Namensschutz für "Quick-Nick"

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  • Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Sportler, verfügen nach einer gewissen Zeit in der Regel über einen Spitznamen, der dem eigenen Namen mehr oder weniger ähnelt. Beispiele hierfür sind zahlreich wie etwa "Kaiser Franz", "Schmui" oder nun aktuell "Hanni" für Sven Hannawald. Diese Spitznamen sind regelmäßig mit Ausnahme des "Kaisers" relativ neutral und in aller Regel von einem Großteil der Bevölkerung mehr oder weniger eindeutig einer Person zuordnenbar. So ist es auch im Falle des Formel-1-Rennfahrers Nick Heidfeld, der seit einigen Jahren den Spitznamen "Quick-Nick" trägt. Die Bezeichnung "Quick-Nick" verwendete jedoch auch ein kleinerer Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter ließ sich diese Bezeichnung gar am 31.08.1999 markenrechtlich schützen. Gleichwohl klagte Heidfeld gegen die Verwendung des Spitznamens auf zukünftige Unterlassung der Verwendung. Die Klage hatte vor dem Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung sämtliche denkbaren Marken- und Namensrechte ergründet und gegeneinander gestellt. Wir möchten nachfolgend den Inhalt dieser Entscheidung kurz darstellen, da diese einen guten, kurzen Überblick über die Prüfungssystematik von Marken- bzw. Namensrechten gibt:

    Denkbar war für den Reiseveranstalter, dass er sich auf einen Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung, auf den Schutz einer eingetragenen Marke und/oder auf einen eigenen Namensschutz berufen konnte. Zunächst prüfte das Gericht, ob dem Unterlassungsantrag nicht Markenrechte des Reiseveranstalters entgegenstanden, denn der Reiseveranstalter beantragte " wie gesagt " am 31.08.1999 die Eintragung der Bezeichnung als Marke für sich. Die Eintragung ist auch am 10.04.2000 erfolgt. Eine derartige Eintragung führt jedoch nicht dazu, dass prioritätsältere Rechte von anderer Seite nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Vielmehr konnte "Quick-Nick" nachweisen, dass er bereits vor dem 31.08.1999, nämlich bereits im Oktober 1997 von der Presse "Quick-Nick" genannt wurde und dieser Spitzname in einer Fülle von Veröffentlichungen nachfolgend kommuniziert wurde. Da § 12 BGB nicht nur "richtige" Namen, sondern auch Spitznamen einer Person vor rechtswidrigem Gebrauch schützt, war damit dem Namensrecht von Nick Heidfeld der Vorzug vor der eingetragenen Marke des Reiseveranstalters zu geben.

    Weiterhin war zu fragen, ob der Reiseveranstalter nicht vor dem Oktober 1997 bereits die Bezeichnung "Quick-Nick" als sog. "geschäftliche Bezeichnung" also als Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebes genutzt hatte. Da der Reiseveranstalter vor Gericht hierzu jedoch nichts Substantiiertes und Greifbares vorgetragen hatte, lehnte das Oberlandesgericht einen Schutz einer prioritätsälteren Geschäftsbezeichnung ab.

    Schließlich war weiterhin denkbar, dass der Reiseveranstalter sich seinerseits auf prioritätsältere Namensrechte aus § 12 BGB berufen konnte. Hierzu war jedoch der Vortrag des Reiseveranstalters zu abenteuerlich. Der Reiseveranstalter trug vor, er sei bereits in seiner Studienzeit aufgrund seiner besonderen Schlagfertigkeit und blitzschnellen Kombinationsgabe in studentischen Kreisen als "Nick-Knatterton" bezeichnet worden. Weil er darüber hinaus im Studium sehr schnell Bier habe trinken können, sei der Spitzname dann bald in "Quick-Nick" umgewandelt worden. Um weiterhin auf die Einzigartigkeit seiner Dienstleistung hinzuweisen, verwende er in Anlehnung an seinen Spitznamen aus der Studienzeit das "Quick-Nick" als Akronym, die Buchstaben N-I-C-K stünden für "New", "Increadible", "Cool", "Kean".

    Die entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen hierzu waren dem Gericht jedoch zu lückenhaft und substanzarm.

    Letztlich konnte sich daher Nick Heidfeld auf ein seit Oktober 1997 bestehendes Namensrecht aus § 12 BGB berufen und den Reiseveranstalter auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

    Selbstverständlich deckt dieser Fall nicht die gesamte Palette von konkurrierenden Namens- bzw. Markenrechten ab. Es gibt eine Fülle von Fallgestaltungen, die ganze Seminare füllen. Hinzuweisen bleibt noch auf zwei weitere Rechtspositionen, die bei Namens- oder Markenrechtsverletzungen bestehen können:

    Zum einen kann etwa bei missbräuchlicher Domainregistrierung oder rechtsmissbräuchlicher Markenanmeldung ein Unterlassungs- und ggf. Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bestehen. Diese Vorschrift verbietet die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung einer anderen Person. Darüber hinaus kann zwischen Wettbewerbern ein Unterlassungsanspruch wg. sittenwidrigem Verhaltens im Wettbewerb gemäß § 1 UWG bestehen.

    Zu empfehlen bleibt, dass Sie sich vor kostenintensiver Einführung einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung sehr gründlich darüber informieren, ob dieser Einführung nicht prioritätsältere Rechte Dritter entgegenstehen. Neben den Prozesskosten sind die Kosten für eine Neueinführung einer anderen geschäftlichen Bezeichnung oder Marke oftmals immens.
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  •   OrganisationDix Rechtsanwälte
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  •   Person
      PersonPeter Schönberger
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current time: 2014-09-16 02:42:30 live
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