Zeitarbeit als Flexibilitätsmotor auch im Bauhauptgewerbe ermöglichen

Zeitarbeit als Flexibilitätsmotor auch im Bauhauptgewerbe ermöglichen Von RA Werner Stolz (Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsun- ternehmen – iGZ e.V.) Seit nunmehr bald 25 Jahren gilt das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Bau- hauptgewerbe. Damals hat der Gesetzgeber zu einer radikalen Lösung gegriffen, um illegale Beschäfti- gung auf Baustellen zu bekämpfen. Heute aber konzentriert sich die Bekämpfung der illegalen Beschäfti- gung auf verschiedene Umgehungstatbestände, die es ohne dieses Verbot und bei einer Legalisierung der Arbeitnehmerüberlassung gar nicht mehr geben würde, wie den Abschluss von Scheinwerkverträgen oder die angeblich nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Einrichtungen. Diese Umgehungsstrategien wurden durch das Verbot provoziert – Betriebe und staatliche Kontrollbehör- den bewegen sich daher in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Aus dieser Grauzone sollte die Baubranche schnell herausgeführt werden. Zum Bauhauptgewerbe gehören alle Gewerke, die in § 1 Baubetriebeverordnung aufgeführt sind. Unter anderem sind dies Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit, Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen, Bautrocknungsarbeiten, Beton- und Stahlbetonarbeiten, Brunnenbauarbeiten, Fas- sadenbauarbeiten, Holzschutzarbeiten an Bauteilen, Steinmetzarbeiten, Tiefbauarbeiten sowie das Auf- stellen von Bauaufzügen. Das Zeitarbeitnehmer-Beschäftigungsverbot ist insoweit ein anachronistisches Relikt aus vergangenen Zeiten, in denen die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit den heutigen überhaupt nicht vergleichbar sind. Es gibt aktuell jedenfalls keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund, wieso Zeitarbeit mit DGB-Tarifvertägen im Bauhauptgewerbe nicht wie in allen anderen Wirtschaftsbranchen gut und ohne Nachteile für alle Beteiligten funktionieren sollte. Dies zeigen nicht zuletzt die positiven Erfahrungen im eu- ropäischen Ausland: überall ist dort die Öffnung der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe – mit Zustimmung der Gewerkschaften - längst anerkannte Realität. Insoweit mehren sich die Stimmen gerade auch im Arbeit- geberlager des Bauhauptgewerbes, die für den Einsatz von Zeitarbeit auch in ihrer Branche plädieren. Schätzungen gehen davon aus, dass über eine legalisierte Zeitarbeit auf dem Bau in Deutschland mehre- re Tausend Arbeitsplätze neu entstehen könnten und die Schwarzarbeit dort zurückgedrängt wird. Es geht auch um so gewichtige Punkte wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft. Es geht um die Chance, reguläre und flexible Beschäftigungsverhältnisse dort zu schaffen, wo sich unter den gegebenen Restriktionen die nötige Flexibilität häufig möglicherweise nur durch Überschreiten von Legalitätsgrenzen organisieren ließ. Die Sozialpartner der Baubranche sollten deshalb endlich die gesetzliche Tariföffnungsklausel im Arbeit- nehmerüberlassungsgesetz als Schlüssel nutzen, den Bausektor für Zeitarbeit zu öffnen. Als Argument gegen die Abschaffung des Verbots der Arbeitnehmerüberlassung wird immer wieder vorgebracht, dass mit dem Einsatz von Zeitarbeitnehmern die auf tarifvertraglicher Basis stehenden Sozialkassen der Bau- wirtschaft ebenso wie die Mindestlohnregelung ins Wanken geraten würden. Dem muss und dem kann deutlich widersprochen werden: Denn schon heute regelt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in § 1 Abs. 2 a, dass ein verleihender Betrieb seinen Arbeitnehmern bei einem Verleih in das Baugewerbe den Bau- Mindestlohn zahlen und am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilnehmen muss. Ein Zeitarbeits- unternehmen wird daher schon jetzt wie ein ausländischer Baubetrieb behandelt, der auf dem deutschen Baumarkt tätig wird, und der ebenfalls den Mindestlohn zahlen und am Urlaubskassenverfahren teilneh- men muss. Ziel muss es sein, einen „trilateralen“ Tarifvertrag zwischen den Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft und den Zeitarbeitsverbänden abzuschließen. Der sollte dann auch Regelungen zu den Sozialkassenver- fahren enthalten. Ziel des iGZ e.V. ist es dabei, die Flexibilität in der Baubranche zu erhöhen und nicht, ein neues Lohndumping einzuführen. Ein Blick über die Grenzen zeigt darüber hinaus, dass unsere euro- päischen Unternehmerkollegen zur Abdeckung von Auftragsspitzen die Zeitarbeit intelligent nutzen, ohne dass dort die Verhältnisse aus dem Lot geraten oder es zu unerwünschten „Drehtüreffekten“ (Ersatz von Stammbeschäftigten) gekommen ist. Gerade jetzt, wo es in der Baubranche wieder aufwärts geht, die Auftragsbücher voll sind und unerwartete Kapazitätsengpässe auftreten, ist die Zeitarbeit ein probates Mittel, diesen Konjunkturaufschwung flexibel zu unterstützen. Die Alternative „hire und fire“, also jetzt neues Personal fest anzustellen, um es bei Auf- tragsrückgängen schnell wieder zu entlassen, ist jedenfalls keine sozialverträglichere Alternative. Mit dem bestehenden Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist eine eklatante Ungleich- behandlung zwischen dem Baugewerbe einerseits und den übrigen Wirtschaftszweigen andererseits, aber auch eine nicht verständliche Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Zweigen des Baugewerbes geschaffen worden – für einige Baubereiche gilt nämlich dieses Verbot, für andere aber nicht. So gilt das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung für alle Betriebe des Baugewerbes, des Garten- und Landschafts- baues, im Gerüstbau und für die Dachdecker. Es gilt jedoch nicht für Betriebe des Maler- und Lackierer- handwerks, für das Schreinerhandwerk, für das Installationsgewerbe oder für Betriebe des Bauten- und Eisenschutzes. Das ist ungerecht und keinem plausibel zu machen. Kein Wirtschafts- oder Handwerkszweig ist dringender auf das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung angewiesen als das Baugewerbe. Dort wird nicht auf Vorrat produziert, sondern man ist extremen Auf- tragsschwankungen und kurzen Auftragsreichweiten ausgesetzt. Auf in der Regel kurzfristigen und vorü- bergehenden Personalmehrbedarf bei Auftragsspitzen und den vom Auftraggeber erwarteten kurzen Bau- zeiten, etwa auf Terminbaustellen, könnte die Baubranche mit Zeitarbeit als Flexibilitätspuffer marktge- rechter reagieren. Zusätzliche Aufträge wären die absehbare Folge, da jetzt noch mancher Auftrag verlo- ren geht, weil auf qualifizierte Mitarbeiter aus der Zeitarbeitsbranche nicht zurückgegriffen werden kann. Ergo: auch auf dem Bau ist Zeitarbeit schlau. Stand: 19.04.2007