Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

3-7910-2175-3 Hohmeister, Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts © 2003 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) XI Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Vorworte des Autors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI Teil 1: Grundlagen des Bürgerlichen Rechts 1 Das Bürgerliche Recht als Kernbestandteil des Privatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1.1 Die Struktur der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . 3 1.2 Der Standort des Bürgerlichen Rechts innerhalb der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1.3 Der Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches . . . . 5 1.4 Die Struktur der Rechtsnormen . . . . . . . . . . . . . . 7 1.4.1 Anspruchsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.4.2 Ergänzungsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.5 Die Technik der Fallbearbeitung (›Subsumtions- technik‹) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.5.1 Die Rechtsanwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.5.2 Die Subsumtion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2 Das Schuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2.1 Anspruch, Schuld und Leistung . . . . . . . . . . . . . . 13 2.2 Arten der Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2.2.1 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuld- verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2.2.1.1 Gesetzliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . 14 2.2.1.2 Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse . . . . . . . 15 2.2.2 Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte . . . . 15 2.2.2.1 Einseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2.2.2.2 Mehrseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2.3 Der Vertrag als Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.3.1 Der Vertrag als mehrseitiges Rechtsgeschäft . . . . 18 2.3.2 Die Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2.4 Das Zustandekommen eines Vertrages . . . . . . . . 22 2.4.1 Privatautonomie und Vertragsfreiheit . . . . . . . . . 23 2.4.2 Angebot und Annahme als empfangsbedürftige Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2.4.3 Die Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 XII Inhaltsverzeichnis 2.4.3.1 Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2.4.3.2 Die Vertretung ohne Vertretungsmacht . . . . . . . . 35 2.5 Unwirksamkeitsgründe und (nachträgliche) Vernichtung eines Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.5.1 Grundzüge des Minderjährigenrechts, insbes. Rechts- und Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . 38 2.5.1.1 Die Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2.5.1.2 Die Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2.5.2 Willensmängel und Anfechtung von Willens- erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.5.2.1 Der Irrtum als Anfechtungsgrund . . . . . . . . . . . . 50 2.5.2.2 Sonstige Anfechtungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3 Die Entstehung schuldrechtlicher Ansprüche und deren Erfüllung am Beispiel des Kauf- vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3.1 Das Abstraktionsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3.2 Die Begründung eines kaufrechtlichen Schuld- verhältnisses als Musterbeispiel eines gegenseitig verpflichtenden (synallagmatischen) Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3.2.1 Der Stückkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3.2.2 Der Gattungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3.2.3 Die Geldschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3.2.4 Leistungs- und Erfolgsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3.3 Die Erfüllung der Leistungspflichten aus einem kaufrechtlichen Schuldverhältnis durch sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte in Form der Übereignung beweglicher Sachen . . . . . . . . . 