Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Nahen und Mittleren Osten

      Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Nahen und Mittleren Osten Dr. Thomas Wülfing Senior Partner WZR-Group WZR-Group Lehmweg 17 20251 Hamburg Tel: +49 40 480 63-0 Fax: +49 40 480 63-94 Hamburg-Köln-Berlin-München-Rostock-Schwerin-Sao Paulo Kooperationsbüros: Dubai, Abu Dhabi, Teheran, Lissabon, Madrid, Istanbul, Breslau, Wien Diese Publikation dient lediglich als allgemeine Information zu dem Thema und ersetzt keine Rechtsberatung. Eine Gewährleistung für die Aktualität der darin enthaltenen Informationen wird nicht übernommen. Für weitere Informationen bezüglich dieses Themas stehen wir Ihnen zur Verfügung oder beraten Sie individuell. Inhaltsverzeichnis: A. Einleitung 3 I. Bedeutung des Schiedsrechts im internationalen Warenverkehr 3 II. Schiedsgerichtsbarkeit und der Islam 3 III. Historie der modernen Schiedsgerichtsbarkeit im Nahen Osten 4 B. Schiedsrecht in der Region 5 I. Nationale Schiedsordnungen 5 II. Schiedsfähigkeit einzelner Angelegenheiten 5 III. Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Schiedsurteile 6 1. New Yorker Übereinkommen v. 1958 6 2. Ausnahmen von der Anerkennungspflicht 7 a. Schiedsfähigkeit 7 b. Islamisches Recht als ordre public 7 C. Besonderheiten bei Schiedsvereinbarungen 8 I. Saudi Arabien 8 II. Iran 9 III. VAE 9 IV. Katar 10 D. Regionale Schiedsgerichtsinstitutionen 11 I. Dubai International Arbitration Center DIAC 11 II. GCC Commercial Arbitration Center 11 III. Cairo Regional Center for Commercial Arbitration 11 IV. DIFC-LCIA Arbitration Center 11 E. Zusammenfassung 12 © WZR 2009 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Nahen und Mittleren Osten 2 Dr. Thomas Wülfing Seniorpartner WZR-Group Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Nahen und Mittleren Osten Der Aufsatz ist angelehnt an einen Vortrag, welchen der Autor am 08.09.2009 im Rahmen einer Veranstaltung der NUMOV e. V über die „Rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten im Nahen und Mittleren Osten“ gehalten hat. Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der BHF-Bank in Frankfurt am Main statt. A. Einleitung I. Bedeutung des Schiedsrechts im internationalen Wirtschaftsverkehr Schiedsverfahren sind aus verschiedenen Gründen die attraktivere Art der Streitbeilegung bei Auseinandersetzungen innerhalb internationaler Transaktionen, sei es zwischen zwei Unternehmen oder aber zwischen einem Unternehmen und einer staatlichen Institution. Die Vorteile, welche Schiedsverfahren gegenüber Verfahren vor nationalen Gerichtshöfen bieten, überwiegen deutlich, unabhängig von der Frage, ob es sich um ein Ad-hoc Verfahren oder einem Verfahren vor einer Schiedsinstitution handelt, wobei der Trend deutlich zu letzterem geht. Die Verfahren vor einem Schiedsgericht sind mangels Instanzenzug kürzer, durch weitgehende Einflussmöglichkeiten flexibler, wegen des Öffentlichkeitsausschlusses diskreter und schließlich aufgrund der Expertise der Schiedsrichter und der Mitwirkungsmöglichkeit der Streitparteien bei ihrer Benennung vertrauenswürdiger als jene Verfahren vor einem staatlichen Gericht. Von daher ist der Trend bei Internationalen Transaktionen Schiedsklauseln zu vereinbaren nachvollziehbar. Nachfolgend soll die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit1 als Mittel der Streitbeilegung für den Nahen- und Mittleren Osten im Überblick dargestellt werden. II. Schiedsgerichtsbarkeit und der Islam Die Schiedsgerichtsbarkeit(Arab. Tahkim) kann in islamischen Ländern auf eine lange Tradition zurückblicken und ist grundsätzlich ein durchaus populäres und anerkanntes Mittel der Streitbeilegung, welches nicht zuletzt auf den Umstand zurückzuführen ist, dass sie als Institut der Streitbeilegung aus islamrechtlicher Sicht als zulässig erachtet wird. Sowohl im Koran als auch in der Sunna, den Überlieferungen des Propheten, wird sie ausdrücklich genannt. Auch in den von verschiedenen islamischen