung nach neuem Recht am 01.01.2002 bereits eingetreten ist. Um diese Konsequenz zu vermeiden, bestimmt Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, dass die dreijährige Verjährungs- frist erst am 01.01.2002 beginnt. Im Gesetz gibt es keine Grundlage dafür, dass Alt- gläubigern ein zusätzliches Jahr Karenzzeit, mithin eine vierjährige Verjährung zugestanden werden soll. Das Gesetz hat nur den Kollisionsfall zwischen neuer und alter Verjährung zu Gunsten der jeweils kürzeren Verjährung entschieden. Um eine echte Rückwirkung zu vermeiden, legt die Übergangsregelung den Ver- jährungsbeginn abweichend von § 199 BGB auf den 01.01.2002 fest. -3- V. Zusammenfassung Auch für Altansprüche gilt eine dreijährige, keine vierjährige Verjährungsfrist. Fristbeginn ist der 01.01.2002 (Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB), Fristende der 31.12.2004 (§ 195, 187 Abs. 2 BGB). Die Hoffnung, zum Jahresende 2004 verjährte Altansprüche noch in diesem Jahr durchsetzen zu können, baut auf ein fehlerhaftes Verständnis des Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Wer nicht bis zum 31.12.2004 für die Hemmung der Verjährung der Altansprüche gesorgt hat, wird dies im Jahr 2005 nicht nachholen können. Dr. Reinhard Möller Rechtsanwalt