69 3.3.1 Der Grundtatbestand der Übereignung beweg- licher Sachen gemäß § 929 Satz 1 BGB . . . . . . . . 70 3.3.2 Der gutgläubige Eigentumserwerb gemäß §§ 932 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.4 Die Leistungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3.4.1 Unmöglichkeit der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3.4.2 Leistungsverzug des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . 79 3.4.3 Exkurs: Annahmeverzug des Gläubigers . . . . . . . 80 3.4.4 Die Schlechtleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 3.5 Die spezialgesetzliche Gewährleistung beim Kaufvertrag gemäß §§ 434 ff. BGB . . . . . . . . . . . . 84 3.5.1 Sachmängel (§ 434 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 3.5.2 Rechtsmängel (§ 435 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 3.5.3 Die Gewährleistungsrechte des Käufers . . . . . . . 89 3.5.3.1 Die Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 iVm. § 439 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Inhaltsverzeichnis XIII 3.5.3.2 Der Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2 iVm. §§ 323, Rücktritt 440 oder § 326 Abs. 5 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 3.5.3.3 Die Minderung des Kaufpreises . . . . . . . . . . . . . . 93 3.5.3.4 Schadensersatz statt der Leistung und Schadenersatz Aufwendungsersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB . . . . 95 3.5.4 Die Verjährungsregelung des § 438 BGB . . . . . . . 97 Teil 2: Vertiefung des Bürgerlichen Rechts 1 Besondere Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . 101 1.1 Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse . . . . . . . 101 1.1.1 Besondere Arten des Kaufvertrages . . . . . . . . . . . 101 1.1.1.1 Kauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . 102 1.1.1.2 Abzahlungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1.1.1.3 Internationale Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 1.1.2 Der Mietvertrag (incl. Leasing) . . . . . . . . . . . . . . . 106 1.1.3 Der Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1.1.4 Der Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1.1.5 Darlehensvertrag und Kreditsicherungsmittel (incl. Bürgschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1.1.5.1 Der Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1.1.5.2 Kreditsicherungsmittel (Kreditsicherheiten) . . . . 123 1.1.6 Verbraucherverträge (incl. Verbraucherschutz) . . 139 1.1.6.1 Verbraucher und Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . 139 1.1.6.2 Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1.1.6.3 Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1.1.6.4 Verbraucherdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1.1.6.5 Besondere Vertriebsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1.7 Der Gesellschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1.1.8 Atypische rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse, insbesondere Franchising und Factoring . . . . .

3-7910-2175-3 Hohmeister, Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts © 2003 Schäffer-Poeschel Verlag (www.schaeffer-poeschel.de) 3 1 Das Bürgerliche Recht als Kern- bestandteil des Privatrechts Im Wirtschaftsleben werden die Begriffe Privatrecht und Bürgerli- Begrifflichkeiten ches Recht häufig synonym verwandt, weil man mit beiden das Gegenteil zum Öffentlichen Recht bezeichnen will. Dies ist indes- sen nicht korrekt, weil das Bürgerliche Recht lediglich Bestandteil des Privatrechts ist, wenngleich auch dessen wesentlichster. Rich- tig ist es, Privatrecht und Zivilrecht synonym zu verwenden und diesen Rechtsbereich als Gegensatz zum Öffentlichen Recht dar- zustellen (vgl. die Abb. 1.1). 