Rechtsschulen erarbeiteten Kodifikation des islamischen Rechts, beispielsweise der osmanisch- hanafitischen Mejelle (arab. Madjallah) von 1877, finden sich üblicherweise jeweils ein Kapital über die Schiedsgerichtsbarkeit. Streitige Angelegenheiten von einem Schiedsrichter(Arab. Hakam) klären zu lassen, ist daher in der Region schon seit langer Zeit Praxis und in Religion und Kultur tief verwurzelt. Nicht zuletzt ist diese Art Streitbeilegung populär, da sich die Parteien nach islamischer Ansicht in einem Schiedsprozess als Brüder gegenüberstehen und nicht als Feinde, wie es vor einem staatlichen Gericht der Fall wäre. Von daher kann man die Mentalität in den islamischen Ländern grundsätzlich als schiedsrechtsfreundlich bezeichnen. 1 Abzugrenzen ist die Handelsschiedsgerichtsbarkeit von der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, welche bei Streitfällen zwischen Regierungen und ausländischen Investoren einschlägig ist. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit betrifft im Gegensatz zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit(Commercial Arbitration) Sachverhalte, welche mit einer Investition in Zusammenhang stehen und findet vor dem „International Center for the Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) in Washington D.C, U.S.A statt, welche zur Weltbankgruppe gehört. © WZR 2009 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Nahen und Mittleren Osten 3 Dr. Thomas Wülfing Seniorpartner WZR-Group III. Historie der modernen Schiedsgerichtsbarkeit im Nahen Osten Was die moderne internationale Schiedsgerichtsbarkeit angeht, so hatte diese zunächst einen unpopulären Start in der Region, welches auf die Arroganz der westlichen Juristen gegenüber dem regionalen Recht zurückgeführt werden kann. Diese hatten in Schiedsverfahren das vertraglich vereinbarte arabische Recht oft nicht angewandt, da es 2 ihrer Ansicht nach entweder nicht ermittelbar oder nicht entwickelt genug sei. Die berühmteste und zugleich folgenreichste Entscheidung erging 1958 in Sachen Saudi Arabien vs. Aramco, der saudische Staat gegen die Arabian-American Oil Company, bei welchen das Schiedsgericht ein Urteil zu Lasten des saudischen Staates erließ und sich über das ausdrücklich vertraglich vereinbarte saudi-arabische Recht mit der Begründung hinwegsetzte, dass dieses nicht weitgehend genug entwickelt sei, um die Interessen der ARAMCO hinreichend zu berücksichtigen.3 Die darauf folgende Reaktion von Saudi Arabien sollte sich als Hemmschuh für die Entwicklung des internationalen Schiedsrechts erweisen. Mehr oder weniger kann die unflexible Handhabung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Saudi Arabien, auf welche weiter unten noch genauer eingegangen wird, auf dieses Urteil zurückgeführt werden. Insgesamt lösten derlei Urteile, wie sie zwischen den 50er und 70er Jahren häufig anzutreffen waren, eine eher zurückhaltende Haltung gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit aus. Dieser Trend sollte sich zu Beginn der 80er Jahre jedoch wenden, was größtenteils der Verdienst der UNCITRAL Schiedsordnung war. Diese wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Entwicklungsländer von der „U.N. Commission of Trade Law“ (UNCITRAL) entwickelt und 1976 angenommen. Dabei handelt es sich um eine Schiedsordnung, welche von der UNCITRAL als unverbindliche Empfehlung erarbeitet wurde, um eine größere Unabhängigkeit von institutionellen Schiedsgerichten, wie z. B. der „International Chamber of Commerce“ (ICC) oder der „London Court of International Arbitration“ (LCIA) zu schaffen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die staatliche Anerkennung von Schiedsurteilen von der Durchführung eines ordnungsgemäßen Schiedsverfahrens abhängt, womit auf die dem Verfahren jeweils zu Grunde liegende Schiedsordnung verwiesen wird. Bis zum Inkrafttreten der UNCITRAL Schiedsordnung wurden solche Verfahren hauptsächlich von den institutionellen Schiedsgerichten wie der ICC oder LCIA durchgeführt.