Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Kurztext ITRB 2005, S. 142 Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz Das Internet ist ein aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenkendes Informations- und Kommunikationsmedium. Die Nutzung von Internet und Email als Arbeitsmittel ist heute selbstverständlich. Damit geht aber auch die Möglichkeit einer privaten Nutzung einher. Der Aufsatz „ Privatnutzung des Internet am Ar- beitsplatz“ behandelt die Fragen, wann diese Privatnutzung erlaubt ist, wie die Privatnutzung vom Arbeitgeber eingeschränkt werden kann und welche Folgen ein Verstoß gegen das Verbot der Privatnutzung des Internet für den Arbeitneh- mer haben kann. Nach einer neueren Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Ur- teil vom 12.07.2004, Az.: 7 Sa 1243/03) ist die private Nutzung in einem angemes- senen Umfang zulässig, wenn sie vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich verboten wurde. Es empfiehlt sich deshalb eine klare vertragliche Regelung. Sollte diese beim Abschluss des Arbeitsvertrages nicht getroffen worden sein, besteht für den Arbeitgeber aber auch die Möglichkeit, das Verbot im Rahmen seines Direktions- rechts anzuordnen. Verstößt der Arbeitnehmer gegen das Verbot der Privatnut- zung, muss er mit Abmahnungen, im Wiederholungsfalle mit einer verhaltensbe- dingten Kündigung rechnen. Die Frage, ob die Privatnutzung des Internet im Betrieb erlaubt oder verboten ist, unterliegt nicht der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates. Der Betriebsrat hat aber ein Mitbestimmungsrecht, wenn technische Einrichtungen eingesetzt werden sollen, mit denen die Nutzung des Internet durch die Arbeitnehmer überwacht werden kann (z. B. Proxy-Server, Firewall-Software). BAHNHOFSTRASSE 10 ⋅ D-76137 KARLSRUHE ⋅ TELEFON 0721 / 93 175-0 ⋅ TELEFAX 0721 / 93 175-88 ⋅ http://www.bartsch-partner.de/