1.1 Die Struktur der Rechtsordnung Das Rechtssystem unseres Staatswesens – die Rechtsordnung – un- Privates und terscheidet zwischen zwei großen Bereichen von Rechtsnormen: Öffentliches Recht auf der einen Seite steht der Bereich des Privaten Rechts, der die Rechtsbeziehungen der Privatrechtssubjekte untereinander regelt, während demgegenüber auf der anderen Seite der Bereich des Öf- fentlichen Rechts angesiedelt ist, zu dem diejenigen Rechtsvor- schriften zählen, die das Verhältnis des einzelnen Bürgers zum Staat (Bund und Länder einschließlich der Gemeinden und Ge- meindeverbände) beinhalten. Charakteristisch für das Privatrecht ist die Gleichberechtigung Willenserklärung und der Privatrechtssubjekte, die ihre privaten Rechtsbeziehungen auf Verwaltungsakt der Ebene der Gleichordnung regelmäßig mittels Austauschens von Willenserklärungen regeln (zum Entstehen gesetzlicher Schuldverhältnisse vgl. Teil 2, 1.2). Der Bereich des Öffentlichen Rechts ist hingegen von einem Über-/Unterordnungsverhältnis geprägt. Hiermit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das staatliche Gemeinwesen dem einzelnen Bürger üblicherweise als Hoheitsträger gegenübertritt. Rechtliches Kommunikationsmittel des dem Bürger übergeordneten Staates ist dabei in der Regel ein Hoheitsakt in Form des Verwaltungsakts. 4 Grundlagen des Bürgerlichen Rechts Struktur der Rechtsordnung Abb. 1.1: Die Struktur der Rechtsordnung 1.2 Der Standort des Bürgerlichen Rechts innerhalb der Rechtsordnung Privatrecht und Das Bürgerliche Recht ist nicht mit dem Privatrecht gleichzuset- Bürgerliches Recht zen. Privatrecht und Zivilrecht stellen identische Begriffe mit gleich lautender Bedeutung dar. Das Bürgerliche Recht hingegen ist Teil des Privatrechts, zu dem neben dem Bürgerlichen Recht z. B. noch das Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und ein Großteil des Arbeitsrechts gehören. Komponenten des Privatrechts Abb. 1.2: Der Standort des Bürgerlichen Rechts innerhalb der Rechtsordnung Das Bürgerliche Recht als Kernbestandteil des Privatrechts 5 1.3 Der Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches Das Bürgerliche Recht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch vom Bürgerliches 18. 8. 1896 (BGB) kodifiziert, das neben dem Handelsgesetzbuch Gesetzbuch und vom 10. 5. 1897 (HGB) die bedeutendste Kodifikation auf dem Ge- Handelsgesetzbuch biet des Privatrechts des 19. Jahrhunderts darstellt. Beide Gesetzes- werke sind zeitgleich am 1. 1. 1900 in Kraft getreten und seitdem viele Male geändert worden. Die letzte große Reform des BGB fand mit dem sog. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz statt, das am 1. 1. 2002 in Kraft getreten ist. Während das HGB das Sonderprivatrecht der Kaufleute regelt, stellt das BGB das Gesetzbuch für die ›normalen‹ Bürger (Nicht- kaufleute) dar. Es gilt allerdings zunächst auch für die Kaufleute, wird aber ggf. im Einzelfall gemäß Art. 2 I des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) vom HGB verdrängt, soweit das HGB als lex specialis gegenüber dem BGB als lex generalis speziel- lere Regelungen aufstellt (vgl. hierzu Teil 3). Das BGB besteht insgesamt aus 2385 Paragrafen und ist in fünf Die fünf Bücher Bücher unterteilt, die kapitelweise einzelne zusammengehörende des BGB Sachthemen regeln. Das erste Buch des BGB, der sog. Allgemeine Teil beinhaltet all- Allgemeiner Teil gemeine Vorschriften, die für die übrigen vier Bücher des BGB glei- chermaßen Geltung haben. So sind im ersten Buch des BGB u. a. die natürlichen und juristischen Personen, die Rechtsgeschäfte, Vertretungsregeln, Fristen und Termine, Verjährung und weitere allgemeine Vorschriften geregelt. Das zweite Buch des BGB beinhaltet das sog. Schuldrecht. Im Schuldrecht zweiten Buch des BGB finden sich somit in erster Linie Rechtsnor- men über das Schuldverhältnis und Gläubiger und Schuldner als die am Schuldverhältnis beteiligten Rechtssubjekte. Hier werden die Rechtsverhältnisse von Personen zu Personen geregelt, die teils durch Rechtsgeschäfte (einseitige und mehrseitige), teils durch Ge- setz (z. B. unerlaubte Handlungen gemäß §§ 823 ff. BGB oder unge- rechtfertigte Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB) begründet werden (vgl. hierzu näher Teil 2,1.2). Im dritten Buch des BGB ist das sog. Sachenrecht geregelt. Die- Sachenrecht ser Teil des BGB trifft Bestimmungen über Besitz und Eigentum, Eigentumserwerb und -verlust und Nutzungsrechte an bewegli- chen und unbeweglichen Sachen. Das dritte Buch des BGB regelt damit primär die Rechtsverhältnisse von Personen an Sachen, aber auch von Personen zu Personen, beispielsweise die Rechte des Ei- gentümers gegenüber dem Besitzer. In diesem Zusammenhang ist die Vorschrift des § 903 BGB zu nennen, der grundsätzlich die Be- fugnisse des Eigentümers als absoluter Herrscher einer Sache re- gelt; aber auch die Vorschrift des § 985 BGB erlangt im Rahmen des dritten Buchs des BGB zentrale Bedeutung, die den Herausgabean- 6 Grundlagen des Bürgerlichen Rechts spruch des Eigentümers gegen jeden unberechtigten Besitzer zum Gegenstand hat. Schließlich ist im Sachenrecht des BGB die Über- eignung von Sachen geregelt, und zwar für bewegliche Sachen (Fahrnis) in §§ 929 ff. BGB und für unbewegliche Sachen (Grund- stücke) in §§ 873, 925 BGB. Unterschiede Der entscheidende Unterschied zwischen dem Schuldrecht und zwischen Schuld- dem Sachenrecht des BGB liegt in Folgendem: und Sachenrecht Schuldrechtliche Beziehungen sind von ihrem relativen Cha- rakter geprägt, weil sie nur Wirkungen zwischen bestimmten, an dem Schuldverhältnis beteiligten Personen erzeugen, die man Gläubiger einerseits und Schuldner andererseits nennt. Das Sa- chenrecht ist demgegenüber im Gegensatz zum Schuldrecht von seinem absoluten Charakter geprägt und gewährt dem Inhaber ei- nes Sachenrechts absolute Herrschaftsansprüche gegenüber jedem Dritten. Der Eigentümer einer Sache kann gemäß § 903 BGB nach Belieben mit der Sache verfahren und jede Einwirkung durch einen Dritten abwehren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Der Eigentümer einer Sache kann die Herausgabe der Sache von jedem unberechtigten Besitzer verlangen. Lernhinweis: Wesentliches Merkmal der sich aus dem Schuld- verhältnis ergebenden Schuld einerseits und Forderung anderer- seits ist, dass sie nur zwischen bestimmten Personen, nämlich Schuldner und Gläubiger, Wirkungen entfalten. Diese relative Wirkung des Schuldverhältnisses ist das entscheidende Abgren- zungskriterium zum sachenrechtlichen (dinglichen) Rechtsver- hältnis, das durch die Beziehung einer Person zu einer Sache charakterisiert wird und dem Inhaber eines Sachenrechts ein ab- solutes, gegen jedermann wirkendes Recht an der Sache gibt. Das Bürgerliche Recht als Kernbestandteil des Privatrechts 7 Abb. 1.3: Besitz und Eigentum Schließlich beinhaltet das vierte Buch des BGB das sog. Familien- Familienrecht recht, das die Rechtsverhältnisse derjenigen Personen regelt, die durch Verlöbnis, Ehe und Abstammung miteinander verbunden sind. Das fünfte Buch des BGB beinhaltet letztlich das sog. Erbrecht, Erbrecht das die Rechtsbeziehungen regelt, die sich auf das von einem Ver- storbenen (Erblasser) hinterlassene Vermögen beziehen. Der im ersten Buch des BGB enthaltene Allgemeine Teil steht Das Verhältnis damit ›vor der Klammer‹, während die übrigen vier Bücher ›in der der fünf Bücher Klammer‹ stehen. Hiermit soll zum Ausdruck gebracht werden, zueinander dass der Allgemeine Teil des BGB Vorschriften enthält, die für das übrige BGB gleichermaßen gelten. So kommen beispielsweise so- wohl schuldrechtliche, wie sachenrechtliche und familienrecht- liche bzw. erbrechtliche Verträge durch Angebot und Annahme zustande (§§ 145 ff. BGB). 1.4 Die Struktur der Rechtsnormen Rechtsnormen kommen im Gesetz zum einen in Form der sog. An- Rechtsnormen spruchsnormen vor. Anspruchsnormen bringen ganz allgemein zum Ausdruck, welche rechtlichen Folgen bei Vorliegen bestimm- ter rechtlicher Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) eintreten sollen.